Gutachtenstil in Klausur und Hausarbeit

Der Gutachtenstil ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Jurastudiums, denn sowohl Hausarbeiten und Klausuren müssen in diesem Stil angefertigt werden. Gerade in den Anfängerhausarbeiten und –klausuren wird sehr darauf geschaut, dass der Gutachtensstil verstanden worden ist.Der Gutachtenstil bereitet am Anfang des Jurastudiums sehr viele Schwierigkeiten, denn das System muss verinnerlicht und verstanden werden. Zugleich soll das System des Gutachtens dass juristisch-wissenschaftliche Arbeiten erleichtern, denn der Gutachtenstil ist ein gutes Schema, um die Tatbestände richtig zu prüfen.

Aufbau Gutachtenstil

Der Gutachtenstil ist nach einem viergliedrigen System aufgebaut. Der Bearbeiter beginnt immer mit dem Obersatz. Nach dem Obersatz wird der Tatbestand definiert und danach folgt die Subsumtion. Die Konklusion stellt dann abschließend fest, ob der Tatbestand erfüllt ist oder nicht.

A) 1. Tatbestandsmerkmal

  • Obersatz
  • Definition
  • Subsumtion
  • Konklusion

B) 2.Tatbestandsmerkmal

  • Obersatz
  • Definition
  • Subsumtion
  • Konklusion

Obersatz

Der Obersatz wirft in einem Gutachten bei jedem Gliederungspunkt die Frage auf, ob der einzelne Gliederungspunkt erfüllt ist. Das heißt, bis man in einem Gutachten zu dem einzelnen Tatbestandsmerkmal, bei welchem dann das viergliedrigen System angewandt wird, kommt, muss man zu jedem Gliederungspunkt einen Einleitungssatz schreiben.  Der Obersatz muss nach der Prüfung duch die Konklusion abgeschlossen werden.

Ist man dann bei dem einzelnen Tatbestandsmerkmal angekommen, muss man natürlich die Prüfung des Tatbestandsmerkmales auch mit einem Obersatz einleiten.

Es handelt sich dabei um Einleitungssätze die im Konjunktiv abgefasst werden. Für den Obersatz sollten Verben wie „könnte“ oder „müsste“ verwendet werden.

 Beispiel 1: A lässt absichtlich die Vase des B fallen, um ihn zu schädigen. Die Vase zerspringt dabei in 1000 Einzelteile.

 Gutachten

 Der A könnte sich der Sachbeschädigung gemacht haben gemäß § 303 I StGB

 A) Tatbestand

 Der A müsste den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB erfüllt haben.

 I) objektiver Tatbestand

 Der A müsste den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt haben

1) Tatbestandsmerkmal „Sache“

  • Bei der Vase müsste es sich um eine Sache handeln. (Obersatz)
  • Definition
  • Subsumtion
  • Konklusion

 2) Tatbestandsmerkmal „ fremd“

  • Die Vase müsste dem A fremd sein. Obersatz.
  • Definition
  • Subsumtion
  • Konklusion

3) Tatbestandsmerkmal „zerstört oder beschädigt“

  • Die Vase müsste zerstört oder beschädigt sein. (Obersatz)
  • Definition
  • Subsumtion
  • Konklusion

4) Tatbestandsmerkmal „zerstört“

  • Die Vase müsste zerstört sein. (Obersatz)
  • Definition
  • Subsumtion
  • Konklusion

Definitionen und Theorienstreitigkeiten

Nach dem man die Obersätze formuliert hat, muss man die einzelnen Tatbestandsmerkmale definieren. Es ist ratsam sich vor der Klausur oder bei der Hausarbeit die Definitionen aus einem Definitionsbuch oder einem Kommentar zu lernen beziehungsweise herauszuschreiben.

Hat man in einer Klausur die Definition nicht parat, muss man versuchen durch grammatische (Auslegung des Wortes), systematische (Stellung im Gesetz), historische oder teleologische (Auslegung des Sinn und Zweck der Norm) Auslegung sich selbst eine Definition zu bilden.

Beispiel 1:

Gutachten

Der A könnte sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht haben gemäß § 303 I StGB

A) Tatbestand

Der A müsste den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB erfüllt haben.

I) objektiver Tatbestand

Der A müsste den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt haben

1) Tatbestandsmerkmal „Sache“

Bei der Vase müsste es sich um eine Sache handeln. (Obersatz)

Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand im Sinne des § 90 BGB.

Subsumtion

Konklusion

2) Tatbestandsmerkmal „ fremd“

  • Die Vase müsste dem A fremd sein. Obersatz.
  • Eine Sache ist fremd, wenn Sie im Eigentum oder Miteigentum eines anderen steht.
  • Subsumtion
  • Konklusion

3) Tatbestandsmerkmal „beschädigt“

  • Die Vase müsste beschädigt sein. (Obersatz)
  • Eine Beschädigung ist eine Substanzverletzung oder das mehr als nur unerhebliche Herabsetzen der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Defintion)
  • Subsumtion
  • Konklusion

4) Tatbestandsmerkmal „zerstört“

  • Die Vase müsste zerstört sein. (Obersatz)
  • Eine Zerstörung ist die Existenzvernichtung oder das vollständige Aufheben der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Definition)
  • Subsumtion
  • Konklusion

Es kann aber auch sein, dass die Definition eines Tatbestandsmerkmales umstritten ist. Dann muss dieser Streit ausführlich diskutiert werden und eine Entscheidung getroffen werden, für welchen Standpunkt man sich entscheidet.

Beispiel 2: A tötet den Nachbar B in der Nacht, um die Arg- und Wehrlosigkeit des Schlafes auszunutzen.

Hier ergibt sich beim Mordmerkmal Heimtücke ein Problem bei der Definition, denn die Voraussetzungen für das Vorliegen der Heimtücke ist umstritten.

Es könnte das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein. (Obersatz)

Problematisch ist aber, dass die Voraussetzungen der Heimtücke umstritten sind. (Theorienstreit)

Nach einer Ansicht handelt derjenige heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung das Opfer unter bewusster Ausnutzung der objektiven Arg- und Wehrlosigkeit tötet. Arglos ist, wer sich keines Angriffes von Seiten des Täters versieht. Wehrlos ist, wer in seiner Verteidigungsfähigkeit zumindest erheblich eingeschränkt ist.

Eine andere Ansicht fordert zusätzlich noch, dass zwischen Täter und Opfer ein Vertrauensverhältnis gegeben sein muss.

Schlussendlich sprechen die besseren Argumente für die erste Ansicht, da laut Wort des Gesetzestextes ein Vertrauensbruch nur schwer zu begründen ist.

Hat man einmal ein Tatbestandsmerkmal ausführlich definiert und es kommt im Laufe des Gutachtens nochmal vor, muss es nicht ein zweites oder drittes Mal definiert werden. Vielmehr ist es ausreichend nach oben zu verweisen.

Subsumtion

Nachdem der Bearbeiter das Tatbestandsmerkmal definiert hat, muss geprüft werden, ob die im Sachverhalt gemachten Angaben die in der Definition gegeben Angaben erfüllt. Wichtig ist, dass auf jedes einzelne Merkmal der Definition eingegangen wird. Es ist nicht ausreichend einfach den Satz zu schreiben, dass die Merkmale gegeben sind.

Beispiel 1:

Gutachten

Der A könnte sich der Sachbeschädigung gemacht haben gemäß § 303 I StGB

A) Tatbestand

Der A müsste den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB erfüllt haben.

I) objektiver Tatbestand

Der A müsste den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt haben

1) Tatbestandsmerkmal „Sache“

  • Bei der Vase müsste es sich um eine Sache handeln. (Obersatz)
  • Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand im Sinne des § 90 BGB. (Defintion)
  • Die Vase ist nach allgemeiner Ansicht ein körperlicher Gegenstand. (Subsumtion)
  • Konklusion

2) Tatbestandsmerkmal „ fremd“

  • Die Vase müsste dem A fremd sein. (Obersatz)
  • Eine Sache ist fremd, wenn Sie im Eigentum oder Miteigentum eines anderen steht.(Definition)
  • Die Sache steht im Eigentum des B. (Subsumtion)
  • Konklusion

3) Tatbestandsmerkmal „beschädigt“

  • Die Vase müsste beschädigt sein. (Obersatz)
  • Eine Beschädigung ist eine Substanzverletzung oder das mehr als nur unerhebliche Herabsetzen der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Defintion)
  • Im vorliegenden Fall zerspringt die Vase in 1000 Einzelteile. Die Sachsubstanz ist dadurch komplett beschädigt und zugleich kann die Vase nicht mehr als Dekorationsstück oder als Wassergefäß verwendet werden, sodass auch die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unerheblich herabgesetzt wurde. (Subsumtion)
  • Konklusion

4) Tatbestandsmerkmal „zerstört“

  • Die Vase müsste zerstört sein. (Obersatz)
  • Eine Zerstörung ist die Existenzvernichtung oder das vollständige Aufheben der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Definition)
  • Im vorliegenden Fall zerspringt die Vase in 1000 Einzelteile. Die Vase wird durch das Zerspringen in die Einzelteile kompelett vernichtet. Zugleich kann die Vase nicht mehr als Dekorationsstück oder Wassergefäß verwendet werden, sodass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufgehoben ist
  • Konklusion

Konklusion

Alle aufgeworfenen, im Konjunktiv geschrieben Obersätze müssen am Ende beantwortet sein, dass heißt ein Ergebnis muss zu jedem Obersatz formuliert werden. Die Konklusionssätze sind mit den Wörtern „Somit“, „Folglich“ oder „ Schlussendlich“ zu beginnen.

Steht im Obersatz „Der A müsste den Tatbestand erfüllt haben“,  so muss in der Konklusion stehen „Somit hat der A in Tatbestand erfüllt“.

Beispiel 1:

Gutachten

Der A könnte sich der Sachbeschädigung gemacht haben gemäß § 303 I StGB

A) Tatbestand

Der A müsste den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB erfüllt haben.

I) objektiver Tatbestand

Der A müsste den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt haben

1) Tatbestandsmerkmal „Sache“

  • Bei der Vase müsste es sich um eine Sache handeln. (Obersatz)
  • Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand im Sinne des § 90 BGB. (Definition)
  • Die Vase ist nach allgemeiner Ansicht ein Körperlicher Gegenstand. (Subsumtion)
  • Somit ist die Vase eine Sache. (Konklusion)

2) Tatbestandsmerkmal „ fremd“

  • Die Vase müsste dem A fremd sein. (Obersatz)
  • Eine Sache ist fremd, wenn Sie im Eigentum oder Miteigentum eines anderen steht.(Definition)
  • Die Sache steht im Eigentum des B. (Subsumtion)
  • Somit handelt es sich bei der Vase um eine fremde Sache. (Konklusion)

3) Tatbestandsmerkmal „beschädigt“

  • Die Vase müsste beschädigt sein. (Obersatz)
  • Eine Beschädigung ist eine Substanzverletzung oder das mehr als nur unerhebliche Herabsetzen der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Defintion)
  • Im vorliegenden Fall zerspringt die Vase in 1000 Einzelteile. Die Sachsubstanz ist dadurch komplett beschädigt und zugleich kann die Vase nicht mehr als Dekorationsstück oder als Wassergefäß verwendet werden, sodass auch die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unerheblich herabgesetzt wurde. (Subsumtion)
  • Folglich ist die Vase beschädigt. (Konklusion)

4) Tatbestandsmerkmal „zerstört“

  • Die Vase müsste zerstört sein. (Obersatz)
  • Eine Zerstörung ist die Existenzvernichtung oder das vollständige Aufheben die bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Definition)
  • Im vorliegenden Fall zerspringt die Vase in 1000 Einzelteile. Die Vase wird durch das Zerspringen in die Einzelteile kompelett vernichtet. Zugleich kann die Vase nicht mehr als Dekorationsstück oder Wassergefäß verwendet werden, sodass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufgehoben ist. (Subsumtion)
  • Somit wurde die Vase zerstört. (Konklusion)

(Kausalität und objektive Zurechnung (+))

Somit ist der objektive Tatbestand erfüllt.

(subjektive Tatbestand (+))

Somit ist der Tatbestand erfüllt.

(Rechtswidrigkeit und Schuld (+))

Somit hat sich der A der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar gemacht.

Abgrenzung Gutachtenstil und Urteilsstil

Der Urteilsstil ist der Gegenpart zum Gutachtenstil. Beim Urteilsstil wird nicht nach dem oben ausgeführt Schema (Obersatzes, Definition, Subsumtion, Konklusion) vorgegangen. Der Urteilsstil ist anzuwenden, wenn der Tatbestand offensichtlich vorliegt und sich darin kein Problem befindet.

Kennzeichnend ist hier, dass die Lösung gleich an den Anfang der Prüfung gestellt wird und danach eine Begründung vorgenommen wird.

Bsp.: A tötet seinen Onkel B, ohne ein Mordmerkmal zu haben.

Bei der Prüfung des Totschlages § 212 I StGB muss bei dem Tatbestandsmerkmal der Tötung eines Menschen nicht mehr ausführlich nach dem Gutachtenstil vorgegangen werden. Es reicht aus zu schreiben:

A hat laut Sachverhalt einen Menschen getötet. Somit ist das Tatbestandsmerkmal Tötung eines Menschen gegeben.

Zu beachten ist aber, dass in Anfängerklausuren sowie –hausarbeit der Urteilsstil nicht gern gesehen ist, da man dort prüfen will, ob der Gutachtenstil verstanden wurde.

Fall

Der A schlägt der B mit der Faust ins Gesicht und dabei entsteht ein Bluterguss am Auge. A schlägt dem B ins Gesicht, um ihn willentlich Schmerzen zu zufügen und ihn willentlich zu verletzen, da der B die Tochter des A vergewaltigen wollte.

Lösung nach Gutachtenstil

Gutachten

Der A könnte sich der Körperverletzung gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht haben.

I) Tatbestand

Dazu müsste der Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt sein.

1) objektiver Tatbestand

Weiterhin müsste der objektive Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt sein.

a) Körperliche Misshandlung

Es müsste eine körperliche Misshandlung gegeben sein.

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Durch den Schlag mit der Faust in das Gesicht des B hat der A dem B erhebliche Schmerzen zugefügt. Die Schlag ist ein unangemessene Behandlung, der durch die verursachten Schmerzen das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Somit ist eine körperliche Misshandlung gegeben.

b) Gesundheitsschädigung

Es müsste eine Gesundheitsschädigung gegeben sein.

Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines pathologischen Zustandes.

Durch den Schlag in das Gesicht des B hat dieser einen Bluterguss im Gesicht. Ein solcher Bluterguss ist ein pathologischer Zustand, welcher durch den A hervorrufen wurde.

Somit ist eine Gesundheitsschädigung gegeben.

c) Kausalität

Weiterhin müsste die Handlung des A auch kausal für den Erfolg gewesen sein.

Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Hätte der A dem B nicht mit der Faust ins Gesicht geschlagen, hätte der A keine Schmerzen und auch keinen Bluterguss erlitten.

Somit ist die Handlung des A auch für den Erfolg kausal.

d) objektive Zurechnung

Weiterhin müsste der tatbestandliche Erfolg auch dem A zugerechnet werden können.

Der Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert.

Durch den Schlag in das Gesicht des Bs hat der A gerade die Gefahr geschaffen, dass der A Schmerzen erleidet und die körperliche Integrität verletzt wird, was sich auch im tatbestandlichen Erfolg verwirklicht.

Somit ist der Erfolg dem A objektiv zurechenbar.

Somit ist der objektive Tatbestand des § 223 I StGB gegeben.

2) subjektiver Tatbestand

Weiterhin müsste der subjektive Tatbestand gegeben sein.

a) Vorsatz bezüglich der körperlichen Misshandlung

Der A müsste Vorsatz bezüglich der körperlichen Misshandlung gehabt haben.

Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.

Es sind drei Formen des Vorsatzes zu unterscheiden.

Der dolus directus 1. Grades ist das zielgerichtete Wollen, dass es dem Täter gerade darauf ankommt, den Erfolg herbeizuführen.

Der dolus directus 2.Grades ist das sichere Wissen, dass der Erfolg eintritt.

Der dolus eventualis ist gegeben, wenn der Täter den Erfolgseintritt für möglich hält und sich zumindest damit abfindet.

Vorliegen könnte es sich um Absichtsvorsatz handeln (Def. s.o.)

Laut Sachverhalt kommt es dem A gerade darauf an dem B Schmerzen zu zufügen, um sich wegen der versuchten Vergewaltigung an seiner Tochter zu rächen.

Somit hat der A Vorsatz bezüglich der körperlichen Misshandlung.

b) Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung

Weiterhin müsste der A Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung haben. (Def. s.o.)

Vorliegend könnte es sich um Absichtsvorsatz handeln.

Laut Sachverhalt kommt es dem A gerade darauf an die körperliche Integrität des B zu verletzen.

Somit hatte der B Absichtsvorsatz.

Somit hat der A Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung gehandelt.

Somit ist der subjektive Tatbestand gegeben.

Somit ist der Tatbestand der Körperverletzung gemäß § 223 I StGB erfüllt.

II) Rechtswidrigkeit

Weiterhin müsste der A rechtswidrig handeln.

Rechtswidrig handelt der, der sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund (Notwehr, rechtfertigender Notstand) berufen kann.

Laut Sachverhalt sind keine Indizien gegeben, die einen Rechtfertigungsgrund entstehen lassen könnten.

Somit handelt der A rechtswidrig.

III) Schuld

Außerdem müsste der A schuldhaft handeln.

Schuldhaft handelt der, der sich nicht auf einen Schuldausschließungsgrund (entschuldigender Notstand) berufen kann.

Laut Sachverhalt sind keine Indizien gegeben, die einen Schuldausschließungsgrund entstehen lassen könnten.

Somit handelt der A auch schuldhaft.

Somit hat sich der A der Körperverletzung gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht.

Anmerkungen

Zur Ergänzung dieses Beitrages siehe auch die Aufsätze: „Gutachtentechnik öffentliches Recht“, sowie „Klausurtechnik BGB“ und „Wie schreibt man eine Jura-Klausur“ sowie „Die Examensvorbereitung im Zivilrecht“.

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