Musteraufbau Verfassungsbeschwerde

Dieser Artikel soll mustergültig die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde darstellen. Ob für den Jurastudenten im ersten Semester, der die Verfassungsbeschwerde i.d.R. erstmals als Gegenstand der Vorlesung und späteren Klausur kennenlernt oder für den Examenskandidaten, der sich angesichts der Häufigkeit im Examen auch mit diesem außerordentlichen Rechtsbehelf auseinandersetzen muss; dieses Schema soll eine Übersicht über die einzelnen Prüfungspunkte bieten. Wie Sie sicherlich schnell merken, werden einzelne Punkte recht ausführlich im Gutachtenstil gelöst, während bei anderen nur eine Definition angegeben wird. Ziel des Artikels ist die schnelle Übersicht über alle relevanten Punkte der Verfassungsbeschwerde. Andererseits fällt es vielen Studierenden nach wie vor schwer, in der Klausur den Gutachtenstil anzuwenden. Deshalb sollen schwierige Punkte im Gutachtenstil erläutert werden.

Nachfolgend wird exemplarisch die Prüfung einer Urteilsverfassungsbeschwerde dargestellt.

Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A.        Zulässigkeit

I.         Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des BVerfG für Verfassungsbeschwerden ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13, 90 ff. BVerfGG.

II.        Beteiligtenfähigkeit

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) müsste auch beschwerdefähig sein. Wer beschwerdefähig ist, bestimmt sich nach § 90 I BVerfGG. Danach kann „jedermann“ Verfassungsbeschwerde erheben. „Jedermann“ ist derjenige, der Träger von Grundrechten oder der in § 90 I BverfGG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechte ist.

III.      Prozessfähigkeit

Weiterhin müsste der BF auch prozessfähig sein. Darunter versteht man die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst bzw. durch einen Vertreter vor- bzw. entgegenzunehmen.

→ Das ist i.d.R. unproblematisch. Meist wird man in der Examensklausur eine natürliche, volljährige Person haben. Diese ist immer prozessfähig. Hier sollte man deshalb, wenn der Sachverhalt nichts Weiteres hergibt, keine allzu ausführlichen Ausführungen machen. In einem Satz sollte man den Punkt der Vollständigkeit halber allerdings schon erwähnen. Dann kann der Korrektor sein Häkchen drunter setzen.

A ist als erwachsene Person auch prozessfähig.

IV.      Beschwerdegegenstand

Es müsste ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen. Nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG kann jeder Akt der öffentlichen Gewalt tauglicher Beschwerdegegenstand sein. Bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde kommen mehrere Beschwerdegegenstände in Betracht. Es wird regelmäßig einen Ausgangs-VA und eventuell auch einen Widerspruchsbescheid gegeben haben (in Bundesländern, in denen ein Vorverfahren durchzuführen ist), gegen den der BF bereits vorgegangen hat. Weiterhin sind die Urteile der vorausgegangenen Instanzen Akte der öffentlichen Gewalt. Hier sollte festgestellt werden, dass Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zumindest auch das letztinstanzliche Urteil ist.

V.        Beschwerdebefugnis

Der BF müsste ferner beschwerdebefugt sein. Das ist er, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass zumindest die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung besteht und er durch den Akt der öffentlichen Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. An dieser Stelle kann bereits erwähnt werden, dass das BVerfG keine Superrevisionsinstanz verkörpert und sich der BF im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde somit nicht auf die Verletzung unterhalb der Verfassung stehender Rechtsnormen wie z.B. Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Satzungen berufen darf.

1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

Es darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass der BF in seinen Grundrechten oder in einem grundrechtsgleichen Recht verletzt wurde.

2. Betroffenheit des Beschwerdeführers

Als Adressat des Urteils ist der BF auch selbst betroffen.

Unmittelbare Betroffenheit liegt jedenfalls dann vor, wenn kein weiterer Vollzugsakt notwendig ist.

Gegenwärtig ist die Beeinträchtigung, wenn die Grundrechtsverletzung schon begonnen hat oder zumindest unmittelbar bevorsteht.

VI.      Rechtsschutzbedürfnis

1. Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne: Subsidiarität

Aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde folgt, dass der BF vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Der BF muss daher alle ihm möglichen Rechtsbehelfe unterhalb der Verfassungsbeschwerde  ausgeschöpft haben. Denn grds. ist es zunächst Aufgabe der ordentlichen Gerichte und Fachgerichte Rechtsschutz zu gewähren.

2. Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne

Die Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne ergibt sich aus § 90 II BVerfGG. Danach kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung jeglicher anderer Rechtswege erhoben werden. Dies wird bedeutsam im Falle einer Prinzipalen Normenkontrolle, d.h. zu Fragen ist, ob Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht mit einer inzidierten Überprüfung des entsprechenden Gesetzes erreicht werden kann. Hiervon ausgeschlossen ist die Überprüfung von Parlamentsgesetzen. Gegen Parlamentsgesetze ist ein Rechtsweg im Sinne einer Prinzipalen Normenkontrolle nicht eröffnet und von §90 II S. 1 BVerfGG nicht umfasst.

VII.     Form und Frist

Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich verfasst sein, § 23 I 1 BVerfGG. Sie ist ferner zu begründen, § 23 I 2 BVerfGG.

Darüber hinaus gilt für die Urteilsverfassungsbeschwerde die Frist aus § 93 I BVerfGG. Danach ist die VB binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einzureichen (§ 93 I 2 BVerfGG).

Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

→ Vergessen Sie im Gutachten nicht Zwischenergebnisse einzufügen.

B. Begründetheit (Aufbau der Prüfung eines Freiheitsgrundrechts)

Die Verfassungsbeschwerde müsste ferner begründet sein. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der BF durch das letztinstanzliche Urteil in einem seiner Grundrechte verletzt ist.

→ Wichtig ist, dass bei der Begründetheit einer Urteilsverfassungsbeschwerde nur geprüft wird, ob das dem letztinstanzlichen Urteil zugrundeliegende Gesetz grundrechtskonform ist und ob die konkrete Anwendung des Gesetzes gegen die Verfassung verstößt. Folglich wird nicht geprüft, ob das einfache Gesetz richtig angewendet wurde, denn das BVerfG soll gerade keine Superrevisionsinstanz verkörpern.

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

Der persönliche Schutzbereich bestimmt den Personenkreis, der sich auf das verletzte Grundrecht berufen kann. So unterscheidet man zwischen sog. Jedermanngrundrechten oder Menschenrechten, z.B. Art. 4 GG, Art. 2 I GG und den sog. Deutschengrundrechten, z.B. Art. 8 GG. Hier können nur deutsche Bürger Träger des Grundrechts sein.

2. Sachlicher Schutzbereich

Hier muss man nun die einzelnen Grundrechte betrachten und sehen, ob das Handeln des einzelnen sich unter den Schutzbereich dieses Grundrechtes subsumieren lässt.

Ist die Aussage des BF von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1, 1. Alt GG gedeckt? Handelt es sich bei dem Ritual des BF um eine Handlung, die von der Religionsfreiheit geschützt wird?

II. Eingriff

→ Hier empfiehlt es sich mit dem modernen Eingriffsbegriff zu arbeiten. Der Grund dafür liegt darin, dass der klassische Eingriffsbegriff mit seinen Merkmalen (Finalität, Unmittelbarkeit, Regelung und die Durchsetzbarkeit mit Befehl und Zwang) zu eng geworden ist und daher viele gravierende Beeinträchtigungen von seiten des Staates nicht mehr erfasst werden.

Deshalb ist nach dem modernen Begriff jedes Handeln, das dem Staat zugerechnet werden kann und dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des in Rede stehenden Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, als Eingriff zu werten. Lesenswert dazu: http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw087037.html (Die Glykolwein-Entscheidung).

III.      Rechtfertigung

1. Schranke

Hat das Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt? Ist es schrankenlos gewährleistet (dann verfassungsimmanente Schranken)?

Hier geht man der Frage auf den Grund, wie das grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkbar ist. Denn auch ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht erlaubt dem Träger nicht alles zu tun, was ihm beliebt. Vielmehr finden die Grundrechtsausübungen des einen dort ihre Grenzen, wo sie mit den Rechten Dritter oder anderen Gemeinschaftswerten von Verfassungsrang kollidieren.

2.  Schranken-Schranke

→ Jedes staatliche Handeln muss eine hinreichende gesetzliche Grundlage haben. In einer Urteilsverfassungsbeschwerde wurde in der Regel in der Ausgangssituation gegen einen auf einem Gesetz basierenden Verwaltungsakt vorgegangen. Deshalb muss im Folgenden die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage untersucht werden.

→ Hier findet eine abstrakte Prüfung des Gesetzes statt. Ein gravierender Fehler in der Klausur wäre es, wenn bei der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der konkrete Sachverhalt einbezogen würde.

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage

Die Zuständigkeit beim Gesetzgebungsverfahren, die sich nach den Art. 30 I, 70 ff. GG bestimmt, ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Art. 76 ff. GG und etwaige formelle Anforderungen sind zu beachten.

Das Zitiergebot gem. Art. 19 I 2 GG gilt nur für Grundrechte mit sog. Einschränkungsvorbehalten (erkennbar an der Formulierung „beschränkt“ in Art. 8 II GG oder „Beschränkungen“ in Art. 10 II GG). In der Regel birgt die formelle Verfassungsmäßigkeit keine allzu großen Schwierigkeiten in Klausuren. Sie darf dennoch nicht vergessen werden.

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
aa) Wesentlichkeitstheorie

Ursprünglich für Verordnungen i.S.d. Art. 80 GG entwickelt, besagt diese Theorie vom BVerfG heute für alle wesentlichen Entscheidungen, dass die wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst geregelt werden müssen (BVerfGE 47, 46ff.).

bb) Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 III GG

Danach muss die Norm hinreichend bestimmt sein. Das heißt, sie muss klar und eindeutig formuliert sein, so dass jeder Bürger sein Verhalten danach ausrichten kann.

cc) Verhältnismäßigkeit
(1) Legitimer Zweck

Der Gesetzgeber muss mit dem Gesetz einen legitimen Zweck verfolgen. Dabei hat er einen weiten Beurteilungsspielraum.

(2)  Geeignetheit

Geeignet ist die Norm, wenn sie den Zweck irgendwie fördert. Auch dies betreffend hat der Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum.

(3) Erforderlichkeit

Erforderlich ist die Norm, wenn kein milderes Mittel ersichtlich ist, das in gleicher Weise effektiv ist.

(4) Angemessenheit

Hier muss die Frage aufgeworfen werden, ob das von der Norm vorgegebene Verbot nicht außer Verhältnis zu dem mit der Norm verfolgten Zweck steht.

Es muss nun eine ausführliche Güterabwägung stattfinden.

Die Verhältnismäßigkeit ist regelmäßig das Herzstück der Begründetheitsprüfung. Deshalb sollte man schematische Ausführungen vermeiden und nun diskutieren. Meist sind im Sachverhalt auch schon Argumente für beide Seiten angelegt, die nur noch abgegrast werden müssen.

→ Kommt man dann zu dem Ergebnis, dass die Norm in formeller und materieller Hinsicht verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht, muss die konkrete Einzelmaßnahme unter die Lupe genommen werden. Das wird bis zum Examen häufig übersehen, ist aber eine essentielle Unterscheidung und kostet wertvolle Punkte, wenn hier Fehler unterlaufen.

Zwischenergebnis: Die gesetzliche Grundlage ist verfassungsmäßig.

3. Verfassungsmäßigkeit der konkreten Maßnahme

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit

Wiederum ist zu prüfen, ob Zuständigkeit, Verfahren und Form verfassungsgemäß sind.

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

→ Wenn die konkrete Maßnahme geprüft wird, wird einzig ausgearbeitet, ob eine spezifische Grundrechtsverletzung durch das vom Gericht ausgesprochene Urteil vorliegt. Dies heißt aber nicht, dass die Richtigkeit der Anwendung der Tatbestandsmerkmale des Gesetz auf den konkreten Sachverhalt, sondern der Sachverhalt dahingehend geprüft wird, ob durch die Entscheidung des Gerichts der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt ist.

→ Anders als in der Verhältnismäßigkeitsprüfung oben soll jetzt nicht die abstrakte Norm Gegenstand der Betrachtung sein. Sondern nun soll am konkreten Fall gearbeitet und argumentiert werden. Es soll also jeder Punkt mit den Interessen des BF abgeglichen und in Relation gebracht werden.

(1) Legitimer Zweck

Es müsste ein legitimer Zweck gegeben sein. Der legitime Zweck des VA ist …

(2) Geeignetheit

Geeignetheit meint die Förderung des legitimen Zwecks. Die Maßnahme verfolgt den Zweck … Die Handlung ist förderlich das verfolgte Ziel zu erreichen.… Sie war mithin geeignet.

(3) Erforderlichkeit

Desweiteren müsste sie erforderlich gewesen sein.

→ Hier liegt nun ein Diskussionsschwerpunkt. Ihrer Fantasie und Argumentation sind (fast) keine Grenzen gesetzt. Diskutieren Sie mildere Mittel, argumentieren Sie, warum diese in der konkreten Situation vielleicht doch versagen.

(4) Angemessenheit

In der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist wiederum ein Schwerpunkt auszumachen. Auch hier müssen Sie anders als oben bei der Angemessenheit am konkreten Fall eine Güterabwägung vollziehen. Stellen Sie beide Seiten sauber da. Erläutern Sie Punkte für die eine und die andere Seite. Das Argumentieren bringt hier Zusatzpunkte. Und im Ergebnis werden Sie bei guter Begründung keinen Punktabzug erhalten, wenn Sie sich für einen anderen Weg entscheiden als den, den die herrschende Meinung in der Sache geht.

→ Beenden Sie Ihre Ausführungen mit dem Zwischenergebnis, ob die Maßnahme verfassungsmäßig ist oder eben nicht.

Dann schreiben Sie als weiteres Zwischenergebnis, ob die Verfassungsbeschwerde begründet ist und am Ende folgt ein letzter Satz zur Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde insgesamt.

 

Wenn sich Fragen zu dem Thema Verfassungsrecht ergeben sollten, können Sie sich jederzeit an das Team von Jura Individuell wenden. Wir werden Ihre Fragen aufgreifen und mit Ihnen gemeinsam lösen.

Anmerkungen

siehe auch Prüfungsschema zu Art. 14 I 1 GG, „Klausur zur Berufsfreiheit„,  Caroline von Monaco I„.

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  1. Niyan

    12.07.2013, um 16:52 Uhr

    Super Aufbau.
    Jedoch ist ein Fehler drin. Unmmitelbare und gegenwärtige Betroffenheit werden vertauscht.

  2. asdf

    08.08.2013, um 17:05 Uhr

    Ich dachte immer, bei der URTEILSverfassungsbeschwerde prüft das BVerfG nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, also die Frage, ob das Fachgericht bei seinem Urteil die Wertungen der Grundrechte verkannt hat. Deshalb prüft es gerade nicht, ob das einfache Recht richtig angewendet wurde, sondern nur, ob bei der Anwendung des einfachen Rechts spezifisches Verfassungsrecht verletzt wurde. Teil der Prüfung ist also gerade NICHT, ob die einzelnen tatbestandlichen Voraussetzungen der EGL vorlagen; das BVerfG ist ja gerade keine Superrevisionsinstanz.

    Außerdem sollte man den beschriebenen Prüfungsmaßstab in seinen Obersatz bei der Begründetheit schreiben und auch schon bei der Beschwerdebefugnis erwähnen.

  3. Jura Individuell

    05.01.2014, um 15:36 Uhr

    Vielen Dank für die freundlichen Hinweise. Der Text wurde neu überarbeitet und Ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

  4. Centi

    17.04.2014, um 11:50 Uhr

    Super erklärt! mir stellt sich die Frage, ob man mit der Prüfung aufhört wenn man bei der formellen Vrfm. rausfliegt oder ob man einfach weiter prüft?

  5. Anna Oischinger

    20.09.2014, um 17:47 Uhr

    Grundsätzlich ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Prüfung bei der formellen Verfassungsmäßigkeit endet. Tritt ein solcher Fall dennoch ein, ist es ratsam im Rahmen eines Hilfsgutachtens weiterzuprüfen, um nicht Gefahr zu laufen wertvolle Punkte zu verlieren, zumal sich der Großteil der juristischen Arbeit regelmäßig in der materiellen Verfassungsmäßigkeit verbirgt. Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben. Weiterhin viel Erfolg und vielen Dank für Ihr Feedback.

  6. Jörg Patzek

    16.11.2014, um 17:13 Uhr

    Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Es überprüft nur, ob in einem Urteil die besondere Tragweite der Grundrechte verkannt wurde. Eine formelle Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme liegt doch gerade nicht im Prüfungsumfang, oder irre ich? Gruß

  7. Anna Oischinger

    30.11.2014, um 16:24 Uhr

    Das BVerfG prüft nur, ob das Fachgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat. Eine solche Verletzung liegt immer dann vor, wenn, wie auch bereits von Ihnen angeführt, die Wertung eines Grundrechtes bei der Auslegung des einfachen Rechts grundlegend verkannt wurde. Zudem ist eine Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht aber ebenso gegeben, wenn ein verfassungswidriges Gesetz angewandt wurde oder die Entscheidung des Gerichts offensichtlich willkürlich war. Die Gesetzesgrundlage, auf der das Urteil beruht, muss daher auf ihre formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit hin geprüft werden. Dies liegt im Prüfungsumfang des Gerichts. Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Weiterhin viel Erfolg!

  8. Die Waldfee

    10.12.2015, um 22:04 Uhr

    Mal so eine ganz blöde Frage: Gibt es eine „formelle Verfassungswidrigkeit“ eines Urteils?

    Alles, was ich mir dazu ausdenken könnte (Art. 101 I 1, 101 II, 102 GG) würde doch schon gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen (kein Gesetz) und damit materiell verfassungswidrig sein.

    Zuständigkeit: Ist ein Urteil durch das „falsche“ Gericht wg. 101 I 2 GG verf.widrig (aber 17a I GVG wäre dann auch verf.widrig?)?

    Verfahren: Missachtung des Verfahrensrechts macht ein Urteil verf.widrig? Wonach?

    Form: Falsche Tenorierung? Mangelnde Begründung? Auch hier: Wonach wäre so etwas verf.widrig?

  9. Nathalie Weiß

    31.12.2015, um 16:08 Uhr

    Es gibt niemals blöde Fragen in Jura, der Gedanke dahinter ist nicht uninteressant.

    Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisonsinstanz, es überprüft „nur“ die Verletzung von Grundrechten. Eine Unterscheidung bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde zwischen formell und materiell findet nur bezüglich einer (gesetzlichen) Rechtsgrundlage statt.
    Bei gerichtlichen Zuständikeiten sehen die diversen Prozessordnungen auch nur eine beschränkte Angreifbarkeit vor (z.B. Zuständigkeit durch rügelose Einlassung). Sie sprechen hier schon zurecht § 17a I GVG an.

    Abschließend lässt sich sagen, dass das BVerfG nur die Verletzung von Normen des GG prüft. Natürlich ist dabei denkbar, dass sich eine solche Verletzung aus „formellen“ Gesichtspunkten ergibt. Dies ist für jeden Einzelfall gesondert zu betrachten.

    Jura Individuell-Team

  10. Hermann Maas

    24.01.2018, um 09:33 Uhr

    Hallo zusammen !

    Den Artikel finde ich schon mal recht informativ. Allerdings beantwortet er leider nicht meine Frage, die das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein Westfalen ( EGovG NRW ) betrifft. Das „Gov“ steht dabei für den englischen Begriff „Government“ und da stellt sich für mich die Frage, ob die Verwendung eines englischen Wortes in einem deutschen Gesetzesnamen überhaupt zulässig ist. Ich dachte immer, dass GG schreibt als Amtssprache „Deutsch“ vor. Könnte man daraus nicht auch letztlich eine Verfassungswidrigkeit ableiten ?? Schließlich kann der Bürger ohne Englischkenntnisse den Gesetzesinhalt bzw. den normierten Bereich gar nicht verstehen.

    Wie seht ihr das ??!!

    mit freundlichen Grüßen aus Duisburg

    Hermann Maas

  11. Alexandra Senske

    08.03.2018, um 17:08 Uhr

    Zunächst sieht das Grundgesetz selbst keine Amtssprache vor. Lediglich einfachgesetzlich hat der Gesetzgeber Deutsch als Amtssprache festgelegt, z.B. in § 23 I VwVfG des Bundes. Des Weiteren findet man „E-Government“ mittlerweile im Duden. Das Wort stammt zwar aus dem Englischen, hat jedoch Einzug in den Deutschen Sprachgebrauch gefunden. Die Grenze zwischen ausländischen und integrierten Wörtern ist mithin fließend. Nun kann man grundsätzlich über die Notwendigkeit von Anglizismen insbesondere im Deutschen Recht streiten. Allerdings kommen viele neue Rechtsgebiete nicht ohne englische (Fach-)Bezeichnungen aus, zum Beispiel das IT-Recht. Im Übrigen ist bei dem EGovG zu beachten, dass es sich dabei nur um die Kurzbezeichnung handelt. Nach dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit ist es durchaus zulässig, ein Schlagwort hierfür zu verwenden.
    Hoffentlich konnte Ihre Frage beantwortet werden.

    Jura Individuell-Team

  12. Denise

    21.03.2018, um 19:42 Uhr

    Toller Artikel, hat mir sehr weitergeholfen!
    Zwei Fragen bleiben allerdings:
    Wird bei der Prüfung des Einzelaktes auch der Prüfungsmaßstab am Anfang erwähnt mit Superrevisionsinstanz usw.?
    Weiterhin frage ich mich, wo die 3-Stufen-Lehre dargestellt werden soll. Ich habe gelernt, dass diese bei der Erforderlichkeit angesprochen wird- es bleibt die Frage ob die Erforderlichkeit bei der Prüfung der gesetzlichen Grundlage gemeint ist die ja abstrakt ist oder erst bei der Erforderlichkeit bei Prüfung des Einzelaktes.
    Liebe Grüße

  13. Alexandra Senske

    23.03.2018, um 21:09 Uhr

    Das freut uns, Danke für das Lob!
    Bei der Prüfung des Einzelaktes spielt der Prüfungsmaßstab der Superrevisionsinstanz keine Rolle, er hat nur bei Urteilsverfassungsbeschwerden Relevanz. Deswegen auch der eingeschränkte Prüfungsrahmen (keine umfassende Nachprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung).
    Zu Ihrer zweiten Frage: Wie Sie schon richtig bemerkt haben, wird die 3-Stufen-Lehre als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Erforderlichkeit geprüft. Bei der Prüfung eines Einzelaktes ist grundsätzlich zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage zu prüfen und dann erst die des Einzelaktes. Somit hat man jeweils die formelle und materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dies bedeutet auch, dass die 3-Stufen-Lehre theoretisch zwei Mal zu prüfen ist. I.d.R. ist die Ermächtigungsgrundlage (z.B. eine Generalklausel) unproblematisch verfassungsmäßig und dies muss nur kurz erwähnt werden, aber theoretisch hätte eine komplette Prüfung zu erfolgen.
    Hoffentlich konnten Ihre Fragen beantwortet werden.

    Jura Individuell-Team

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