Prüfung der Verfassungsbeschwerde

Rechtsschutzverfassungsbeschwerde; Einzelaktsverfassungsbeschwerde; Urteilsverfassungsbeschwerde

Datum
Rechtsgebiet Verwaltungsprozessrecht
Ø Lesezeit 2 Minuten
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Kurzschema zur Prüfung einer Verfassungsbeschwerde (Zulässigkeit) mit Obersatz der Begründetheit:

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

Das BVerfG entscheidet in Verfassungsbeschwerden gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerGG

II. Beschwerdeführer, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG

  1. Beschwerdefähigkeit– „Jedermann“, Grundrechtsfähigkeit ist entscheidend
  2. Prozessfähigkeit– Einsichtsfähigkeit und Reife, gesetzlich nicht geregelt, nach BVerfG ist die Grundrechtsfähigkeit entscheidend

III. Beschwerdegegenstand, § 90 I BVerfGG

„Akt öffentlicher Gewalt“– Rechtsschutzverfassungsbeschwerde

  • Urteilsverfassungsbeschwerde (nur spezifische Verfassungsrecht, keine Überprüfung falscher Anwendung einfachen Rechts)
  • Einzelaktsverfassungsbeschwerde

IV. Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG

  • Grundrechtsverletzung muss möglich sein
  • Beschwerdeführer muss selbst (er als Adressat), unmittelbar (es bedarf keines weiteren Vollzugsaktes) und gegenwärtig (schon oder noch) betroffen sein -> Beschwer

IV. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität

  • § 90 II 1 BVerfGG, Grundsatz der Rechtswegerschöpfung, Ausnahme: § 90 II 2 BVerfGG
  • BVerfGG Grundsatz der Subsidiarität, Ausnahme: § 90 II 2 BVerfGG analog

V. Frist

  • § 93 I BVerfGG: Monat
  • § 93 III BVerfGG: Jahr

VI. Form

  • §§ 23 I, 92 BVerfGG
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B. Begründetheit

Obersatz:

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Hoheitsakt tatsächlich Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, § 95 I BVerfGG.

Jura- Individuell- Hinweis: Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema mit den Schritten der Begründetheitsprüfung ist unter Musteraufbau Verfassungsbeschwerde zu finden.