Der Anspruchsaufbau

Ist in Klausuren nach der Rechtslage, einem Anspruch auf Schadensersatz oder Herausgabe gefragt, kommen meist mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht. Diese Anspruchsgrundlagen sollen in einer bestimmten Reihenfolge geprüft werden. Die Reihenfolge ergibt sich aus dem Gesetz selbst (siehe hierzu auch ausführlich Medicus/Petersen Bürgerliches Recht, 24. Auflage 2013 § 1, Rn. 1 ff.).

Prüfungsreihenfolge (bei mehreren Anspruchgrundlagen):

I. Vertrag

Der Vertrag stellt die speziellste Regelung dar und wird an erster Stelle geprüft. Unterschieden wird zwischen den im Gesetz geregelten tyischen Verträgen (wie §§ 433, 488, 535, 631) und den gemischten Verträgen.

1. Primäranspruch

Unter den Primäranspruch fallen Ansprüche, die sich direkt aus dem Vertrag ergeben. Bei einem Schuldvertrag ist das etwa der Anspruch auf die Leistung.
Meist kann beim Primäranspruch eine problematische Abgrenzung bei einem gemischten Vertrag (auch Vertrag „sui generis“) offengelassen werden (problematisch meist beim Sekundäranspruch). Ausnahmen bestehen, wenn ein Vertragstyp wie etwa eine Bürgschaft eine bestimmte Form, z. B. i.S.d. § 126 I BGB erfordert.

2. Sekundäranspruch

Sekundäransprüche ergeben sich bei Leistungsstörungen, wie etwa ein Anspruch auf Schadensersatz, Minderung oder die Rückgewähr von Leistungen nach Rücktritt.
Bei Sekundäransprüchen kommt es auf den Vertragstyp an, denn danach richten sich die Rechtsfolgen. Bei gemischten Verträgen werden für eine Abgrenzung – nach einer vorrangigen Überprüfung des mutmaßlichen Parteiwillens – meist drei beherrschende Theorien herangezogen:

a. Absorptionstheorie (Schwerpunkttheorie): Danach ist das Recht der Hauptleistung anwendbar.
b. Kombinationstheorie: Die Normen des von der Leistungsstörung betroffenen Vertragsteils sind anwendbar.
c. Theorie der analogen Rechtsanwendung: Danach gelten die Rechtsnormen des betroffenen Vertragsteils analog, da gemischte Verträge im BGB nicht geregelt sind.

Die Kombinationstheorie und die Theorie der analogen Rechtsanwendung kommen daher beide zur Anwendbarkeit des selben Vertragsteils.

II. Vertragsähnliche Ansprüche

1. C.i.c

Nach den vertraglichen Ansprüchen werden Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c. – Verschulden im Vorfeld des Vertragsschlusses/bei Vertragsanbahnung), § 280 I 1 i.V.m. § 311 II, III BGB, geprüft.

2. GoA

Als nächstes werden Ansprüche aus GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) nach §§ 677 ff. BGB geprüft (denn eine berechtigte GoA wirkt ähnlich wie ein Vertrag; sie kann ein Recht zum Besitz oder einen Rechtfertigungsgrund darstellen).

III. Dingliche Ansprüche

An nächster Stelle werden dingliche Ansprüche wie §§ 861, 985, 987 ff., 1007, 2018 ff. BGB geprüft.

IV. Ansprüche aus unerlaubter Handlung

Ansprüche aus Delikt wie §§ 823 I, 823 II i.V.m Schutzgesetz, 826, 831 BGB.
Wichtig ist innerhalb des Deliktsrechts zu beachten, dass Ansprüche aus Gefährdungshaftung wie § 7 I StVG oder nach dem ProdHaftG Vorrang gegenüber §§ 823 ff. BGB haben.

V. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Im Regelfall wird die Prüfung mit dem Bereicherungsrecht (etwa: § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB) geschlossen. Zwischen Bereicherungsrecht und Deliktsrecht besteht kein Konkurrenzverhältnis, Bereicherungsrecht könnte daher auch vor Deliktsrecht geprüft werden. Sinnvoll ist es bei auf Schadensersatz gerichteten Ansprüchen mit dem Deliktsrecht zu beginnen und bei Herausgabeansprüchen das Bereicherungsrecht vorzuziehen.

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  1. Lida

    15.09.2015, um 11:42 Uhr

    Welche Reihenfolge ist unter den Sekundäransprüchen einzuhalten?

    Schadensersatz
    Nutzungsersatz
    Wertersatz
    Veräußerungserlös
    Surrogate

  2. Nathalie Weiß

    24.09.2015, um 19:01 Uhr

    Vielen Dank für den Kommentar.

    So konkret lässt sich diese Frage leider nicht beantworten, denn „es kommt darauf an“.

    Es muss natürlich zuerst auf die Fallfrage geachtet werden (Was genau will der Anspruchsteller?).

    Die angesprochenen Punkte stellen nicht mehr die Frage nach Primäransprüchen, sondern nach Sekundäransprüchen dar. Hier gilt grundsätzlich auch Vertrag vor vertragsähnlich vor Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vor Bereicherungsrecht. Wenn der Anspruchssteller etwa vom Vertrag zurücktritt, löst er damit Rückgewähransprüche aus § 346 I BGB aus, die grundsätzlich einen Anspruch aus Bereicherungsrecht sperren und diesem vorgehen. Dort gibt es in § 346 II BGB eine Spezialregel. Sie kommen dann auch garnicht mehr in §§ 986 ff BGB. Falls im Fall kein Vertrag vorliegt, können Sekundäransprüche aus GoA-Recht geprüft werden (etwa §§ 681, 683 BGB). Sollte keine GoA vorliegen, wird ein Sekundäranspruch nach EBV geprüft, wo es wiederum eigene Anspruchsgrundlagen für Aufwendungen, Surrogate und Zurückbehaltungsrechte gibt ( vgl. nur §§ 994, 996, 1000 BGB sowie §§ 989,990 BGB usw.). Erst zum Schluss wird man dann Sekundäransprüche aus Bereicherungsrecht prüfen, wobei hier oftmals die Kette nach § 819 BGB iVm §§ 292 ff. BGB relevant wird (im Übrigen kann auch § 285 BGB hier über die Verweisung greifen).Ein eigener Surrogatanspruch im Bereicherungsrecht stellt etwa § 816 I BGB dar.

    Sie sehen also, dass es eine abgeschichtete Hierarchie in der Prüfungsreihenfolge gibt und man in der Regel auf der sichereren Seite steht, wenn man dieser berühmten „Prüfungskette“ treu bleibt :) Wenn diese Kette eingehalten wird, ist dann innerhalb der Unterpunkte fast unerheblich, welche Reihenfolge geprüft wird, denn solange Vertrag vor Gesetz geprüft wird, ist die Gefahr, dass eine Durchbrechung der Gesetzessystematik passiert, so gut wie gebannt.

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