Schadensersatz Gewährleistung Kauf

Übersichtliches Prüfungsschema zur Prüfung eines Schadensersatzanspruchs im Gewährleistungsrecht, § 437 Nr.3 BGB, § 439 BGB, Nacherfüllungsanspruch

Datum
Rechtsgebiet Kaufvertrag
Ø Lesezeit 1 Minute
Foto: Radu Bercan/Shutterstock.com

Das folgende Prüfungsschema bezieht sich auf die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs im Gewährleistungsrecht gem. § 437 Nr. 3 BGB. Die Anspruchsreihe lautet für die Unmöglichkeit §§ 280 I, III, 283 , 437 Nr.3, 433, 439 I 1. Alt., 2. Alt. BGB ODER für die Verzögerung §§ 280 I, III, 281 I 1 1.Alt/2.Alt., 437 Nr.3, 433, 439 I 1. Alt., 2. Alt. BGB ODER für den Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzugs §§ 280 I, II, 286, 437 Nr.3, 433, 439 I 1. Alt., 2. Alt. BGB. Die korrekte Anspruchsreihe ist danach zu beurteilen, welche Schadensposten in der Klausur gefordert werden.

Das Schema dient der gedanklichen Unterstützung bei der Lösung eines Schuldrechtsfalles. Zu diesem Schema existiert auch eine kommentierte Version, die die möglicherweise auftretenden Probleme aufzeigt.

I. Wirksames Schuldverhältnis

1. Anspruch (Nacherfüllungsanspruch) entstanden

a.) Wirksamer Kaufvertrag

aa.) Anspruch entstanden
bb.) Anspruch untergegangen

b.) Sachmangel, § 434 BGB

c.) Bei Gefahrübergang, § 446 BGB / § 474 BGB

2. Anspruchsumfang des Nacherfüllungsanspruch

3. Anspruch untergegangen

4. Anspruch durchsetzbar

a.) Anspruch unverhältnismäßig, §§ 275 II, III BGB

b.) § 439 IV BGB

c.) Verjährung, § 438 BGB

d.) Zwischenergebnis

5. Zwischenergebnis

II. Pflichtverletzung (Pflicht zur Nacherfüllung, § 440 BGB)

III. Vertretenmüssen (des Nichtbestehens der Nacherfüllung)

IV. Rechtsfolge

V. Verjährung, § 438 BGB

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