Die Abschlussfunktion des EBV

Die Konkurrenzproblematik innerhalb des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (EBV) – besser bekannt als die „Abschlussfunktion des EBV“ – ist eine gerne gestellte Hürde in juristischen Klausuren und gerade auch im Examen.

Um in solchen Konstellationen den Überblick zu bewahren ist es wichtig, eine systematische Prüfungsreihenfolge einzuhalten und die Idee innerhalb dieser Abschlussfunktion zu verstehen.

Im Folgenden wird erklärt, was die Abschlussfunktion genau besagt, wie diese sinnvoll in eine Klausur eingebettet wird und welche Ausnahmen existieren.

I. Die Abschlussfunktion des EBV

Die Vorschriften des EBV regeln Ansprüche zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer grundsätzlich abschließend. Dies bedeutet, dass neben den Ansprüchen aus dem EBV Bereicherungs– und Deliktsansprüche oder GoA nicht geprüft werden dürfen.

Beachtet werden sollte an dieser Stelle, dass der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB von der Abschlussfunktion nicht erfasst wird. Neben § 985 BGB dürfen also Bereicherungs- und Deliktsansprüche, sowie GoA geprüft werden. Die Abschlussfunktion beginnt erst ab § 987 BGB.

ACHTUNG: Für die Abschlussfunktion reicht es aus, dass ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vorliegt. Ein Anspruch muss nicht zwingend durchgehen.

Sieht man sich die Ansprüche innerhalb des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses an, so fällt sehr schnell auf, dass der unverklagte – sprich redliche – Besitzer sehr privilegiert haftet. Hierin besteht auch der Sinn der Abschlussfunktion. Der Gesetzgeber wollte für den redlichen Besitzer eine privilegierte Haftung kreieren, welche durch andere Ansprüche nicht umgangen werden kann. Der unverklagte Besitzer wird somit als schutzwürdig angesehen und soll nicht durch Bereicherung, Delikt oder GoA stärker haftend herangezogen werden.

Allerdings gilt diese privilegierte Haftung grundsätzlich auch für den bösgläubigen Besitzer. Ausnahmen hierzu werden weiter unten erläutert.

Aus dem eben Gesagten geht also hervor, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines EBV eine große Bedeutung für den weiteren Klausurverlauf hat. Hat man in der Klausur ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, so ist die Prüfung von GoA, Delikt und Bereicherung ausgeschlossen. Demzufolge sollten entsprechende Ansprüche des EBV vor den eben genannten Ansprüchen geprüft werden. Die Prüfung von GoA, Delikt und Bereicherungsrecht erübrigt sich dann.

Somit ergibt sich folgende logische Prüfungsreihenfolge in der Klausur:

–          Ansprüche aus Vertrag

–          Culpa in Contrahendo

–          EBV

–          GoA

–          Delikt

–          Bereicherung

Beispiel: E gibt bei dem Uhrmacher B seine Taschenuhr für eine Reparatur ab. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass E geschäftsunfähig und der Werkvertrag damit nichtig ist. Hier könnte man nun GoA prüfen, da eine Reparatur der Uhr im Sinne des E wäre. Dies ist hier jedoch falsch, da ein EBV mit Abschlussfunktion vorliegt und die notwendigen Verwendungen seitens des B gegen E gemäß § 994 BGB verlangt werden können.

Folgt man der oben aufgeführten Reihenfolge, kommt man gar nicht erst in die Verlegenheit GoA vor dem EBV zu prüfen und damit eine Abschlussfunktion zu übersehen.

II. Ausnahmen

Wäre die Abschlussfunktion des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses endgültig, bestünde gar keine große Schwierigkeit. Dementsprechend existieren aber Ausnahmen von der Abschlussfunktion welche unbedingt beherrscht werden müssen, da sie den Verlauf der Klausur wesentlich beeinflussen (s.o.).

1. Fremdbesitzerexzess

Der Fremdbesitzerexzess ist die Überschreitung des – tatsächlichen oder vermeintlichen – Besitzrechts des Fremdbesitzers.

Beispiel: B mietet von E ein Boot um den Rhein entlang zu fahren. E ist unerkannt geisteskrank und B fährt fahrlässiger Weise mit dem Boot auf Grund, weshalb dieses einen Riss am Rumpf erleidet und sinkt. E möchte nun wissen, ob er den entstandenen Schaden von B ersetzt verlangen kann.

Folgt man nun der oben aufgeführten Prüfungsreihenfolge in der Klausur, fällt zunächst auf, dass vertragliche Ansprüche ausscheiden (der Vertrag ist aufgrund der Geisteskrankheit des E unwirksam!).

Eine Vindikationslage (also ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) ist aber gegeben. Während des schädigenden Ereignisses war E Eigentümer des Bootes und B Besitzer.

Hier käme also ein Anspruch gemäß §§ 990, 989 BGB in frage. § 990 BGB fordert aber die Bösgläubigkeit des Besitzers. E war aber unerkannt geisteskrank und B handelte somit in gutem Glauben.

Somit liegt hier zwar ein EBV vor, ein Anspruch nach §§ 989, 990 BGB scheidet aber mangels Bösgläubigkeit des B aus. Greift jetzt auch noch die Abschlussfunktion des EBV so sind weitere Ansprüche nicht mehr zu prüfen und E geht leer aus.

Dies erscheint berechtigter Weise unbillig. Hier entsteht nämlich die Situation, dass der rechtmäßige Besitzer (also die Situation in welcher der Vertrag zwischen E und B wirksam gewesen wäre) schlechter gestellt ist als der nichtberechtigte Besitzer.

Um dieser Situation Abhilfe zu schaffen, lässt die herrschende Meinung in solchen Fällen eine Durchbrechung der Abschlussfunktion zu und lässt B zumindest nach Delikt (§ 823 BGB) haften. Begründet wird dies mit einer ungeschriebenen Ausnahme der Sperrwirkung gemäß § 993 I 2. HS BGB. § 993 I 2. HS BGB wird demnach teleologisch reduziert und eine Anwendung des § 823 BGB zugelassen.

Eine andere Meinung löst diesen Fall über § 991 II BGB analog. § 991 II BGB ist die gesetzliche Regelung des Fremdbesitzerexzesses (allerdings für das 3-Personen-Verhältnis deswegen „analog“). Diese Meinung vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber durch die gesetzliche Regelung des Fremdbesitzerexzesses im 3-Personen-Verhältnis seine allgemeine Einstellung zum Fremdbesitzerexzess zum Ausdruck bringt und die Norm deshalb auch auf das 2-Personen-Verhältnis anwendbar ist. Hiernach stünde E ein direkter Schadensersatzanspruch gegen B zu.

Es empfiehlt sich hier aber der herrschenden Meinung zu folgen, da § 991 BGB eindeutig für das 3-Personen-Verhältnis geschaffen wurde. Eine analoge Anwendung scheint hier nicht gewollt oder erforderlich.

2. Rechtsfortwirkungsansprüche

Der Begriff der Rechtsfortwirkungsansprüche ergibt sich daher, dass man davon ausgeht, dass der ursprüngliche Herausgabeanspruch des Eigentümers fortwirkt.

Beispiel: D klaut dem seinem Nachbarn E hochwertige Holzkohle und verkauft diese für einen guten Preis weiter an den gutgläubigen B. B veranstaltet noch am selben Abend eine nette Grillparty und verbraucht dabei die gesamte Holzkohle. E fragt sich, welche Ansprüche er gegen B hat.

E ist immer noch Eigentümer der Sache. Auch wenn B gutgläubig war, konnte er kein Eigentum an der Holzkohle erlangen (die Holzkohle wurde ja von D gestohlen; siehe § 935 BGB). Auch ist B Besitzer der Sache. Demnach hätte E eigentlich einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB gegen B. Hier stellt sich jedoch das Problem, dass die Holzkohle nicht mehr da ist (B hat diese ja während der Grillparty komplett aufgebraucht). Auch ein Anspruch des E gemäß § 989, 990 BGB scheidet aus – B ist gutgläubig!

Aus dieser Situation ergibt sich der Rechtsfortwirkungsgedanke. Man geht in diesen Fällen davon aus, dass sich der Anspruch des E gemäß § 985 BGB fortsetzt.  Von einer solchen Fortsetzung spricht man, wenn Eingriffe in die Sachsubstanz selbst bestehen (beispielsweise Verarbeitung, Verbrauch und Veräußerung). Auch in diesen Fällen wird also die Abschlussfunktion des EBV durchbrochen mit der Begründung, dass das EBV für Eingriffe in die Sachsubstanz selbst keine Regelungen hat.

Begründet werden auch diese Fälle mit § 993 I BGB. Diese Vorschrift regelt die Haftung des redlichen Besitzers bezüglich Übermaßfrüchten. Soweit die Übermaßfrüchte durch den redlichen Besitzer zu ersetzten sind, ist ein Eingriff in die Sachsubstanz selbst in jedem Fall zu ersetzten. Erklärt wird dieser Gedanke damit, dass in § 993 I BGB eben nicht normale Nutzungen („die Sache selbst muss erhalten bleiben“), sondern Übermaßfrüchte gezogen werden.

Im vorliegenden Fall wäre also § 812 I, S. 1, 2. Alt. BGB anwendbar, denn in die Sachsubstanz der Kohle selbst wurde eingegriffen.

MERKE: Eingriffe in die Sachsubstanz selbst sind von der Abschlussfunktion des EBV nicht erfasst (Verarbeitung, Verbrauch, Veräußerung).

Ein Klassiker dieser Fallkonstellation ist übrigens der Jungbullenfall!

3. Angemaßte Eigengeschäftsführung

Die angemaßte Eigengeschäftsführung gemäß §§ 687 II, 681 S.2, 667; 687 II, 678 BGB, sowie § 826 BGB sind nach einhelliger und ganz herrschender Meinung auch neben dem EBV anwendbar. Begründet wird dies damit, dass der Arglistige nicht schutzwürdig ist und wie oben erläutert dient die Abschlussfunktion des EBV der Schutzwürdigkeit.

III. Problem: das EBV und deliktische Ansprüche bei Bösgläubigkeit

Nach ganz herrschender Meinung ist die Anwendung von Deliktsrecht neben dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis auf ausdrückliche Konstellationen begrenzt. Folgt man dem Wortlaut des § 992 BGB so ist das Deliktsrecht neben dem EBV nur in ganz bestimmten Fällen anwendbar. § 992 BGB benennt diese Fälle auch eindeutig, nämlich bei Besitzverschaffung durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht. Würde man hinsichtlich dieser Regelung Ausnahmen schaffen, wäre die Norm überflüssig.

Nach einer Mindermeinung kann die Sperrwirkung des § 992 BGB nicht gegenüber dem bösgläubigen Besitzer gelten. Die beabsichtigte Schutzwirkung sollte lediglich dem Gutgläubigen zugute kommen.

Wie aber bereits oben erwähnt, gilt die Abschlussfunktion grundsätzlich für den Gut- und den Bösgläubigen. Durch die dargestellten Ausnahmen und die Möglichkeit der Durchbrechung der Abschlussfunktion werden etwaigen Unbilligkeiten Einhalt geboten.

IV. Darstellung der Abschlussfunktion des EBV in der Klausur

Um die Abschlussfunktion des EBV und deren Ausnahmen sinnvoll in die Klausur einzufügen, sollte zunächst das EBV festgestellt werden. Ist der Fall gegeben, dass die Abschlussfunktion greift, sollte diese Tatsache kurz erwähnt werden, damit der Prüfer erkennt, dass Sie sich mit der Problematik auskennen und nicht aus „Unwissenheit“ die Prüfung abbrechen.

Liegt jedoch eine Durchbrechung der Abschlussfunktion vor, sollte diese auch erwähnt werden und innerhalb des Prüfungspunktes „Anwendbarkeit“ des darauf folgenden Anspruches die jeweilige Problematik und Ausnahme der Abschlussfunktion (s.o.) detailliert dargestellt werden.

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