Wirksamwerden von Willenserklärungen

In den vorangegangenen Teilen dieser Aufsatzreihe haben wir uns bereits mit dem Aufbau einer Willenserklärung befasst und damit, wie man den Inhalt einer derartigen Erklärung im Wege der Auslegung ermittelt. Nun wollen wir uns aber mit der Frage befassen, wann eine Willenserklärung wirksam wird. Die Wirksamkeit der Erklärung ist ein höchst relevanter Zeitpunkt für die restliche Klausurlösung, denn der Wirksamkeitszeitpunkt entscheidet nicht nur darüber, bis wann eine Erklärung widerrufen werden kann (vgl. § 130 I S. 2 BGB), sondern auch darüber, ob die Erklärung rechtzeitig erfolgte.

I) Die Abgabe der Willenserklärung

Um wirksam zu werden, muss eine jede Willenserklärung zumindest abgegeben worden sein. Abgabe bedeutet insofern die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden unmittelbar mit ihrer Abgabe auch wirksam. Sie müssen ja gerade von keiner anderen Person „empfangen“ werden, also zugehen. Empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen darüber hinaus auch noch zugehen. Wir wollen uns aber zunächst einmal mit der Abgabe befassen. Zum Zugang, der bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen gar keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist, kommen wir später.

Mit der Abgabe der Willenserklärung beginnt diese sozusagen an zu leben. Abgegeben ist eine Erklärung dann, wenn derjenige, der die Erklärung abgibt, alles getan hat, was er selbst tun muss, damit die Erklärung wirksam wird.

1) Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung

Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist das wohl der Fall, wenn der Erklärungsvorgang abgeschlossen ist, beispielsweise das Testament unterschrieben und verfasst wurde.

2) Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

Die Frage danach, wann eine empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam wird ist weniger leicht zu beantworten, was sich schon daraus ergibt, dass eine solche Erklärung nicht nur unter Anwesenden, sondern auch unter Abwesenden abgegeben werden kann.

Ganz allgemein kann man schon mal festhalten, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung, um abgegeben worden zu sein, mit dem Willen des Erklärenden aus dessen Machtbereich entlassen worden und auf den Weg zum Empfänger gebracht worden sein muss, beispielsweise durch einwerfen eines Briefes in den Briefkasten oder Aushändigung an einen Erklärungsboten und dessen Beauftragung mit der Übermittlung an den Adressaten.

a) Abgabe von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Anwesenden

Bei der Abgabe unter Anwesenden ist an dieser Stelle zu unterscheiden und zwar danach, ob es sich um eine mündliche oder um eine verkörperte Erklärung handelt.

aa) Mündliche Erklärungen unter Anwesenden

Für mündliche Erklärungen kann man an dieser Stelle festhalten, dass sie Abgegeben ist, wenn  sie so geäußert wurde, dass ein objektiver Dritter in der Rolle des Empfängers in der Lage ist, diese akustisch wahrzunehmen. Ob sie letztlich richtig wahrgenommen wurde, ist eine Frage allein des Zugangs und hat an dieser Stelle rein gar nichts zu suchen. Zurzeit geht es ausschließlich um die Abgabe einer Erklärung. Zum Zugang kommen wir weiter unten. Wichtig ist an dieser Stelle noch, dass das eben Gesagte auch für telefonische Erklärungen gilt, weil diese gemäß § 147 BGB immer wie einer Erklärung unter Anwesenden zu behandeln ist.

bb)Verkörperte Erklärungen unter Anwesenden

Liegt nun eine verkörperte Erklärung vor, so ist die Frage, wann eine Abgabe erfolgt, sofern beide Parteien anwesend sind. Das ist dann der Fall, wenn die schriftliche Erklärung diesem zur Entgegennahme überreicht wird.

b) Abgabe von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Abwesenden

Unter Abwesenden gelten wiederum andere Abgaberegeln. Erneut muss man zwischen mündlichen und schriftlichen Erklärungen differenzieren.

aa) Mündliche Erklärungen unter Abwesenden

Jetzt fragt man sich natürlich, wie denn eine mündliche Erklärung unter Abwesenden überhaupt funktionieren soll, dass das Telefongespräch als unter „Anwesenden“ gilt. An dieser Stelle muss man sich vor Augen führen, dass der Erklärende auch einen Boten einschalten kann, um die Erklärung an den Empfänger zu übermitteln und genau das wäre der klassische Fall einer mündlichen Erklärung unter Abwesenden. Eine solche Erklärung gilt sodann als abgegeben, wenn die Erklärung dem Boten gegenüber abgeschlossen ist und dieser die Weisung erhalten hat die Erklärung an den Empfänger zu übermitteln.

Bsp: A geht zu X und sagt diesem, er möge ihm bitte ausrichten, dass er sein Vertragsangebot vom vorherigen Tag annehme.

bb)Verkörperte Erklärungen unter Abwesenden

Jetzt bleibt noch zu klären, wann eine verkörperte Erklärung unter Abwesenden als abgegeben gilt. Das ist nach einhelliger Ansicht dann der Fall, wenn der Erklärende die verkörperte Erklärung, beispielsweise einen Brief, in Richtung des Empfängers bringt, sodass man unter normalen Umständen mit einem Zugang rechnen kann.

II) Problem der Abgabe bei abhanden gekommenen Willenserklärungen

Beliebtes Klausurthema in diesem Bereich ist die Frage, ob eine Erklärung überhaupt abgegeben wurde, wenn sie eigentlich nur abhandengekommen ist:

Bsp: Anwalt A möchte sich eine Winterjacke bestellen und füllt hierzu eine Bestellkarte eines Versandhauses aus. Diese Karte lässt er auf seinem Schreibtisch liegen, um den bevorstehenden Kauf noch einmal zu überdenken. Seine Sekretärin S wirft aber, nachdem A das Büro verlassen hat, die Karte in den Briefkasten, da sie davon ausgeht ihr Chef habe die Absendung lediglich vergessen. Frage: Ist die Willenserklärung abgegeben?

Lösung: Hier gelangt die Willenserklärung des A ohne dessen Willen in den Rechtsverkehr

Ansicht 1: Nach einer Ansicht liegt hier keine willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr vor, sondern vielmehr eine ungewollte. Daher soll in diesem Fall keine Abgabe gegeben sein, denn Abgabe hieße ja „willentliche“ Entäußerung in den Rechtsverkehr. Begründet wird diese Ansicht insbesondere damit, dass fahrlässiges Verhalten normalerweise nicht zu einem Vertragsschluss führt, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen. Diese Schadensersatzansprüche könnte man dann über die c.i.c. herleiten oder über § 122 analog, weil der Erklärende ja die Gefahr geschaffen hat, indem er den Tatbestand der Willenserklärung schuf

Ansicht 2: Nach der anderen Ansicht ist der Fall wie der Fall fehlenden Erklärungsbewusstsein zu behandeln.  Hätte der Erklärende daher erkennen und vermeiden könne, dass die Erklärung abhandenkommen würde, so ist eine Abgabe gegeben und die Erklärung kann damit auch wirksam werden. In diesem Fall wäre sie dann aber analog § 119 I S 1 2. Alt anfechtbar. Wird die Erklärung angefochten, so macht sich die Person aber nach § 122 schadensersatzpflichtig. Begründet wird diese Lösung insbesondere damit, dass in diesem Fall der A seinen Herrschaftsbereich so im Griff haben müsse, dass ein Dritter nicht zu schaden komme. Kein Dritter habe Einblick in den Herrschaftsbereich oder gar Einfluss.

In einer Klausur kann man sich sicherlich mit guter Argumentation beide Ansichten vertreten. Es gilt das übliche Prinzip, dass von Studenten lediglich erwartet wird ein Problem zu erkennen, juristisch zu denken und zu einer vertretbaren Lösung zu gelangen. Daher kann man den Studenten an dieser Stelle nur raten, die Ansichten zu einem Streitstand nicht etwa auswendig zu lernen, sondern den dahinter stehenden Sinn und Zweck und die Ansätze zu begreifen. Dies erleichtert es enorm in einer Klausur einen Streitstand aufzuarbeiten.

III) Zugang von Willenserklärungen

Oben haben wird die Frage danach geklärt, wann eine Willenserklärung abgegeben wurde. Nun kommt aber noch ein weiterer Zeitpunkt hinzu, denn empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen, um wirksam zu werden, nicht nur wie oben dargestellt abgegeben werden, sondern dem Empfänger auch Zugehen vgl. § 130 BGB. Es ist also nun auch noch der Zugangszeitpunkt zu erörtern.

1) Zugang unter Abwesenden

Zunächst wollen wir uns mit dem Zugang von Erklärungen unter Abwesenden befassen.

a) Genereller Zugangszeitpunkt

Zugehen bedeutet in Bezug auf eine Erklärung unter Abwesenden in diesem Sinne zweierlei:

1. Die Erklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangen

2. Zusätzlich geht die Erklärung aber erst dann zu, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge auch damit gerechnet werden kann, dass der Empfänger von dieser alsbald Kenntnis nimmt.

Der Machtbereich des Empfängers umfasst hier nicht nur dessen räumlichen Herrschaftsbereich, sondern auch den seiner Empfangsboten.

Hier wird klar, dass es weder ausreicht, dass die Erklärung abgegeben wurde, noch verlangt wird, dass tatsächlich eine Kenntnisnahme erfolgt (es muss nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestanden haben). Irgendwo in der Mitte liegt wie so oft die Lösung.

Mit diesen Voraussetzungen ist sichergestellt, dass das Übermittlungsrisiko möglichst sachgerecht zwischen den Parteien verteilt wird. Der Erklärende wird dadurch geschützt, dass sofern die Erklärung nur den Machtbereich des Empfängers erreicht ein Gewöhnlicher Verlauf der Dinge innerhalb dieser Sphäre unterstellt wird. Andererseits geht die Erklärung zum Schutze des Empfängers nur dann zu, ohne dass dieser von ihr Kenntnis nimmt, wenn die fehlende Kenntnisnahme auf Umständen in dessen Machtbereich zurückzuführen sind, die vom gewöhnlichen Geschehensablauf abweichen.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Ist die Erklärung zwar in den Machtbereich des Empfängers gelangt aber noch gar nicht damit zu rechnen, dass dieser auch von ihr Kenntnis nimmt ist ein Zugang zu verneinen.

Bsp: Der A schickt dem B einen Brief mit einem Vertragsangebot (Empangsbedürftige Willenserklärung). Der Brief wird am 3.3.2012 um 15:00 in dessen Briefkasten geworfen. In diesem Moment hat er also den Machtbereich des Empfängers B erreicht. Dies reicht aber für den Zugang alleine nicht aus. Zusätzlich geht der Brief erst dann zu, wenn darüber hinaus damit zu rechnen ist, dass der B nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge von dem Brief Kenntnis nimmt. Und hier ist wohl zu unterscheiden:

Es ist bei Privatpersonen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge damit zu rechnen, dass diese einmal am Tag ihren Briefkasten entleeren und von den Briefen Kenntnis nehmen. Anderes kann man eventuell bei einem Bürobetrieb annehmen. Wenn wir nun im Beispielsfall davon ausgehen, dass B eine Privatperson ist, so würde davon auszugehen sein, dass dieser spätestens am nächsten Tag, also am 4.3.2012, von dem Brief Kenntnis nimmt. Der Brief würde also am 4.3.2012 zugehen, da erst dann beide Voraussetzungen des Zugangs kumulativ vorliegen würden.

Anderes müsste man annehmen, wenn der Brief an einem Samstagabend in dessen Briefkasten geworfen werden würde, da an einem Sonntag üblicherweise keine Zustellungen erfolgen, dass nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge sodann auch nicht davon auszugehen ist, dass der B seinen Briefkasten am Sonntag entleert, sondern erst am Montag. Der Brief würde daher erst am Montag zugehen und die Willenserklärung damit wirksam werden.

b) Sonderfall der früheren Kenntnisnahme

Klargestellt werden soll an dieser Stelle aber noch, dass die Willenserklärung spätestens dann zugeht, wenn der Empfänger tatsächlich von dieser Kenntnis nimmt. Dies gilt unabhängig vom eigentlichen Zugangszeitpunkt. Im obigen Beispielsfall wäre die Erklärung also dann zugegangen, wenn der B den Brief unerwarteter Weise noch am Abend des Einwurfs aus dem Briefkasten holt und liest, oder gar am Sonntag. Der Zugangszeitpunkt ist insofern vorzuverlegen.

 c) Sonderfall Einschreiben

Anbei soll noch der Sonderfall eines Einschreibens erörtert werden. Insofern kennt die Post das Übergabe und das Einwurf Einschreiben. Das Übergabe Einschreiben wird dem Empfänger ausgehändigt und zwar gegen eine Empfangsbestätigung. Ist der Empfänger nicht da, so wird er benachrichtigt und das Einschreiben für ihn bei der Post hinterlegt. Das Einwurfeinschreiben hingegen wird nicht übergeben, sondern ganz normal eingeworfen bzw. im Postfach hinterlegt und der Zusteller bestätigt diesen Vorgang mit einer Unterschrift. Es ist darauf zu achten, dass immer die Erklärung selbst den Machtbereich des Empfängers erreichen muss und nicht nur ein Benachrichtigungszettel. Ist also bei einem Übergabe Einschreiben die Person nicht da, so droht die Gefahr, dass die Erklärung den Machtbereich des Empfängers gar nicht erreicht, weil dieser die Erklärung nicht beim Postamt abholt. Der Benachrichtigungszettel selbst reicht nicht aus für einen Zugang, denn die Erklärung selbst muss den Machtbereich des Empfängers erreichen. Die Gefahr, dass das passiert besteht zwar beim Einwurf einschreiben nicht, allerding ist der Beweiswert der Einwurfbestätigung geringer als der Beweiswert der Empfangsbestätigung bei einem Übergabeeinschreiben. Letztlich kann es natürlich dann sein, dass ein Fall der Zugangsvereitelung seitens des Empfängers gegeben wäre, dazu aber weiter unten. An dieser Stelle sollte lediglich eine kurze Erörterung der Einschreibenarten gegeben werden und der Hinweis darauf, dass immer die Erklärung selbst zugehen muss.

d) Zugangsvereitelung

Nun gibt es einen Sonderfall, der immer wieder gerne in Klausuren auftaucht. Die Problematik liegt in der Frage, wie ein Fall zu behandeln ist, indem ein Empfänger verhindert, dass eine Erklärung in seinen Machtbereich gelangt, diesen also erreicht. Wir nehmen mal an, der B hätte im obigen Fall seinen Briefkasten abmontiert oder sei weggezogen, ohne dass er einen Nachsendeantrag gestellt hat oder ähnliches. Man glaubt es nicht, aber auch solche Dinge passieren. Das Problem liegt in Folgendem begraben: Alle Geschehnisse, die vor dem Zeitpunkt liegen, in welchem die Erklärung den Machtbereich des Empfängers erreichen, fallen in die Risikosphäre des Erklärenden. Was aber nun, wenn gerade der Empfänger verhindert, dass der Erklärende eine Willenserklärung in den Machtbereich bringt oder dies nur mit einer Verzögerung schafft? Ein Zugang erscheint im ersten Fall quasi ausgeschlossen, was wiederum nicht interessengerecht erscheint.

aa) Vorfrage

Zunächst einmal muss nur dann eine Lösung gefunden werden, wenn der Empfänger überhaupt dafür Sorge zu tragen hatte, dass eine Erklärung ihn auch erreicht. Andernfalls erscheint eine Abweichung von obigen Grundsätzen wenig verhältnismäßig. Die Rechtsprechung geht insofern davon aus, dass nur eine Pflicht besteht eine Vorrichtung für den Empfang von Erklärungen bereit zu halten, wenn man mit dem Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen auch rechnen muss, etwa weil Vertragsanbahnungen oder gar vertragliche Beziehungen bestehen. Verweigert man dann grundlos die Annahme eines Briefes oder holt ein Übergabe Einschreiben nicht am ersten Tag nach der Benachrichtigung ab, so kann das Konsequenzen haben.

bb) Konsequenzen einer Zugangsvereitelung-Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Voraussetzung einer Zugangsvereitelung ist immer als erstes, dass die Erklärung auf Grund von Umständen nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangen, die aus dessen Sphäre herrühren. Ist das der Fall ist aber immer zu unterscheiden ob es sich um eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Vereitelung des Zugangs handelt. Fahrlässig wäre eine Zugangsvereitelung beispielsweise bei einer versehentlichen Nichtmitteilung der neuen Adresse nach einem Umzug. Arglistig ist sie dann, wenn etwa ein Einschreiben absichtlich nicht abgeholt wird, obgleich eine Benachrichtigung vorliegt oder der Briefkasten einfach abmontiert wird, weil man etwa mit einer nicht gewollten Kündigung rechnet. Ist die Zugangsvereitelung fahrlässig erfolgt, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass unverzüglich ein neuer Zustellungsversuch unternommen werden muss. Der Erklärende muss insofern alles Erforderliche und ihm Zumutbare tun, damit die Erklärung doch zugeht. Geht die Erklärung dann verspätet zu, so muss sich der Empfänger so behandeln lassen, als sei die Erklärung rechtzeitig zugegangen. Eine Berufung auf einen verspäteten Zugang wäre dann rechtsmissbräuchlich. Anders gestaltet sich der Fall bei einer arglistigen Zugangsvereitelung. In diesem Fall wird vom Erklärenden kein erneuter Zustellungsversuch verlangt. Zudem wurde früher in diesen Fällen sogar ein Zugang im Wege der Fiktion unterstellt und zwar basierend auf dem Rechtsgedanken der §§ 815 und § 162 BGB. Heutzutage wird ein (rechtzeitiger) Zugang nicht mehr einfach unterstellt, also fingiert, sondern wird dem Erklärenden ein Wahlrecht dahingehend gegeben selbst zu entscheiden, ob er die Erklärung gelten lassen will. Tut er dies, so wird ein (rechtzeitiger) Zugang fingiert.

e) Zugang bei der Einschaltung von Vertretern und Boten

Fraglich ist jetzt noch, wann eigentlich eine Erklärung zugeht, wenn Vertreter oder Boten eingeschaltet werden.

aa) Boten

Ist ein Bote mit im Spiel, so ist zu unterscheiden von wem er eingeschaltet wurde. Wenn er vom Erklärenden eingeschaltet wurde, so handelt es sich um einen Erklärungsboten und die Willenserklärung geht erst dann zu, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugeht. Stichwort: Zugang mit Zugang beim Empfänger.

Ist aber ein Empfangsbote eingeschaltet, das heißt ein Bote auf Seiten des Empfängers, so ist die Erklärung dann zugegangen, wenn die Regelmäßige Übermittlungszeit abgelaufen ist, mit welcher zu rechnen war. Man kann sich den Empfangsboten also prinzipiell wie einen lebenden Briefkasten vorstellen.

Erneut ist diese Lösung nichts anderes als die Konsequenz einer sachgerechten Risikoverteilung. Wer den Boten einschaltet, trägt auch das Risiko der fehlenden Übermittlung und das macht Sinn.

bb) Vertreter

Haben wir keinen Empfangsboten, sondern einen Empfangsvertreter, so geht die Erklärung zu, sobald sie den Empfangsvertreter erreicht und mit dessen Kenntnisnahme zu rechnen ist.

2) Zugang unter Anwesenden

Im Gegensatz zu den empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Abwesenden, für die § 130 BGB gilt, existiert für den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen unter Anwesenden keine Norm. Die Folge ist, dass das Schrifttum davon ausgeht § 130 BGB sei analog anzuwenden. Allerdings ist zwischen verkörperten und nicht verkörperten Willenserklärungen zu unterscheiden.

a) Verkörperte Erklärungen

Handelt es sich um eine Verkörperte Willenserklärung, etwa in Form eines Briefes, so ist ein Zugang erst dann gegeben, wenn sie dem Anwesenden übergeben wurde. Das heißt es muss eine Aushändigung und Übergabe in einer Art und Weise erfolgen, die es dem Empfänger ermöglicht den Inhalt der Erklärung zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu kann es reichen, dass der Empfänger die Erklärung nur zum Durchlesen erhält, sofern ihm genügend Zeit gelassen wird. Wichtig ist, dass das Schriftstück nicht etwa heimlich übergeben wird, sondern mit dem Willen des Empfängers. Ein heimliches zustecken genügt hingegen nicht.

b) Nicht verkörperte Erklärungen

Auch in Bezug auf den Zugang von mündlichen Erklärungen unter Anwesenden wird § 130 BGB analog herangezogen. Wann allerdings von Zugang auszugehen ist wird unterschiedlich beurteilt:

Ansicht 1: Reine Vernehmungstheorie

Die Vertreter der reinen Vernehmungstheorie gehen nur dann von einem Zugang der mündlichen Erklärung beim Empfänger aus, wenn dieser die Erklärung richtig verstanden hat. Das Risiko einer Fehlübermittlung wird vollumfänglich dem Erklärenden aufgelastet.

Ansicht 1: Eingeschränkte Vernehmungstheorie

Die vorherrschende andere Ansicht in der Literatur und Rechtsprechung geht hingegen dann von einem Zugang aus, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte und konnte, dass ihn der Empfänger richtig und auch vollständig verstanden hat. Dies soll eine sachgerechte Risikoverteilung ergeben.

III) Zusammenfassung

An dieser Stelle haben wir nunmehr die wichtigsten Probleme rund um die Willenserklärung im Schnelldurchlauf abgehandelt. Sicherlich ist es empfehlenswert sich nicht nur anhand dieses Aufsatzes zu informieren, sondern in Bezug auf die einzelnen Probleme auch einmal in ein Lehrbuch oder ein Skript zu schauen. Diese Aufsatzreihe sollte dazu dienen, einen Überblick zu erhalten und macht das Lesen von Fachbüchern wohl kaum entbehrlich.

Anmerkungen

Zu dem Thema dieses Artikels und  auch zum Allgemeinen Teil des BGB sowie zu allen anderen zivilrechtlichen Gebieten kann ein vertiefender Crashkurs gebucht werden oder ein Coaching im Repetitorium stattfinden.

Besuchen Sie auch unsere weiteren Artikel zum Thema Willenserklärung: „Bestandteile einer Willenserklärung„, „Haftung im Gefälligkeitsverhältnis„, „Schweigen als Willenserklärung„, „Auslegung von Willenserklärungen„, „Auslegung von Testamenten„.

Siehe auch: Klausur Forderungsabtretung, Pflichtverletzung nach § 280 I BGB beim Kauf.

Weitere Artikel zum Bürgerlichen Recht finden Sie unter der Rubrik Zivilrecht.

Zu dem Thema dieses Artikels kann jederzeit ein vertiefender Crashkurs gebucht werden.

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  1. Julian

    24.03.2014, um 00:20 Uhr

    Hallo,
    erstmal ein riesen Dankeschön, die Seite ist sehr hilfreich!
    Dennoch habe ich noch Fragen.
    Zum Thema WE unter Abwesenden:
    1) Wann hat man damit zu rechnen, dass ein Briefkasten geleert wird?
    Bsp: Die Kündigung muss bis zum 2.2 erfolgen. A wirft den Brief am 1.2 um 15.30 in den Briefkasten von B. Dieser hat den Briefkasten aber schon um 12.00 Uhr geleert und leert ihn somit erst wieder am 2.2 und behauptet die Kündigung sei ungültig.

    2) WE unter Abwesenden mit Boten
    Bsp: Wenn A ein Kündigungsschreiben abgeben will, er aber nur einen Boten von B antrifft, dieser A bestätigt er übergibt das Schreiben an B, dieses aber nicht tut und B somit behauptet die Kündigung sei nicht zugegangen und somit nicht rechtskräftig?

    Vielen dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Julian Stoike

  2. Anna Oischinger

    11.10.2014, um 11:11 Uhr

    Vielen Dank für Ihr Feedback. Zu Ihren Fragen ist Folgendes zu sagen:

    1) Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 17.09.2010 (Az.: 4 Sa 721/10) entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das nach 16.00 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen wird, diesem erst am nächsten Tag zugeht. Es ließ aber offen, wie der Sachverhalt zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Kündigung im Zeitraum zwischen 14.00 und 16.00 Uhr eingeworfen worden wäre. Beurteilungskriterium sind die Gepflogenheiten des Verkehrs. So muss im Einzelfall entschieden werden, bis wann eine Zustellung in der betreffenden Stadt üblich ist. In Großstädten darf der Erklärende erwarten, dass der Empfänger eine um 14.00 Uhr eingeworfene Postsendung noch am selben Tag zur Kenntnis nimmt.

    2) Bei der Einschaltung einer Mittelsperson kommt es immer darauf an, ob sie für den Erklärenden oder für den Empfänger handelt. Das Risiko, dass die Erklärung nicht oder nicht richtig oder nicht rechtzeitig weitergeleitet wird, trägt immer derjenige, der einen Boten einsetzt. In Ihrem Fall handelt es sich um einen Empfangsboten, da der Bote von B zur Empfangnahme von Erklärungen wohl ausdrücklich oder konkludent ermächtigt wurde. Damit ist die Kündigung im Zeitpunkt der voraussichtlichen Weiterleitung an B, spätestens mit dessen Kenntnisnahme, wirksam geworden. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Mittelsperson nicht Empfangsvertreter nach § 164 III BGB ist, da hier die Erklärung lediglich dem Vertreter zugehen muss. Auf eine Weiterleitung kommt es dann nicht an.

    Beachten Sie zudem: Urteil oder Beschlüsse werden rechtskräftig; Kündigungen werden wirksam.

    Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg!

  3. Simone

    10.07.2015, um 16:24 Uhr

    Vielen Dank für den inhaltlich sehr hilfreichen Artikel! Einzige Kritik: Die Kommasetzung sollte überarbeitet werden. Dies würde das Lesen erleichtern.

  4. Jessica Mancuso

    11.07.2015, um 15:39 Uhr

    Vielen Dank für das Feedback,
    wir haben den Artikel überarbeitet und jetzt müsste jedes Komma am richtigen Platz stehen.

    Ihr Jura Individuell-Team

  5. Sascha

    10.10.2017, um 14:03 Uhr

    Vielen Dank für diesen umfangreichen und sehr hilfreichen Artikel! Ich hätte eine ergänzende Frage zum Zugang der „nicht verkörperten Erklärung unter Anwesenden“ (am Telefon):

    Wie ist die Lage, wenn der Erklärungsempfänger fälschlich meint, die Erklärung korrekt verstanden zu haben – etwa bei einer Annahme unter Änderungen?

    Beispiel: V trägt K ein Geschäft an. K möchte zwar mit V kontrahieren, jedoch zu einem geringeren Kaufpreis (Annahme unter Änderungen). Der V vernimmt von K nur „Ich möchte kaufen“. Das „…aber nur zum halben Preis“ hingegen geht verloren, wird von V nicht vernommen und K müsste dies auch erkennen – fragt aber nicht nach.
    V denkt, er kontrahiere zum vollen Preis, K denkt hingegen, er kontrahiere zum halben Preis. Der Jurastudent im ersten Semester sieht: „Die Annahme ist überhaupt nicht zugegangen, es liegt kein Kaufvertrag vor“

    Der fehlende Zugang, den der K letzten Endes zu vertreten hat, würde jetzt den V massiv benachteiligen: Er vertraut auf ein gutes Geschäft, tatsächlich ist aber gar kein Vertrag zustande gekommen.
    Würde man eine solche Konstellation über C.i.C lösen, oder gibt es andere Möglichkeiten?

    Im Voraus vielen Dank für die Mühe – und vielen, vielen Dank für die übersichtlichen Artikel!

  6. Alexandra Senske

    18.01.2018, um 12:11 Uhr

    Zunächst vielen Dank für das Lob! Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts bliebe nur §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB, also c.i.c., da es mangels Zugangs auch an einem Angebot seitens des K fehlen dürfte.

    Jura Individuell-Team

Präsentiert vom Repetitorium Jura Individuell. Infos oder Buchung unter (0173) 20 56 303 oder info@juraindividuell.de. Quelle: www.juraindividuell.de