Der Tatbestand im Strafrecht

Der Tatbestand ist Teil des dreistufigen Deliktsaufbaus und stellt damit ein wesentliches Element der strafrechtlichen Prüfung dar. Dieser Beitrag soll in gebotener Kürze auf die verschiedenen Auffassungen, die bezüglich des Tatbestandsbegriffs existieren, aufmerksam machen. Zudem bietet dieser Text Wiederholungsfragen und eine Checkliste, um einen gefestigten Lernerfolg erzielen zu können.

Datum
Rechtsgebiet Strafrecht
Ø Lesezeit 6 Minuten
Foto: Pierre Bamin/unsplash.com

A. Die verschiedenen Begriffsdeutungen im Überblick

1. Tatbestand im weiteren Sinne

Unter diesem Begriff sind alle Voraussetzungen, die für die Strafbarkeitsbeurteilung maßgeblich sind, erfasst. Zum Tatbestand im weiteren Sinne zählen demnach der Unrechtstatbestand, die Rechtswidrigkeit, die Schuld sowie die objektive Bedingung der Strafbarkeit.

2. Tatbestand im engeren Sinne

Der Tatbestand im engeren Sinne erfasst lediglich den Unrechtstatbestand. Dementsprechend sind Rechtswidrigkeit, Schuld etc. nicht von diesem Begriff erfasst. Hierbei kommt es also noch nicht zu einem endgültigen Unrechtsurteil. Diese Entscheidung erfolgt erst auf der Rechtswidrigkeitsebene.

★ Wichtiger Hinweis

Hierbei kommt die Auslesefunktion im Strafrecht zum Tragen. Es wird also beobachtet, welches Sozialhandeln grundsätzlich mit sozialschädlichen Folgen verbunden ist. Solche Handlungen werden sodann zu einem Tatbestand zusammengefasst und schließlich unter Strafe gestellt.

3. Der Gesamtunrechtstatbestand

Hierbei geht man wiederum von einem anderen Tatbestandsbegriff aus. Danach sind alle unrechtsbildenden und unrechtsausschließenden Elemente (Merkmale) auf einer Wertungsebene zu behandeln. Sie bilden daher den Gesamtunrechtstatbestand. Ein solches Verständnis orientiert sich also an der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen. Diese Auffassung hätte demnach einen zweistufigen Deliktsaufbau zur Folge, nämlich

★ Wichtiger Hinweis

Die h.M. verneint allerdings die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen. Damit ist stets der dreistufige Deliktsaufbau maßgeblich, welcher also auch für Klausuren im Strafrecht anzuwenden ist.

B. Merkmale innerhalb eines Tatbestandes im Überblick

I. Deskriptive Tatbestandsmerkmale

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind beschreibende Merkmale. Sie bringen also durch eine simple Beschreibung zum Ausdruck, was tatbestandlich nicht erlaubt bzw. geboten ist. Hierbei bedarf es demnach keiner zusätzlichen, (juristisch) wertenden Maßnahme.

✱ Fallbeispiel

§ 242 StGB „beweglich“

II. Normative Tatbestandsmerkmale

Bei normativen Merkmalen bedarf es einer zusätzlichen, wertenden Maßnahme. Nur durch ein zusätzliches wertendes Urteil kann festgelegt werden, was unter tatbestandlichem Schutz stehen soll.

✱ Fallbeispiel

Der Begriff der „Fremdheit“ (§ 242 StGB) – ergibt sich aus dem BGB!!

★ Wichtiger Hinweis

Deskriptive und normative Merkmale können nicht immer scharf voneinander abgegrenzt werden. Schließlich beinhalten auch deskriptive Merkmale oftmals wertungsbedürftige Elemente.

III. Objektive Merkmale

Objektive Tatbestandsmerkmale sind äußere Merkmale, stellen also Umstände dar, die das äußere Erscheinungsbild hinsichtlich einer Tat prägen (= für die Außenwelt wahrnehmbare Geschehen).

✱ Fallbeispiel

Diebstahl § 242 StGB – Objektive Tatbestandsmerkmale = fremd, beweglich, Sache, Wegnahme – beziehen sich allesamt auf das äußere Erscheinungsbild der Tat

★ Wichtiger Hinweis

Solche Tatbestandsmerkmale können deskriptiv od. auch normativ geprägt sein.

IV. Subjektive Merkmale

Hierbei handelt es sich um Merkmale, die sich mit dem geistigen Innenleben des Täters beschäftigen und zum objektiven Tatbestand hinzutreten.

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✱ Fallbeispiel

Beispiele für subjektive Tatbestandsmerkmale:

  • Vorsatz
  • überschießende Innentendenz
★ Wichtiger Hinweis

Eine zentrale Rolle spielt hier also die psychisch-seelische Vorstellungswelt des Täters.

✱ Fallbeispiel

Totschlag, § 212 StGB – A sieht B und sticht diesen ab.

Hierbei muss nun der Vorsatz (Wissen und Wollen) auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale Bezug nehmen. Demnach muss also die innere Beziehung des Täters im Hinblick auf das äußere Tatgeschehen (= A sticht B ab) überprüft werden.

★ Wichtiger Hinweis

Dem Vorsatz wohnt außerdem eine gewisse Doppelfunktion inne.

Erste Funktion: Auf Tatbestandsebene ist der Vorsatz als Verhaltensform zu verstehen, der die innere Beziehung des Täters zum äußeren Tatgeschehen beschreibt.

Zweite Funktion: Auf der Schuldebene ist der Vorsatz als Träger des Gesinnungsunwertes zu betrachten. Hierbei geht es also um die fehlende Rechtsgesinnung.

C. Einordnung der objektiven Bedingung der Strafbarkeit

Mit der objektiven Bedingung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, abstrakte Gefahren, die er als strafwürdig ansieht, zu sanktionieren. Eine objektive Bedingung stellt daher ein zweckmäßiges Mittel dar.

✱ Fallbeispiel

§ 231 StGB Beteiligung an einer Schlägerei – Bei einer Massenschlägerei lässt sich im Nachhinein kaum nachvollziehen, wer genau für die schweren Folgen verantwortlich gewesen ist. Daher bedient sich der Gesetzgeber hier des Instruments der objektiven Bedingung der Strafbarkeit. Auf diese Weise gelingt es dem Gesetzgeber auch hinsichtlich solcher Gefahren adäquat zu reagieren bzw. diese sanktionieren zu können.

★ Wichtiger Hinweis

Ob tatsächlich eine objektive Bedingung oder ein objektives Tatbestandsmerkmal vorliegt, lässt sich nur durch Auslegung ermitteln.

D. Wiederholungsfragen

Frage 1: In einer Klausur kann man ebenso einen zweistufigen Deliktsaufbau wählen. Schließlich existieren verschiedene Auffassungen hinsichtlich des Tatbestandsbegriffes. Richtig oder falsch?

Frage 2: Subjektive Tatbestandsmerkmale sind äußere Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild der Tat prägen. Richtig oder falsch ?

Frage 3: Die objektive Bedingung der Strafbarkeit zielt auf konkrete Gefahren ab. Richtig oder falsch?

Frage 4: Normative Merkmale benötigen ein zusätzliches, wertendes Urteil, um festzulegen, was tatbestandlich geschützt sein soll. Richtig oder falsch?

Frage 5: Eine stets scharfe Abgrenzung zwischen deskriptiven und normativen Merkmalen vorzunehmen, ist nicht machbar. Richtig oder falsch?

Frage 6: Es existieren lediglich zwei verschiedene Auffassungen in Bezug auf den Begriff des Tatbestandes. Richtig oder falsch?

E. Lösungen

Frage 1: Falsch. In Klausuren gilt stets der dreistufige Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld).

Frage 2: Falsch. Hierbei handelt es sich um Merkmale, die sich mit dem geistigen Innenleben des Täters beschäftigen und zum objektiven Tatbestand hinzutreten. Zentrale Rolle spielt hier also die psychisch-seelische Vorstellungswelt des Täters.

Frage 3: Falsch. Mit der objektiven Bedingung bezweckt der Gesetzgeber abstrakte Gefahren, die er als strafwürdig ansieht, zu sanktionieren.

Frage 4: Richtig. Nur durch ein zusätzliches, wertendes Urteil, kann festgelegt werden, was tatbestandlich geschützt sein soll.

Frage 5: Richtig. Denn deskriptive Merkmale beinhalten oftmals wertungsbedürftige Elemente.

Frage 6: Falsch. Hinsichtlich des Tatbestandsbegriffes existieren mehrere Auffassungen.

F. Jura Individuell Schnellcheck – Der Tatbestand

Das Wichtigste im Überblick: Checkliste

  • Unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Tatbestandsbegriffes – Tatbestand im weiteren Sinne, Tatbestand im engeren Sinne, der Gesamtunrechtstatbestand
  • In Klausuren ist der dreistufige Deliktsaufbau zu wählen
  • Unterscheidung zwischen deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen oftmals nicht wirklich möglich
  • Unterscheidung zwischen objektiven Merkmalen und subjektiven Merkmalen
  • Objektive Merkmale = äußere Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild hinsichtlich einer Tat prägen (= für die Außenwelt wahrnehmbare Geschehen)
  • Subjektive Merkmale = Merkmale, die sich mit dem geistigen Innenleben des Täters beschäftigen – zentrale Rolle -psychisch-seelische Vorstellungswelt des Täters
  • Objektive Bedingung der Strafbarkeit – Sanktionierung abstrakter Gefahren
  • Ob tatsächlich eine objektive Bedingung oder ein objektives Tatbestandsmerkmal vorliegt – Ermittlung durch Auslegung

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