Revision Teil 1 – Zulässigkeit

Im ersten Staatsexamen kann die Zulässigkeit einer Revision im StPO -Teil der Strafrechtsklausur eine Rolle spielen und muss gutachterlich geprüft werden.

Im zweiten Staatsexamen wird die Zulässigkeit bei der Klausurkonstellation einer eingelegten und noch nicht begründeten Revision geprüft. Besondere Zulässigkeitsprobleme bestehen meist nicht und eine knappe Darstellung ist sinnvoll. Weitere Artikel zur Revision sind unter Verfahrenshindernisse (Revision Teil 2), absolute Revisionsgründe (Revision Teil 3) zu finden.

A. Einführung

Die Revision ist ein Rechtsmittel, um ein gerichtliches Urteil zu überprüfen. Gem. § 337 Abs. 1 StPO werden bei der Revision reine Gesetzesverletzungen geprüft, es wird kein Beweis mehr über Tatsachen erhoben. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, vgl. § 337 Abs. 2 StPO.

Das Revisionsgericht entscheidet meist nicht selbst abschließend über den Fall, sondern verweist an eine andere Abteilung (Amtsgericht) oder Strafkammer (Landgericht) des Gerichts, dessen Urteil aufgehoben wird, zurück (vgl. § 354 Abs. 2 StPO).

B. Zulässigkeit der Revision

I. Statthaftigkeit

Die Revision ist gem. § 333 StPO gegen alle erstinstanzlichen Urteile zulässig. Gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts ist nach § 312 StPO auch die Berufung zulässig, wahlweise kann aber auch Revision als Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO eingelegt werden. Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre, vgl. § 335 Abs.2 StPO. Dies bedeutet, dass über die Sprungrevision stets das Oberlandesgericht des jeweiligen Landes entscheidet.

Klausurproblem – Berufung oder Revision: Da neben einer Berufung auch eine Revision in Betracht kommen kann, sollte in der Klausur auch eine Abwägung und Entscheidung für ein Rechtsmittel gefordert werden.  Eine Berufung ermöglicht eine umfassende Überprüfung des Urteils . Gegen das Berufungsurteil kann dann noch immer Revision eingelegt werden.

Für die Einlegung einer Revision spricht, wenn das Urteil offensichtlich rechtsfehlerhaft ist.

Legt gem. § 335 Abs. 3 StPO Revision und ein anderer Verfahrensbeteiligter Berufung ein, so wird die Revision, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird, als Berufung behandelt.

II. Rechtsmittelbefugnis

Gem. § 296 Abs. 1 StPO sind die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte rechtsmittelberechtigt.  Die Staatsanwaltschaft kann auch zugunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen, vgl. § 296 Abs. 2 StPO. Dies geschieht in der Praxis allerdings nicht oft. Nach § 297 StPO kann der Verteidiger des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen, solange nicht der ausdrückliche Wille des Angeklagten entgegensteht. Beschränkungen der Verteidigervollmacht müssen aber ausdrücklich erklärt werden.

III. Beschwer

Der Beschuldigte muss von der Entscheidung beschwert, d.h. unmittelbar beeinträchtigt sein. Die Beschwer muss sich aus dem Urteilstenor ergeben, regelmäßig wird der Beschuldigte zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden sein. Bloße nachteilige Ausführungen in den Urteilsgründen reichen nicht aus, um beschwert zu sein.

Die Revision der Staatsanwaltschaft setzt keine eigene Beschwer voraus. Sie ist die „objektivste Behörde der Welt“, sodass sie, wie oben bereits beschrieben, auch zugunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen kann.

IV. Form der Einlegung

Nach § 341 Abs.1 StPO muss die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich beim Ausgangsgericht (iudex a quo) eingelegt werden. Eine Frist ist nicht gewahrt, wenn das Rechtsmittel beim Revisionsgericht (iudex ad quem) oder bei der Staatsanwaltschaft eingelegt wird. Ist der Beschuldigte in Haft, gilt § 299 StPO.

Es genügt bei der Einlegung nach § 341 StPO die Bezeichnung „Rechtsmittel“ (Klausurproblem – „unbenanntes Rechtsmittel“). Die Erklärung muss den Anfechtungswillen erkennen lassen. Erst wenn die Urteilsgründe vorliegen, kann eine sinnvolle Entscheidung, ob Revision oder Berufung eingelegt werden soll, getroffen werden. Bei einem bereits bezeichneten Rechtsmittel kann noch auf ein anderes Rechtsmittel innerhalb der Frist übergegangen werden. Nach § 300 StPO schadet eine irrtümliche Falschbezeichnung des Rechtsmittel nicht. Wird keine Wahl getroffen, ist im Zweifel von einer Berufung auszugehen.

V. Einlegungsfrist

Nach § 341 Abs.1 StPO gilt für die Frist eine Woche nach Verkündung des Urteils. War der Angeklagte bei der Urteilsverkündung nicht anwesend beginnt nach § 341 Abs. 2 StPO die Frist mit Zustellung. Für die Fristberechnung gelten §§ 42, 43 StPO (Bei Fristende auf einen Feiertag oder ein Wochenende gilt § 43 II StPO).

Bei Fristversäumnis ist in Klausuren an § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu denken (zu prüfen ist dann Zulässigkeit des Antrags und Begründetheit des Antrags). Abzustellen ist auf ein Verschulden des Angeklagten und nicht wie im Zivilprozess auf ein Verschulden des Verteidigers. Bei einem Mitverschulden des Angeklagten kann nach der Rechtsprechung im Interesse der materiellen Gerechtigkeit § 44 StPO großzügig angewendet werden. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet nach § 46 Abs.1 StPO das Revisionsgericht.

Liegt in der Klausur kein Antrag auf Wiedereinsetzung vor, ist § 45 Abs.2 S. 3 StPO zu beachten: Danach kann auch ohne Antrag eine Wiedereinsetzung gewährt werden.

VI. Form der Begründung

Die Revision muss (anders als bei der Berufung)  gem. § 344 Abs. 1 StPO begründet werden.  Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revisionsbegründung des Beschuldigten nur in einer von dem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Ausgangsgericht geschehen.

VII. Begründungsfrist

Nach § 345 Abs. 1 S. 1 StPO beträgt die Frist zur Begründung einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Ist das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung, § 345 Abs.1 2 StPO. Für die Fristberechnung gelten wiederrum §§ 42, 43 StPO.

Klausur-Tipp:In Klausuren spielen an dieser Stelle oftmals Zustellungsprobleme oder fehlerhafte Zustellungen eine Rolle und die Frist ist dann meist gewahrt. In diesem Zusammenhang ist § 145a StPO zu beachten, er eine besondere Zustellungsermächtigung für den Verteidiger regelt!

Ist die Frist doch einmal abgelaufen, kommt auch hier § 44 StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in Betracht.

VIII. Keine Zurücknahme oder Rechtsmittelverzicht

Nach § 302 StPO kann ein Rechtsmittel zurückgenommen oder darauf verzichtet werden.

In der Klausur kann die Wirksamkeit einer Zurücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts geprüft werden, was die Unzulässigkeit der Revision zur Folge hätte. Meist wird aber eine unwirksame Rücknahme oder ein unwirksamer Rechtsmittelverzicht gegeben sein, da der Schwerpunkt der Klausur in der Begründetheit liegt. Beachte aber, dass ein Rechtsmittelverzicht grundsätzlich nicht angefochten werden kann. Ist dem Urteil eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen, vgl. § 302 Abs. 1 S. 2 StPO.

Im ersten Staatsexamen kann jedoch auch ausschließlich eine Zulässigkeitsprüfung gefragt sein und dann eine wirksame Rücknahme oder ein wirksamer Verzicht vorliegen.

Ist die Revision unzulässig, wird sie nach § 346 Abs. 1 StPO verworfen.

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  1. MB

    12.09.2017, um 07:21 Uhr

    Standhaftigkeit- erster Satz –> bitte mit Gesetz vergleichen.

    § 333
    Zulässigkeit

    Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.

    Ansonsten super Überblick.

    Liebe Grüße

  2. Alexandra Senske

    20.10.2017, um 10:46 Uhr

    Vielen Dank für das Lob!
    Der Satz ist richtig, wenn auch dahingehend zu ergänzen, dass die Revision auch gegen Berufungsurteile der kleinen Strafkammern statthaft ist (2. Instanz). Dies wird auch deutlich, wenn man sich den Instanzenzug im Strafprozessrecht vergegenwärtigt.

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