Nachfolgeklauseln – Gesellschaftsrecht/Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge im Handels- und Gesellschaftsrecht

Erbrecht und Gesellschaftsrecht sind vom Gesetz nicht aufeinander abgestimmt. Bei dem Aufeinandertreffen von Erbrecht auf Gesellschaftsrecht kann es daher zu Interessenskonflikten kommen, insbesondere bei den sog. „Nachfolgeklauseln“: Im Folgenden soll geklärt werden, welche Gestaltungsmöglichkeiten im Todesfall eines Gesellschafters bei den einzelnen Gesellschaftsformen rechtlich zum Einsatz kommen können.

I. Allgemeines

„Ausnahmen von der Gesamtrechtsnachfolge“

Grundsätzlich gilt im Erbrecht die Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession). Gem. § 1922 I BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den Erben über. Bei Personengesellschaften bestehen Ausnahmen von diesem Grundsatz, denn ein Erbe kann meist nicht ohne besondere Regelung in eine Gesellschaft eintreten. Um sicherzustellen, dass im Todesfall eines Gesellschafters die Gesellschaft mit den Erben weitergeführt werden kann, muss von den Gesellschaftern eine für ihre Gesellschaft passende Vertragsgestaltung gewählt werden: Möglich sind Fortsetzungs-, Eintritts- oder Nachfolgeklauseln. Solche Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich als Gegenstand einer Kautelarklausur an.

 

II. Erbrechtsnachfolge in den einzelnen Gesellschaftsformen

A. Erbfolge im Einzelhandelsgeschäft

a. Fortführung durch den Alleinerben

Stirbt ein Einzelhandelskaufmann, so tritt der Alleinerbe im Wege der Universalsukzession in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und führt das Geschäft an dessen Stelle fort, vgl. §§ 1922, 1967 BGB.
Die Haftung des Erben bei der Geschäftsfortführung wird durch die §§ 27 I, 25 HBG ergänzt:
Führt der Erbe das Handelsgeschäft unter dem bisherigen Firmennamen (mit oder ohne Beifügung des Nachfolgeverhältnisses) fort, so haftet er für alle Verbindlichkeiten des Erblassers aus dem Betrieb mit seinem gesamten Vermögen, vgl. Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, 36. Auflage, §27 Rn. 1 (im Folgenden abgekürzt als“ B/H“).
Führt er das Geschäft nicht (oder unter neuer Firmierung) fort, so haftet er hingegen nicht, vgl. §§ 27 II, 25 HGB. Das gleiche gilt, wenn der Erbe das Geschäft zwar zunächst unverändert fortführt, den Betrieb aber innerhalb von drei Monaten ab Kenntniserlangung von dem Erbfall einstellt. In diesen Fällen haftet er nur nach dem BGB-Erbrecht (§§ 1922, 1942 ff., 1967 ff. BGB) beschränkbar auf den Nachlass (§§ 1973, 1975 ff. BGB), vgl. B/H § 27 Rn. 1.

b. Fortführung durch die Erbengemeinschaft

Gibt es mehrere Erben, so fällt der Betrieb als Nachlass in das gemeinschaftliche Vermögen der Erben, vgl. § 2032 BGB, und die Erben können das Geschäft als Erbengemeinschaft (nach ganz herrschender Meinung aus Gründen der Praktikabilität) unter gemeinschaftlicher Geschäftsführung i.S.v. § 2038 BGB weiterführen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich die Erben gesellschaftlich zusammenschließen (beispielsweise zu einer OHG oder einer KG). Bei der Geschäftsfortführung müssen Anhaltspunkte für den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gegeben sein. Nicht in jeder Geschäftsfortführung kann der stillschweigende Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gesehen werden, vgl. B/H § 22 Rn. 2.
Die Erben können im Übrigen frei darüber unterscheiden, ob sie den Betrieb unter altem (mit oder ohne Nachfolgezusatz) oder unter neuem Namen weiterführen, vgl. § 22 HGB. Allerdings muss aufgrund von § 19 HGB der Rechtsformzusatz auf die Erbengemeinschaft hinweisen (z.B.: X, Y und Z in ungeteilter Erbengemeinschaft“), B/H § 22 Rn. 2.

 

B. Erbfolge in der BGB-Gesellschaft

a. Gesetzliche Regelung nach § 727 I BGB

Grundsätzlich gilt gem. § 727 BGB, dass der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft führt, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist. Die Gesellschaft wandelt sich in eine Liquidationsgesellschaft um und der Erbe tritt (bzw. die Erben treten) anstelle des verstorbenen Gesellschafters in die Liquidationsgesellschaft ein und erhält/erhalten daran einen entsprechenden Anteil (Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben nach § 734 BGB). Sind die Schulden der Gesellschaft höher als ihr Vermögen, hat der Erbe anstelle eines Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben eine Nachschusspflicht nach § 735 BGB. Der Erblasser kann aber auch zu seinen Lebzeiten den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben an einen Dritten abtreten. In diesem Fall geht der Erbe leer aus.

b. Abweichende Vereinbarung nach Gesellschaftsvertrag

Gem. § 727 I HS. 1 BGB sind abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag zulässig:

aa. Fortsetzungsklausel

Es kann die Fortsetzung der GbR mit den übrigen Gesellschaftern mit oder ohne Abfindung des Erben gem. §§ 738-740 BGB vorgesehen sein. Der Gesellschaftsanteil der fortführenden Gesellschafter wächst um den Anteil des Verstorbenen gem. § 738 BGB an. Über die Höhe einer eventuellen Abfindung muss im Gesellschaftsvertrag eine Regelung getroffen werden.

bb. Nachfolgeklausel

Es kann auch die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils vereinbart werden. Insoweit sind zwei Konstellationen möglich:

aaa. Einfache Nachfolgeklausel

Wird die Vererblichkeit des Anteils im Gesellschaftsvertrag geregelt, wird der Gesellschaftsanteil dem Nachlass zugeordnet und der Erbe tritt (bzw. die Erben treten) gem. § 1922 BGB in die Rechte und Pflichten des verstorbenen Gesellschafters ein. Insbesondere haftet er (haften sie) nach Ansicht des BGH analog § 140 HGB für die Altschulden der GbR, vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 74. Auflage, § 727 Rn. 3 (im Folgenden abgekürzt als „Pal.“).
Bei mehreren Erben werden die Erben gem. § 1922 BGB einzeln Gesellschafter entsprechend ihrer Miterbenquote, da die Erbengemeinschaft als solche nicht Mitglied einer GbR sein kann, vgl. Pal., § 727 Rn. 3.
Ein Pflichtteilsberechtigter, der wirksam durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, hat gegen den oder die Erben einen Pflichtteilsanpruchs entsprechend dem wahren Wert der fortgeführten Beteiligung (§ 2311 I S. 1 BGB).

bbb. Qualifizierte Nachfolgeklausel

Die qualifizierte Nachfolgeklausel ermöglicht es den Gesellschaftern einen bestimmten Erben bzw. mehrere bestimmte Erben zum Nachfolger des Erblassers zu machen (Sonderrechtsnachfolge). Dies kann sowohl bereits im Gesellschaftsvertrag oder durch letztwillige Verfügung des Erblassers geschehen.
Der bestimmte Erbe tritt wie oben geschildert gem. § 1922 in die GbR ein. Die übrigen Erben erhalten gegenüber dem begünstigten Erben einen Abfindungsanspruch gem. § 242 BGB entsprechend der erbrechtlichen Lage, vgl. Pal. § 727 Rn. 3.

cc. Eintrittsklausel

Wird im Gesellschafsvertrag eine Eintrittsklausel vereinbart, so führen zunächst die verbliebenen Gesellschafter die GbR fort, während dem Erben (bzw. den Erben) das Recht eingeräumt wird, als Nachfolger des Verstorbenen nach den Konditionen der Eintrittsklausel in die Gesellschaft eintreten zu können. Eine Eintrittsklausel ist als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall anerkannt.
Ist nichts anderes geregelt, so vollzieht sich der Eintritt des Nachfolgers wie folgt: Mit dem Tod des Gesellschafters entsteht gem. §§ 736 I, 738 I S. 2 BGB ein Abfindungsanspruch, der in den Nachlass fällt. Um in die GbR einzutreten, muss der Nachfolger eine Einlage erbringen, um finanziell an der GbR beteiligt zu sein, vgl. Pal. § 1922 Rn. 16.
Im Unterschied zur Nachfolgeklausel, bei der der Nachfolger automatisch in die Gesellschaft eintritt, hängt der Beitritt in die GbR bei einer Eintrittsklausel folglich von der Entscheidung des Begünstigten ab.

 

C. Erbfolge in der OHG

a. Gesetzliche Regelung

Auch bei der OHG stellt sich die Frage, was beim Tod eines Gesellschafters mit dessen Gesellschaftsanteil passiert. Ist im Gesellschaftsvertrag nichts geregelt, so gilt gemäß § 131 III HGB, dass der Verstorbene aus der Gesellschaft ausscheidet. Die Gesellschaft wird unter den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt und die Erben des Verstorbenen treten nicht an dessen Stelle. Vielmehr wächst der Anteil des Verstorbenen am Gesellschaftsvermögen i.S.v. § 738 I S. 1 BGB i.V.m. § 105 III HGB den übrigen Gesellschaftern zu.

b. Abweichende Vereinbarung nach Gesellschaftsvertrag

Wird die gesetzliche Regelung von den Gesellschaftern nicht gewünscht, so müssen im Gesellschaftsvertrag andere Folgen für den Todesfall eines Gesellschafters entsprechend § 131 III HGB geregelt werden. Nur dann kann ein Gesellschaftsanteil vererbt werden.

aa. Auflösungsvereinbarung

Eine OHG kann sich beim Tod eines Gesellschafters auflösen, sofern dies im Gesellschaftsvertrag so vereinbart wurde.
Im Gegensatz zur GbR, deren Auflösung im Todesfall eines Gesellschafters ja gesetzlich bestimmt ist (§ 727 I HGB), bedarf es für die Auflösung der OHG, wie oben ausgeführt, einer entsprechenden Vereinbarung (Auflösungsabrede).
Mit dem Tod eines Gesellschafters wandelt sich dann die ursprüngliche Gesellschaft in eine Liquidationsgesellschaft zur Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern (§§ 145 ff. HGB, §§ 730 ff. BGB) um, an der die Erben einen Abfindungsanspruch erhalten, vgl. §§ 145 ff. HGB, §§ 730 ff. BGB.

bb. Fortsetzungsvereinbarung
aaa. Fortsetzungsklausel

Es kann zum einen eine Modifikation der gesetzlichen Folge unter Berücksichtigung der Erben vereinbart werden.
Die Gesellschafter können hier eine Fortsetzungsklausel vereinbaren: Bei Tod eines Gesellschaft wird die OHG durch die verbliebenen Gesellschafter fortgeführt, deren Anteil um den Anteil des Verstorbenen nach § 105 III HGB, § 738 BGB anwächst. Die Erben erlangen wiederum einen Abfindungsanspruch nach § 242 BGB, der in den Nachlass fällt. Es empfiehlt sich zur Vermeidung von Streit über die Höhe der Abfindung entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu treffen.

Exkurs: Die Schwierigkeit der Vereinbarung erbrechtlicher Grundsätze mit dem Gesellschaftsrecht kann dadurch veranschaulicht werden, wenn man sich folgendes Beispiel vor Augen hält: Ist in einem Gesellschaftsvertrag einer OHG keine Klausel über einen Abfindungsanspruch geregelt, dann gehen in einem solchen Fall die Erben leer aus. Besonders ärgerlich ist das für die Erben natürlich, wenn der verstorbene Gesellschafter fast kein Privatvermögen, aber dafür ein beträchtliches Gesellschaftsvermögen hat. Nach dem Gesetz (§§ 105, 738 BGB) fällt sein Anteil dann den anderen Gesellschaftern zu. Der BGH sieht in diesem Vermögenszuwachs der übrigen Gesellschafter erbrechtlich keine Schenkung von Todes wegen nach § 2301 BGB, welche ein formgültiges Testament erfordern würde. Ebenso wenig soll eine Schenkung gegeben sein. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen zugunsten der leer ausgegangenen Erben nach § 2325 BGB scheidet daher in der Regel aus. § 2325 BGB soll ausnahmsweise nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine Ungleichheit der Chancen gegeben ist (z.B. bei unterschiedlicher Lebenserwartung der Gesellschafter oder ungleicher Anteilshöhe). Ansonsten gilt: Welcher Gesellschafter zuletzt stirbt und welchen Erben die Gesellschaft dann zugute kommt, bestimmt der Zufall. (Siehe dieses Fallbeispiel in Walter/Zimmermann Erbrecht, 4. Auflage 2013, Rn. 735).

bbb. Fortsetzungsbeschluss

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auch nach Auflösung der Gesellschaft diese fortzusetzen. Grundsätzlich kann die Liquidation der Gesellschaft nicht rückwirkend aufgehoben werden. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die Gesellschafter die Gesellschaft vor Vollendung der Liquidation ex nunc fortsetzen. Hier gilt der Grundsatz des § 144 HGB entsprechend, wonach die Gesellschafter nach Insolvenz die Gesellschaft durch Beschluss fortsetzen können. Dies entspricht einer Zweckänderung nach § 705 BGB, § 105 HGB. Erforderlich ist hierfür ein Fortsetzungsbeschluss, vgl. B/H § 131, Rn. 30, 31. Die Erben erhalten einen Abfindungsanspruch, s.o.

cc. Nachfolgeabrede

Wie bei der GbR kann auch bei der OHG Fortsetzung der Gesellschaft mit dem/den Erben im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden (Nachfolgeklausel). Eine solche Klausel bewirkt die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils und der Erbe wird nach § 1922 I BGB Gesellschafter.

aaa. Einfache Nachfolgeklausel

Die einfache Nachfolgeklausel bezieht sich auf die Nachfolge aller Erben und sorgt dafür, dass der Gesellschaftsanteil überhaupt vererblich wird. Die Klausel begründet insbesondere nicht ein Eintrittsrecht der Benannten, vielmehr kann sie (die Klausel) jederzeit geändert werden. Im Erbfall bestimmt sich die Nachfolge allein nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Erbrecht:
Der Gesellschaftsanteil wird dem Nachlass zugeordnet und die Erben treten gem. § 1922 BGB in die Rechte und Pflichten des verstorbenen Gesellschafters ein. Ein Pflichtteilsberechtigter, der wirksam durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, hat wiederum gegen den oder die Erben einen Pflichtteilsanpruchs entsprechend dem wahren Wert der fortgeführten Beteiligung (§ 2311 I S. 1 BGB).

Jura-Individuell-Hinweis: Scheitert die Nachfolge, weil die in der Nachfolgeklausel Benannten, z.B. aufgrund Ausschlagung des Erbes, nicht Erben werden, kann die Nachfolgeklausel in eine Eintrittsklausel umgedeutet werden, wonach es den Benannten freisteht, in die Gesellschaft einzutreten oder nicht. Im Zweifel ist jedoch stets eine Nachfolgeklausel anzunehmen, da nur diese zum automatischen Eintritt des Nachfolgers führt, vgl. B/H § 139 Rn. 10.

bbb. Qualifizierte Nachfolgeklauseln

Die qualifizierte Nachfolgeklausel ermöglicht es, einen bzw. mehrere bestimmte(n) Erben zum Nachfolger zu machen (Sonderrechtsnachfolge). Dies kann sowohl bereits im Gesellschaftsvertrag oder durch letztwillige Verfügung des Erblassers geschehen.
Der bestimmte Erbe tritt bzw. die bestimmten Erben treten wie oben geschildert gem. § 1922 in die OHG ein. Darüber hinaus kann vereinbart werden, ob die übrigen Erben gegenüber dem (den) begünstigten Erben einen Abfindungsanspruch gem. § 242 BGB entsprechend der erbrechtlichen Lage zugesprochen bekommen oder nicht.

Jura-Individuell-Hinweis: Bei den Nachfolgeklauseln ist § 139 HGB zu beachten. Nach § 139 I HGB kann der Nachfolger von den anderen Gesellschaftern verlangen, dass ihm anstelle einer OHG-Beteiligung eine Stellung als Kommanditist eingeräumt wird und der auf ihn fallende Teil des Erblassers als Einlage anerkannt wird. Von § 139 HGB kann im Gesellschaftsvertrag nicht abgewichen werden.

dd. Eintrittsabrede

Statt den Weg der Nachfolgeklauseln zu wählen, kann im Gesellschaftsvertrag auch eine Eintrittsabrede getroffen werden. Der Erbe erhält dadurch einen Anspruch, in die OHG durch Rechtsgeschäft unter Lebenden eintreten zu können, vgl. B/H § 139 Rn. 3.

 

D. Erbfolge in der KG

Bei der Kommanditgesellschaft gelten dem Grunde nach die gleichen Regelungen wie bei der OHG. Es ist jedoch zwischen dem Tod eines Komplementärs und dem Tod eines Kommanditisten zu unterscheiden.

a. Tod eines Komplementärs

Stirbt ein Komplementär, so gelten die oben geschilderten Grundsätze und Rechtsfolgen zum Tod eines OHG-Gesellschafters. Allerdings kann die KG kann nur als solche bestehen, wenn mindestens ein persönlich haftender Komplementär vorhanden ist. Verstirbt dieser und wird im Gesellschaftsvertrag keine Nachfolge und kein Eintritt vereinbart, wandelt sich die KG bei Fortführung der übrigen Gesellschafter deshalb regelmäßig in eine OHG um.

b. Tod eines Kommanditisten

Im Unterschied dazu sind die Gesellschaftsanteile eines Kommanditisten gem. § 177 HGB frei vererblich; insbesondere ist keine Nachfolgeklausel erforderlich. Grund hierfür ist, dass die Stellung des Kommanditisten in der KG nur vermögensbezogen ist. Sind mehrere Erben vorhanden, so treten diese nicht geschlossen als Erbengemeinschaft in die KG ein; vielmehr verteilt sich deren Anteil am Gesellschaftsvermögen entsprechend ihrer Erbquote.

 

E. Erbfolge in der GmbH, Aktien

Gem. § 15 GmbHG sind die Geschäftsanteile einer GmbH, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, vererblich. Bei Miterben besteht eine Erbengemeinschaft nach § 2032 BGB, nach § 18 GmbHG üben die Miterben die Gesellschaftsrechte gemeinsam aus.
Aktien sind ebenfalls frei vererblich.

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