Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Der folgende kurze Fall zeigt die Konkretisierung der Gattungsschuld zur Stückschuld bei vereinbarter Bringschuld und Annahmeverzug des Gläubigers. Der Fall dient der schnellen Wiederholung dieses Themenbereiches.

Fall

Der Händler H betreibt in Köln ein Autohaus, in dem er neue und gebrauchte Fahrzeuge der Marke Opel und Ford vertreibt. Die Kundin K aus Bergheim hat bei H einen neuen Opel Corsa bestellt, der im Oktober 2009 geliefert werden soll. H erklärt sich bereit, „als besonderen Kundenservice“ am ersten Samstag im November „auf seine Kosten und seine Gefahr“ der K den Wagen vor die Haustür zu stellen. Am 03.November 2009 informiert H die K telefonisch, dass der Wagen eingetroffen sei und er ihn gegen 12.00 Uhr vorbeibringen könne. Dazu hat H das Fahrzeug schon vor dem Betriebsgelände auf der Straße geparkt. K antwortet, sie freue sich, könne aber wegen der Anschaffung unerwartet teurer Möbel erst Ende November 2009 bezahlen. Nachdem alle Bitten des H, den Wagen gegen Zahlung entgegenzunehmen, ohne Erfolg geblieben sind, fährt H den Wagen wütend von der Straße zurück in den Hof. Dabei wird dieser durch die leichte Fahrlässigkeit des H schwer beschädigt. Anfang Dezember 2009 verlangt K, die inzwischen wieder flüssig ist, die Lieferung eines anderen Opel Corsa mit der gleichen Ausstattung. Zu Recht ? Kann H die Zahlung des vollen Kaufpreises für den schwer beschädigten Wagen verlangen ?

Lösung

I. Anspruch auf Lieferung eines unbeschädigten Opel Corsa

Der Anspruch der K gegen H auf Lieferung eines vertragsgemäß unbeschädigten, neuen Opel Corsa könnte gem. § 275 I BGB ausgeschlossen sein. Das setzt die Unmöglichkeit der Leistung des H voraus.

1.Konkretisierung gem. § 243 II BGB

Zweifelhaft ist dies, da es sich ursprünglich um eine Gattungsschuld handelte und die Leistung irgendeines vertragsgemäßen neuen Opel Corsa dem H nach wie vor möglich ist. Unmöglich ist es nur, den vorhandenen Opel Corsa unfallfrei zu liefern. Es kommt daher darauf an, ob vor dessen schwerer Beschädigung Konkretisierung eingetreten ist, H also iSd. § 243 II BGB das seinerseits Erforderliche getan hat. H und K hatten eine Bringschuld vereinbart. Der Konkretisierung gem. § 243 II BGB könnte daher entgegenstehen, dass H der K den Wagen nicht an ihrem Wohnort tatsächlich anbot.

2.Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Es wird aber vertreten, dass sich das seitens des Schuldners zur Leistung Erforderliche in den zur Herbeiführung des Annahmeverzugs erforderlichen Handlungen erschöpft. Selbst wenn man dem nicht folgt, ordnen für den Fall des Annahmeverzugs § 300 II BGB den Übergang der Leistungsgefahr und § 446 S.3 BGB den Übergang der Gegenleistungsgefahr an. Daher wäre H unabhängig vom dogmatischen Ansatz nicht zur Lieferung eines anderen Fahrzeugs verpflichtet, wenn er K in Annahmeverzug gesetzt hätte.

Der zur Leistung berechtigte und fähige H hat die Leistung zwar nicht tatsächlich gem. § 294 BGB angeboten; Jedoch genügt gem. § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde; § 298 BGB stellt dem das Nichtanbieten einer Zug-um-Zug zu erbringenden Gegenleisung gleich. Da K erklärt hatte, sie werde den Kaufpreis nicht sofort zahlen, konnte H sie durch das erfolgte wörtliche Angebot des Fahrzeugs in Annahmeverzug setzen.

3.Ergebnis

K kann keine Lieferung eines anderen Wagens mit der gleichen Ausstattung verlangen.

II.Anspruch auf Zahlung des vollständigen Kaufpreises

Der Kaufpreisanspruch des H gegen K aus § 433 II BGB könnte gem. § 326 I 1 BGB entfallen sein, wenn H gem. § 275 BGB von seiner Leistungspflicht frei geworden wäre.  § 326 II BGB steht dem jedoch von vornherein entgegen, falls die im Annahmeverzug des Gläubigers eingetretene schwere Beschädigung vom Schuldner nicht zu vertreten war. Hier handelte H zwar leicht fahrlässig. Im Annahmeverzug des Gläubigers hat der Schuldner -abweichend vom Maßstab des § 276 I BGB- jedoch nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten gem. § 300 I BGB. K bleibt daher trotz der schweren Beschädigung des Fahrzeugs zur Kaufpreiszahlung verpflichtet. Der Anspruch des H ist Zug-um-Zug gegen Übereignung der Fahrzeugreste zu erfüllen.

Anmerkung

Wenn ein Bearbeiter davon ausgeht, daß die schwere Beschädigung einer Zerstörung nicht gleichsteht, sondern bloß einen nicht vertragsgemäßen Zustand der Sache bewirke, stünde § 326 I S.2 BGB der Anwendung des S.1 entgegen. Am Ergebnis ändert dies nichts: Es wäre zu prüfen, ob der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern könne (§§ 437,323I BGB bzw. § 441 BGB). Gemeinsame Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Mangels, also eine Abweichung der Kaufsache vom vertragsgemäßen Zustand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gem. § 434 I BGB. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung geht gem. § 446 S.3 BGB auf den Käufer über, sobald dieser in Annahmeverzug gerät. Hier trat die Beschädigung erst nach Begründung des Annahmeverzugs ein, zuvor war der Opel Corsa, den H an K überbringen wollte, vertragsgemäß. Angesichts der leichten Fahrlässigkeit des H stellt sich allerdings die Frage, ob die Verschlechterung zufällig eintrat. Zufällig iSd. § 446 S.1 BGB ist jede Verschlechterung, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Im Annahmeverzug des Gläubigers hat der Schuldner gem. § 300 I BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Verschlechterung des Ople Corsa trat damit im Normsinne zufällig ein; K könnte somit auch bei diesem Verständnis des Sachverhalts keine Rechte aus der Beschädigung herleiten.

Siehe auch: Schickschuld, Holschuld, relatives und absolutes Fixgeschäft

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