Neutrale Geschäfte beschränkt Geschäftsfähiger

In diesem Aufsatz soll einer der berühmten „Klassiker“ des Zivilrechts besprochen werden, der gerade im Zusammenhang mit Minderjährigen immer wieder zu Klausurstoff im Examen gemacht wird. Es geht um die Frage, ob Geschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen wirksam sind, die für diese im Prinzip weder einen rechtlichen Vorteil, noch einen rechtlichen Nachteil mit sich bringen. Diese Problematik soll letztendlich anhand eines Fallbeispiels aufgearbeitet werden, damit Sie im Ernstfall mit einer derartigen Konstellation umgehen können und für die Examensklausur ein Argumentationsmuster parat haben und auch wissen, an welcher Stelle in einer Klausur Sie diese Thematik einzuordnen haben.

A) Grundwissen

Zunächst müssen Sie aber etwas Grundwissen wiederholen, das Voraussetzung dafür ist, derartige Fälle verstehen zu können.

I) Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

1. Rechtsfähigkeit

Bereits im ersten Semester lernt ein Student die Rechts- und  Geschäftsfähigkeit kennen. Aber was heißt das eigentlich? Das wollen wir an dieser Stelle gemeinsam wiederholen. Rechtsfähigkeit bedeutet nichts weiter, als dass jemand Träger von Rechten oder Pflichten sein kann. Rechtsfähig ist man nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt. Das heißt, dass auch ein Neugeborenes Träger von Rechten und Pflichten sein kann, also Eigentümer einer Sache oder Erbe.

2. Geschäftsfähigkeit

Nichts gesagt ist damit aber über die Geschäftsfähigkeit eines Kleinkindes, denn Geschäftsfähigkeit ist etwas anderes als Rechtsfähigkeit. Darunter versteht man nämlich, dass jemand durch Willenserklärungen Rechtsfolgen herbeiführen kann, sich also durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam binden und verpflichten kann. Das hat mit der Frage danach, ob jemand Träger von Rechten und Pflichten sein kann also grundsätzlich nichts zu tun und ist unabhängig davon zu beurteilen.

Ein neugeborenes Kind kann also zwar Träger von Rechten oder Pflichten sein, kann sich aber selbst nicht schon deshalb durch rechtsgeschäftliche Erklärungen binden oder verpflichten. Insofern ist aber wie folgt nach dem Grad der Geschäftsfähigkeit zu differenzieren.

II) Stufen der Geschäftsfähigkeit: Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit, volle Geschäftsfähigkeit

Nun unterteilt das BGB hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit grob in 3 Gruppen, nämlich:

Geschäftsunfähigkeit § 104 BGB Die Person ist noch nicht 7 Jahre alt/Oder die Person befindet sich in einem Zustand der die freie Willensbildung ausschließt Beschränkte Geschäftsfähigkeit § 106 BGB Die Person ist schon 7 Jahre alt aber noch nicht 18 Jahre alt/Oder ist ein Betreuter unter Einwilligungsvorbehalt Volle Geschäftsfähigkeit §2 BGB Die Person ist bereits 18 Jahre alt und befindet sich nicht in einem Zustand der die freie Willensbestimmung ausschließt

 

Je nachdem welcher „Grad“ der Geschäftsfähigkeit bei der handelnden Person vorliegt, beurteilt sich die Wirksamkeit einer rechtsgeschäftlichen Erklärung unterschiedlich, nämlich wie folgt:

 

Geschäftsunfähige können sich selbst nicht durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam binden. Ihre Willenserklärungen sind daher nichtig, so steht es in § 105 BGB. Bei einem beschränkt Geschäftsfähigen ist zu differenzieren:Handelt es sich um eine Erklärung in Bezug auf ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, so hängt die Wirksamkeit seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung davon ab, ob sie rechtlich vorteilhaft oder auch rechtlich nachteilig für ihn ist. Von Anfang an wirksam ist seine Erklärung nur dann, wenn sie für ihn rechtlich gesehen ausschließlich vorteilhaft ist, vgl. § 107 BGB. Ist sie auch von rechtlichem Nachteil, so hängt die Wirksamkeit seiner Erklärung von der Einwilligung oder nachträglichen Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters (Meist die seiner Eltern-1626,1629 BGB) ab. Bis dahin ist sie schwebend unwirksam, vgl. §§ 107,108 BGB). Handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der beschränkt geschäftsfähige vornehmen will, so geht dies ausschließlich mit der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, § 111 BGB. Ansonsten ist das Rechtsgeschäft unwirksam und eine (nachträgliche) Genehmigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Der voll Geschäftsfähige kann sich selbst wirksam durch rechtsgeschäftliche Erklärungen binden.

 

Achtung: In Bezug auf die Frage ob ein Geschäft rechtlich von Vor- oder Nachteil ist sind nur unmittelbare Nachteile zu berücksichtigen, nicht aber mittelbare Nachteile. Zudem geht es hierbei nur um die Frage eines rechtlichen, nicht aber eines wirtschaftlichen Nachteils. Aber wann ist ein Geschäft eigentlich von rechtlichem Nachteil? Rechtlich nachteilig ist ein Geschäft immer dann, wenn hierdurch entweder Pflichten begründet werden oder Rechte geschmälert werden oder gar verloren gehen. Das Ganze soll einmal anhand eines Beispielsfalles verdeutlicht werden:

 

Bsp: Der 16-jährige A schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Fahrrad, das objektiv einen Wert von 500 Euro hat. Er soll dafür nur einen Kaufpreis von 40 Euro zahlen. Der A bezahlt den Kaufpreis sofort (Kein Taschengeld) und nimmt das Fahrrad mit nach Hause. Die Eltern verweigern jegliche Genehmigung als sie davon erfahren.

Hier liegt der Fall so, dass wirtschaftlich betrachtet der Kaufvertrag des A mit B sicherlich von Vorteil wäre. Zu beachten ist aber die rechtliche Situation. Hier verpflichtet sich der A durch den Kaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises, vgl. § 433 II BGB. In rechtlicher Hinsicht ist der Vertrag also nachteilig und hängt damit von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des A ab, vgl. § 108 BGB. Bis dahin ist er schwebend unwirksam. Als die Eltern die Genehmigung verweigerten wurde der Vertrag ex tunc unwirksam, § 184 I BGB.

 

III) Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Nun ist es wichtig, sich noch einmal den wichtigsten Grundsatz des Sachenrechts vor Augen zu führen, nämlich den, dass Verpflichtungs– und Verfügungsgeschäft voneinander zu trennen sind (Trennungsprinzip). Sie sind auch in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig zu beurteilen (Abstraktionsprinzip). Ist also ein Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) unwirksam, so heißt dies nicht automatisch, dass auch die Übereignung (Verfügungsgeschäft) unwirksam ist. Dieses ist selbst dahingehend zu untersuchen, ob es einem Wirksamkeitsmangel unterliegt. Das Ganze betrachten wir erneut anhand eines Beispielsfalles:

 

Bsp: Der 16-jährige A kauft bei B einen Fernseher für 200 Euro (kein Taschengeld). Die 200 Euro übergibt er dem B (A zahlt passend) und nimmt den Fernseher mit nach Hause. Als der A stolz zu Hause den Fernseher präsentiert verweigern seine Eltern die Genehmigung der Geschäfte. Wirksamkeit der Geschäfte?

 

Es ist festzuhalten, dass hier 3 Geschäfte vorgenommen wurden:

1. Der Kaufvertrag über den Fernseher

2. Die Übereignung der 200 Euro von A an B

3. Die Übereignung des Fernsehers von B an A

 

Diese Geschäfte sind unabhängig voneinander auf ihre Wirksamkeit hin zu untersuchen.

–          Der Kaufvertrag ist für A rechtlich nachteilig, da er sich hierdurch zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet § 433 II BGB. Es wird also eine Verpflichtung begründet. Für ein derartiges Geschäft bedarf er daher gemäß § 108 BGB der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter. Hatte er diese nicht, so hängt die Wirksamkeit des Geschäftes von deren nachträglicher Genehmigung ab und ist bis dahin schwebend unwirksam. Der Kaufvertrag war demnach zunächst schwebend unwirksam. Mit der Verweigerung der Genehmigung durch die Eltern wurde der Vertrag endgültig unwirksam.

–          Die Übereignung der 200 Euro an B sind für den A ebenfalls rechtlich von Nachteil, da er hierdurch das Eigentum an seinem Geld verliert, also ein Recht verliert. Sie war demnach zunächst schwebend unwirksam. Die Eltern haben eine Genehmigung verweigert, damit wurde das Geschäft endgültig unwirksam.

–          Die Übereignung des Fernsehers an A ist für diesen allerdings rechtlich gesehen nur von Vorteil. Durch dieses Geschäft verliert er weder Rechte, noch begründet er Pflichten, er erwirbt lediglich Eigentum an dem Fernseher.

 

Achtung: Sie können nun nicht sagen, die Übereignung des Fernsehers an den A sei aus dem Grunde unwirksam, weil dieser ja dadurch seinen Anspruch aus dem Kaufvertrag auf Übereignung verlieren würde. Die Frage ob die Übereignung an den Minderjährigen Erfüllungswirkung hat und der Minderjährige seinen Anspruch aus dem Kaufvertrag durch die Übereignung verliert, ist eine vom Eigentumserwerb des Minderjährigen getrennt zu betrachtende Frage und wird nach h.M. im Übrigen auch verneint, weil dem Minderjährigen die Empfangszuständigkeit fehlt. Nach einer anderen Ansicht wäre für eine wirksame Erfüllung sogar ein Erfüllungsvertrag nötig, den der beschränkt Geschäftsfähige nicht alleine abschließen könnte.

 

Wir kommen also zu dem Ergebnis:

1. Der Kaufvertrag über den Fernseher ist unwirksam

2. Die Übereignung der 200 Euro von A an B ist unwirksam

3. Die Übereignung des Fernsehers von B an A ist wirksam

 

Anmerkung: Für das Verständnis ist es wichtig, dass Sie sich vor Augen halten, dass auch die dingliche Einigung, die allererste Voraussetzung jeder Übereignung, ein Rechtsgeschäft ist, auf welches die Vorschriften über Willenserklärungen Anwendung finden, also auch die §§ 105 ff. BGB. Bei der dinglichen Einigung handelt es sich praktisch gesehen um einen „Übereignungsvertrag“.

 

Überlegen Sie sich bitte immer auch die Konsequenz der gerade dargestellten Lösungen:

 

Folgeansprüche des B gegen A

Da der Kaufvertrag unwirksam ist, hat B selbstredend gegen A einen Anspruch auf Rückgabe und Rückübereignung des Fernsehers nach § 812 I S.1 1. Alt., denn der Minderjährige hat etwas erlangt, nämlich Eigentum und Besitz an dem Fernseher, das Ganze hat er durch Leistung erlangt und weil der Kaufvertrag unwirksam war, liegt auch kein Rechtsgrund vor.

Folgeansprüche des A gegen B

Der Minderjährige kann natürlich auch sein Geld zurück verlangen, ihm steht aber ein stärkeres Recht zu als dem B. Denn die Übereignung der 200 Euro an B war ja unwirksam, weshalb der A Eigentümer des Geldes blieb und nun nach § 985 von B Rückgabe des Geldes verlangen kann.

 

Warum der Anspruch des A stärker ist, als der des B ergibt sich aus § 818 III, der den Anspruch des B gegen A aus § 812 I S.1 1. Alt ausschließt, sofern der A nicht mehr bereichert ist. Verliert also beispielsweise der A nun den Fernseher, so ist er entreichert und der B geht leer aus. Derartige Gefahren birgt der Anspruch aus § 985 hingegen nicht.

 

B) Problemaufriss:

An dieser Stelle haben sie das nötige Grundwissen wiederholt. Wir wollen uns nunmehr dem eigentlichen Problem widmen: Wie sieht es mit Geschäften aus, die für einen beschränkt Geschäftsfähigen rechtlich gesehen weder von Vor- noch von Nachteil sind?

 

I) Fallkonstellation 1- Stellvertretung als neutrales Geschäft

Zunächst besteht ja die Möglichkeit, dass Sie einen Fall bekommen, indem ein Minderjähriger als Stellvertreter auftritt:

Bsp:  Der volljährige B bittet den 16-jährigen A für ihn ein Bild bei dem Händler H zu kaufen. Hierzu erhält A von B eine Vollmacht und das nötige Geld. A geht zu H und erklärt er würde gerne für den B das Bild X kaufen. H ist einverstanden und übergibt dem A das Bild gegen Zahlung des Kaufpreises. Dieser bringt das Bild dem zufriedenen B.

Einzig fraglich ist in diesem Fall, ob ein Minderjähriger als Stellvertreter tätig werden kann. Eine Stellvertretung ist für einen Minderjährigen weder rechtlich von Vorteil, noch von Nachteil. Das erkennt man im obigen Beispielsfall sehr gut. Der Kaufvertrag kommt hier nicht zwischen dem Minderjährigen und dem H zu Stande, sondern wie es § 164 I BGB erläutert zwischen dem Vertretenen B und dem H. Daher entstehen für den Minderjährigen hierdurch keine Verpflichtungen, sondern lediglich für H und B. Das Vertretergeschäft ist also für den A weder vor- noch nachteilig.

Zu derartigen Fällen äußert sich das Gesetz selbst in § 165 BGB und erklärt, dass die Wirksamkeit einer Willenserklärung die von einem Vertreter abgegeben wird nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass der Vertreter in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Das Gesetz erklärt also selbst, dass ein beschränkt Geschäftsfähiger Stellvertreter sein kann. Der erste Fall des rechtlich neutralen Geschäfts unterliegt daher einer gesetzlichen Regelung die insofern eindeutig ist.

II) Fallkonstellation 2- Übereignung fremder Sachen als rechtlich neutrales Geschäft

Nun gibt es aber noch eine weitere Konstellation, in welchen ein Geschäft für einen beschränkt Geschäftsfähigen rechtlich neutral sein kann. Es geht um Fälle, in denen ein beschränkt Geschäftsfähiger Sachen verkauft und/oder übereignet, die ihm selber nicht gehören. Ein Beispiel soll Ihnen helfen die Fallkonstellation zu erfassen. Anhand dieses Beispielsfalles wird die gesamte Problematik erläutert.

 

Bsp: Der 17-jährige A möchte sich etwas Geld dazu verdienen, um sich ein neues Computerspiel zu kaufen. Ihm fällt ein, dass er noch die Playstation 3 seines volljährigen Freundes B zu Hause hat, die er sich mit dem Einverständnis seiner Eltern von diesem geliehen hatte. A entscheidet sich dafür, die Playstation des B zu verkaufen und findet auch schnell einen Abnehmer, nämlich seinen volljährigen Freund Z. Z geht davon aus, dass die Playstation dem A gehört und zahlt dem A dafür 300 Euro. A übergibt dem Z die Playstation.  Wer ist Eigentümer der Playstation, wenn die Eltern des A jegliche Genehmigung verweigern?

 

Auch in diesem Fall verbirgt sich ein Geschäft, das für den Minderjährigen rechtlich neutral sein könnte. Das wird sich im Folgenden zeigen. Zunächst betrachten wir aber erst einmal den Kaufvertrag, auch wenn dies für die Fallfrage insofern keine Rolle spielt:

Was den Kaufvertrag betrifft, so ist dieser unwirksam. Der Minderjährige begründet hierdurch eine Pflicht, nämlich die Pflicht zur Übereignung der Playstation. Seine Wirksamkeit hängt demnach von der Genehmigung der Eltern ab. Diese wurde verweigert und der Kaufvertrag ist unwirksam.

Interessant ist nun aber die Übereignung als Verfügungsgeschäft, die ja wie oben erläutert getrennt von dem Verpflichtungsvertrag zu beurteilen ist.

Die Frage ist hier, wer Eigentümer der Playstation ist. Eigentümer ist immer derjenige, der das Eigentum erworben und nicht wieder verloren hat. Es empfiehlt sich daher ein chronologischer Aufbau für eine derartige Prüfung, indem man zunächst untersucht, wer eigentlich am Anfang des Falles Eigentümer der Sache war und dann die möglichen Übereignungen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Das werden wir auch im Folgenden so tun: Zunächst war im vorliegenden Fall der B Eigentümer der Playstation. Er könnte sein Eigentum aber durch eine wirksame Übereignung des A an Z verloren haben.

Zur Erinnerung: Eine gewöhnliche Übereignung nach § 929 S. 1 prüft man wie folgt:

I. Dingliche Einigung

II. Übergabe

III. Berechtigung

 

I) Eigentumsverlust an A durch Übereignung der Playstation von B an A?

Dingliche Einigung:

Dafür müssten sich A und B wirksam über den Eigentumsübergang an der Playstation geeinigt haben. Die dingliche Einigung ist ein Rechtsgeschäft, auf das die Vorschriften des allgemeinen Teils Anwendung finden. A und B haben sich aber nicht über den Eigentumsübergang, sondern nur über den Besitzübergang auf A geeinigt. Die beiden haben lediglich einen Leihvertrag miteinander abgeschlossen. Durch einen Leihvertrag geht aber in keinem Fall das Eigentum an einer Sache über, das haben wir ja oben gerade wiederholt. Eigentum kann der A nur durch eine wirksame Verfügung erlangen (Verfügungsgeschäft). Es fehlt also bereits an der wirksamen Einigung zwischen A und B.

II) Eigentumsverlust durch wirksame Übereignung von A an Z?

Möglicherweise hat B sein Eigentum aber dadurch verloren, dass A dem Z die Playstation wirksam übereignet hat.

1. Dingliche Einigung:

Hierfür müssten sich A und Z zunächst wirksam über den Eigentumsübergang geeinigt haben. Wie oben schon gesagt ist die dingliche Einigung ein Rechtsgeschäft auf welches die Vorschriften des allgemeinen Teils des BGB Anwendung finden, also auch die §§ 105 ff BGB. A und Z haben sich darüber geeinigt, dass das Eigentum auf Z übergehen soll. Fraglich ist aber, ob die Einigungserklärung des A wirksam ist, denn er ist ja nur beschränkt geschäftsfähig. Wäre die Übereignungserklärung für ihn rechtlich auch in irgendeiner Form nachteilig, so bräuchte er die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters und wenn diese fehlen würde, hinge die Wirksamkeit der Einigungserklärung wieder von der Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter ab, die ja fehlt. Sie müssen also an dieser Stelle entscheiden, ob die Einigungserklärung des A für diesen rechtliche Nachteile mit sich bringt. Und genau hier wird es jetzt fraglich, denn der Minderjährige begründet ja durch die Übereignung keine Pflichten und es schmälern sich hierdurch auch nicht SEINE Rechte. Ihm gehört ja die Playstation gar nicht, sondern dem B. Durch die Übereignung an Z würde bei deren Wirksamkeit allerhöchstens der B ein Recht, nämlich sein Eigentum verlieren.

 

Im Prinzip haben wir es also an dieser Stelle erneut mit einem neutralen Geschäft eines Minderjährigen zu tun, das für diesen weder vor-, noch nachteilig ist. Wie oben bereits gesehen können Minderjährige auch Stellvertreter sein. Auch bei der Stellvertretung handelt es sich um ein neutrales Geschäft, das das Gesetz ausdrücklich in § 165 BGB zulässt. Aus diesem Grund kann man im Wege einer Analogie zu § 165 BGB nun zu dem Ergebnis gelangen, dass die dingliche Einigungserklärung des A wirksam ist. So wird es auch gemacht. Die Voraussetzungen einer Analogie kann man hier bejahen.

 

Achtung: Der Streit, den Sie gleich weiter unten kennen lernen werden, hat mit der Wirksamkeit der dinglichen Einigung nichts zu tun. Es geht im Endeffekt darum, ob man nicht die Gutglaubensvorschriften teleologisch reduzieren muss. Diese Ansicht wird weiter unten erläutert und insbesondere von Prof. Medicus vertreten. Doch auch dieser behauptet nicht, dass die dingliche Einigung unwirksam sei, vielmehr ist diese auch seiner Ansicht nach wirksam aus eben besagtem Grund einer Analogie zu § 165 BGB. Daher sollte an dieser Stelle auch kein Streitstand in einer Klausur aufgemacht werden, sondern lediglich auf die Analogie zu § 165 BGB eingegangen werden.

 

Wichtig:

Bitte beachten Sie zwei wichtige Dinge:

Beachten Sie bitte, dass der Besitzverlust schon deshalb kein rechtlicher Nachteil ist, der die Einigung unwirksam macht, da sich dieser nicht unmittelbar aus der Einigungserklärung ergibt, sondern aus der Übergabe folgt. Zudem ist der Besitz lediglich eine tatsächliche und weniger eine rechtliche Position.

Weiterhin können durch die Übereignung an Z für den A zwar mittelbare rechtlich evtl. nachteilige Folgen entstehen wie z.b.  Ansprüche aus § 816 I S 1 BGB oder § 823 bzw § 828 II BGB, aber diese sind eben auch nur mittelbare Folge der dinglichen Einigung und nicht unmittelbare Folge. Diese werden, wie oben bereits erklärt, nicht berücksichtigt, da dies zu einer zu großen Rechtsunsicherheit führen würde. Zudem kann so ziemlich jedes Geschäft mittelbar irgendwelche rechtlichen Nachteile mit sich bringen.

 

Wir können also festhalten, dass die erste Voraussetzung einer wirksamen Übereignung vorliegt. Trotz Minderjährigkeit des A ist die Einigung über den Eigentumsübergang wirksam.

2. Übergabe

Weiterhin müsste der A dem Z die Playstation auch übergeben haben. Das ist laut Sachverhalt der Fall. Also liegt auch die zweite Voraussetzung einer wirksamen Übereignung vor.

3. Berechtigung

Jetzt wird es aber bei der letzten Voraussetzung etwas kniffliger, denn der A müsste nun auch zur Eigentumsübertragung berechtigt gewesen sein. Wer berechtigt ist, ist eigentlich ganz einfach: Das ist zunächst der Eigentümer selbst oder eine Person, die vom Eigentümer dazu ermächtigt wurde die Sache zu übereignen. Und jetzt bekommen Sie Probleme, denn der A war weder selber Eigentümer, noch wurde er vom Eigentümer B dazu ermächtigt die Sache an Z zu übereignen. Es kommt also nur in Betracht, dass der Z die Playstation gutgläubig von A erworben hat.

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 932 BGB

Da wir eine Übereignung nach § 929 S.1 prüfen, würde sich ein gutgläubiger Erwerb nach § 932 I richten. Diese Norm prüft man zur Erinnerung wie folgt:

a) Verkehrsrechtsgeschäft

b) Rechtsscheintatbestand

c) Kein böser Glaube

d) Kein Abhandenkommen

 

Wir prüfen das Ganze gemeinsam durch:

a) Verkehrsrechtsgeschäft

Bei dem Geschäft zwischen A und Z handelt es sich ganz klar um ein Verkehsrechtsgeschäft, da auf der Veräußererseite einer Person steht, die nicht auch auf der Erwerberseite steht. Die erste Voraussetzung ist also gegeben.

b) Rechtsscheintatbestand

Da der A im Besitz der Playstation war, streitet für ihn der Rechtsschein des § 1006 insofern, dass dieser auch Eigentümer war. Also liegt auch die zweite Voraussetzung vor.

c) Kein böser Glaube

Der Z war auch gutgläubig und ging davon aus, dass der A Eigentümer der Playstation war. Also liegt auch die vorletzte Voraussetzung des § 932 vor.

d) Kein Abhandenkommen

Die Playstation ist dem B auch nicht abhanden gekommen. Abhandenkommen bedeutet den Verlust des unmittelbaren Besitzes müsste unfreiwillig gewesen sein. B gab aber seinen unmittelbaren Besitz an der Playstation aufgrund des Leihvertrages mit A freiwillig an diesen heraus. Dass B seinen mittelbaren Besitz eventuell unfreiwillig verlor, spielt insofern keine Rolle.

 

Sie kämen also hier zu dem Ergebnis, dass der Z das Eigentum an der Playstation gutgläubig erworben hätte. An dieser Stelle wird nun in der Klausur aber von Ihnen erwartet, dass Sie einen ganz bestimmten Streitstand kennen. Diesen werden wir uns jetzt ansehen:

 

5. Streitstand um die teleologische Reduktion der Gutglaubensvorschriften

An besagter Stelle müssen Sie nun überlegen, ob die Gutglaubensvorschriften nicht teleologisch reduziert werden müssen. Dieser Ansicht ist zumindest Medicus und zwar aus folgendem Grund:

 

Meinung 1: Teleologische Reduktion ist vorzunehmen:

Medicus meint, dass ein Erwerber durch die Gutglaubensvorschriften nur so gestellt werden dürfe, wie er auch bei Richtigkeit seiner Vorstellungen stünde. Wir spielen das ganze einmal so durch: Läge der Erwerber Z mit seiner Annahme, dass der A Eigentümer der Sache ist richtig, so wäre die dingliche Einigungserklärung des A unwirksam, da er ja in diesem Fall selber sein eigenes Eigentum an der Sache verlieren würde und die Einigungserklärung für ihn nun nicht mehr rechtlich neutral wäre, sondern rechtlich von Nachteil. Eine nach § 108 nötige Genehmigung der Eltern würde fehlen. Der gute Glaube an die Volljährigkeit wird im Gesetz grundsätzlich nicht geschützt. Das heißt also bei Richtigkeit seiner Vermutung, dass der A Eigentümer wäre, hätte der Z das Eigentum an der Playstation nicht wirksam gutgläubig erwerben können.

 

Meinung 2: Teleologische Reduktion ist nicht vorzunehmen-Herrschende Meinung

Die vorherrschende Ansicht in der Literatur akzeptiert jedoch dieses etwas merkwürdige Ergebnis und vertritt die Ansicht, der Verkehrsschutz kann so weit gehen wie es mit dem Minderjährigenschutz irgendwie vereinbar ist. Immer wieder wird behauptet, man könne nicht Aspekte des Minderjährigenschutzes zur Verneinung eines gutgläubigen Erwerbs heranziehen, wenn es hier gar nicht um den Schutz eines Minderjährigen geht. Medicus wird insofern also die Vermengung von Gutglaubensvorschriften mit Vorschriften zum Minderjährigenschutz vorgeworfen. Zudem wird das Ergebnis damit gerechtfertigt, dass die §§ 932 ff. BGB zum gutgläubigen Erwerb den  Erwerber gar nicht immer nur so stellen sollen, wie er bei Richtigkeit seiner Vorstellung stünde. Es würde lediglich der gute Glaube an das Eigentum des Veräußerers geschützt. Zuletzt wird auch noch angeführt, dass bei Richtigkeit der Vorstellung des Erwerbers die Einigungserklärung nicht zwingendermaßen unwirksam sein müsse, da ja in Sonderfällen auch beschränkt Geschäftsfähige eine wirksame  Willenserklärung abgeben könnten, insbesondere in den Fällen des § 110 BGB.

 

Stellungnahme

Nach der hier vertretenen Ansicht schlägt die Argumentation der Literatur, dass der Verkehrsschutz so weit ausgedehnt werden könnte, wie der Minderjährigenschutz nicht tangiert wird, in die falsche Richtung aus. Die Frage die sich stellt ist vielmehr die, wie weit der Verkehrsschutz reichen kann. Man muss sich immer auch die Konsequenz des gutgläubigen Erwerbs vor Augen führen und diese ist in vorliegenden Fällen die, dass ein anderer aus seiner Rechtsstellung verdrängt wird ohne selbst an einer Übereignung beteiligt gewesen zu sein. Die Mindermeinung überzeugt nach hier vertretener Ansicht mehr, denn warum soll nun ein Erwerber besser stehen, wenn er von einem Nichtberechtigten Eigentum erwirbt, als wenn er es vom Berechtigten erworben hätte? Man käme zu dem Ergebnis, dass der Erwerber nicht, trotz der Tatsache, dass der Veräußerer Nichtberechtigter wäre, Eigentümer würde, sondern nur deshalb Eigentümer der Sache werden kann, weil der Veräußerer Nichtberechtigter wäre. Das erscheint wohl etwas paradox.

 

C) Schlusswort:

Sofern Sie den Meinungsstreit in einer Klausur sauber darstellen und an der richtigen Stelle einordnen, haben Sie eigentlich schon gewonnen. Welcher Ansicht Sie dann letztendlich auch zustimmen mögen bleibt ihnen selbstverständlich überlassen, sofern Sie ihre Ansicht nur sauber begründen. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass Sie zeigen, dass Sie verstanden haben, worum es eigentlich geht. Achten Sie aber wie immer darauf, dass die beiden unterschiedlichen Ansichten auch unterschiedliche Konsequenzen für Ihre Falllösung und Folgefragen mit sich bringen können.

D.) Anmerkung

Zur Ergänzung siehe auch den Beitrag zum Abstraktionsprinzip sowie einen Klausurfall zu dem § 181 BGB.

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  1. martin

    01.12.2013, um 16:55 Uhr

    Der Artikel ist nicht schlecht. Ihr solltet aber wirklich dringend mal Rechtsschreibung und Interpunktion überarbeiten. Die vielen Fehler sind kaum auszuhalten.

  2. Anna Oischinger

    25.09.2014, um 13:26 Uhr

    Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Der Text wurde unter Berücksichtigung der von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkte überarbeitet.

  3. Toni

    03.03.2017, um 11:37 Uhr

    Wenn der beschränkt Geschäftsfähige über eine fremde Sache wirksam verfügt, hat der ursprüngliche Eigentümer ja einen Anspruch aus § 816 I 1 gegen den beschränkt Geschäftsfähigen, richtig?

  4. Alexandra Senske

    30.05.2017, um 11:44 Uhr

    Das ist richtig, der Anspruch aus § 816 I 1 BGB ist eine mittelbare Folge des Geschäfts. Der Umfang des Bereicherungsanspruchs ergibt sich aus § 818 BGB und ist aufgrund von § 818 III BGB auf den Wert des noch vorhandenen beschränkt.

    Jura-Individuell Team

  5. Caro

    04.12.2017, um 14:13 Uhr

    Eigentlich ein sehr guter Artikel, aber wenn ich mich nicht täusche werden in der zweiten Fallkonstellation permanent A und B vertauscht, was natürlich sehr verwirrend ist.

  6. Alexandra Senske

    09.12.2017, um 19:50 Uhr

    Danke für den freundlichen Hinweis, der Artikel wurde entsprechend korrigiert!

    Jura Individuell-Team

  7. Peter Groehl

    15.02.2018, um 13:39 Uhr

    Ich habe da eine Frage.
    Ich bin gesetzlicher Betreuer meines Onkels.Dieser hat ohne mein Wissen,und ohne Wissen des Händlers bezüglich seiner Geschäftsunfähigkeit,eine Waschmaschine gekauft.Der Händler sagt,der Vertrag sei in diesem Falle rechtens,weil die ,an meinen Onkel,verkaufte Waschmaschine,nicht zurückholbar wäre,da es sich jetzt um einen gebrauchten Gegenstand handelt und Er bei Vertragsabschluß nicht wußte,daß mein Onkel,nicht geschäftsfähig war.

    Hat der Händler recht oder könnte ich ,als Betreuer meines Onkels,dieses Geschäft rückgängig machen,wobei der Verkäufer also die Waschmaschine wieder abholen und den Wertverlust in kauf nehmen muß ?

  8. Alexandra Senske

    08.03.2018, um 08:21 Uhr

    Sehr geehrter Leser,
    wir sind eine Ausbildungsseite für Juristen. Wir freuen uns, wenn wir interessierten Nicht-Juristen das Deutsche Recht näher bringen können. Leider sind wir aber nicht befugt, Ihnen einen Rechtsrat zu erteilen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an einen Rechtsanwalt, welcher Ihnen sicher weiterhelfen kann.

    Ihr Jura Individuell-Team

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