Arbeitsrecht außerordentliche Kündigung
Aufbau der außerordentlichen Kündigung; Voraussetzungen des "wichtigen Grundes"; Interessenabwägung
Prüfschema außerordentliche Kündigung
1. Kündigungserklärung
(1) Schriftform, § 623 BGB (2) Wirksamkeit – Abgabe, Zugang, Vollmacht §§ 104 ff, 130, 164 ff. BGB
2. Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG
3. Besonderer Kündigungsschutz (z.B. §§ 17 MuSchG, 168 ff. SGB IX, 15 ff. KSchG)
4. Vorliegen eines „wichtigen Grundes“, § 626 I BGB
(1) „An sich“ wichtiger Grund (2) Interessenabwägung, Zumutbarkeit (3) Klagefrist nach KSchG, §§ 4, 5, 7 KSchG
5. Kündigungserklärungsfrist, § 626 II BGB
Jura Individuell- Hinweis: Detaillierte Ausführungen zum Prüfschema finden sich unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
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