Prüfung der Verfassungsbeschwerde

Kurzschema zur Prüfung einer Verfassungsbeschwerde (Zulässigkeit) mit Obersatz der Begründetheit:

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

Das BVerfG entscheidet in Verfassungsbeschwerden gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerGG

II. Beschwerdeführer, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG

1. Beschwerdefähigkeit– „Jedermann“, Grundrechtsfähigkeit ist entscheidend
2. Prozessfähigkeit– Einsichtsfähigkeit und Reife, gesetzlich nicht geregelt, nach BVerfG ist die Grundrechtsfähigkeit entscheidend

III. Beschwerdegegenstand, § 90 I BVerfGG

„Akt öffentlicher Gewalt“– Rechtsschutzverfassungsbeschwerde
Urteilsverfassungsbeschwerde (nur spezifische Verfassungsrecht, keine Überprüfung falscher Anwendung einfachen Rechts)
– Einzelaktsverfassungsbeschwerde

IV. Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG

Grundrechtsverletzung muss möglich sein
-Beschwerdeführer muss selbst (er als Adressat), unmittelbar (es bedarf keines weiteren Vollzugsaktes) und gegenwärtig (schon oder noch) betroffen sein -> Beschwer

IV. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität

– § 90 II 1 BVerfGG, Grundsatz der Rechtswegerschöpfung, Ausnahme: § 90 II 2 BVerfGG
– BVerfGG Grundsatz der Subsidiarität, Ausnahme: § 90 II 2 BVerfGG analog

V. Frist

– § 93 I BVerfGG: Monat
– § 93 III BVerfGG: Jahr

VI. Form

– §§ 23 I, 92 BVerfGG

B. Begründetheit

Obersatz:

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Hoheitsakt tatsächlich Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, § 95 I BVerfGG.

 

Jura- Individuell- Hinweis: Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema mit den Schritten der Begründetheitsprüfung ist unter Musteraufbau Verfassungsbeschwerde zu finden.

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  1. Ilja

    28.09.2017, um 13:43 Uhr

    Es müsste BVerfGG heißen. Manchmal mögen die Autokorrekturen die juristischen Texte nicht

  2. Alexandra Senske

    09.10.2017, um 10:44 Uhr

    Das stimmt, der Artikel wurde entsprechend korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis!

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