Anspruch auf Arbeitslohn

I. Anspruch auf Lohn für geleistete Arbeit

Anspruchsgrundlage: § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag (Tarifvertrag, Betriebsverfassung, spez. Gesetz)

1. Anspruch entstanden

Abschluss eines Arbeitsvertrages

2. Anspruch erloschen

1)Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2)Kein Erlöschen des Vergütungsanspruchs

3. Anspruch durchsetzbar

Die Arbeit muss geleistet worden sein, § 614 BGB

Rechtsfolge: Anspruch auf Arbeitslohn

 

II. Anspruch auf Lohn ohne Arbeitsleistung

Anspruchsgundlage: Hier kommen verschiedene Anspruchsgundlagen für unterschiedliche Fallgruppen in Betracht (Vorrang der speziellen Anspruchsgrundlage, ansonsten § 611 BGB):

1. Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit, § 326 II BGB

1) Bestehen eines Arbeitsvertrages
2)Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
3) Vertretenmüssen (allein oder überwiegend) des Gläubigers (Arbeitgeber)
4)Rechtsfolge: Anspruch auf Lohnzahlung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen (§ 326 II S. 2 BGB)
Kommt man unter Punkt 3) zum Ergebnis, dass der AN die Unmöglichkeit zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Lohn, §§ 280 I, 326 BGB

2. Annahmeverzug des Arbeitgebers ,§§ 615 S. 1, S. 2, 293 ff. BGB

1) Bestehen eines Arbeitsvertrages
2) Voraussetzungen des Annahmeverzuges gem. § 293 ff. BGB
a) Erfüllbarer Anspruch auf Arbeitsleistung
b Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des AN
c) Ordnungsgemäßes Angebot des AN
– tatsächliches (§ 294 BGB)
– wörtliches (§295 BGB)
– entbehrlich (§ 296 BGB, ergänzende Regelung zu § 295), nach BAG entbehrlich, wenn Arbeitgeber eine kalenderterminbestimmte Mitwirkungshandlung unterlässt
d) Nichtannahme des Angebots durch den Arbeitgeber ( §§ 293, 298 BGB)
3) Rechtsfolge: Anspruch auf Lohnzahlung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen (§§ 615 S. 1, S. 2 BGB)

3.Vorübergehende Verhinderung aus persönlichen Gründen, § 616 BGB

1) Keine Anwendung des EfzG oder Tarifvertrag, da ansonsten Vorrang
2) Verhinderung
3)Durch in Person des AN liegenden Grund
4) Ohne Verschulden
5) Verhältnismäßig nicht unerhebliche Zeit
Rechtsfolge: Anspruch auf Lohnzahlung

4. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, § 3 I EfzG

1) Bestehen eines Arbeitsvertrages
2) Vierwöchige Wartezeit erfüllt, § 3 III EfzG
3) Arbeitsverhinderung infolge auf Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit
4) Kein Verschulden des AN, auch nach § 3 II EfzG
5) Bis zu 6 Wochen, § 3 I S. 1 EfzG
6)Kein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers nach § 7 EfzG
Rechtsfolge: Anspruch auf Arbeitslohn für 6 Wochen, §§ 3 I, 4, 4a (Höhe) EfzG

5. Entgeltfortzahlung an Feiertagen, § 2 I EfzG

6. Anspruch auf Vergütung bei Urlaub, § 11 BUrlG

1) Anspruch auf Urlaub, § 1, 2 BUrlG
– Anspruch nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, BV, § 13 BUrlG
– Nach 6 Monaten, 4 BUrlG
– 24 Werktage (§ 3 I BUtlG) = 4 Wochen (s. § 3 II BurlG)
2) Anspruch auf Urlaubsentgelt, §§ 1, 11 BurlG
3) Anspruch auf Urlaubsgeld nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, BV
4) Urlaubsabgeltung nach § 7 BurlG (insbesondere § 7 IV BurlG
Rechtsfolge: Anspruch auf Vergütung bei Urlaub nach §§ 1, 11 BUrlG

7. Mutterschutz, § 11 MuSchG

8. Betriebsrisiko, § 615 S. 3 BGB

1) Bestehen eines Arbeitsvertrages
2) Vorliegen einer Betriebsstörung, dadurch Unmöglichkeit der Beschäftigung des AN
3) Kein Vertretenmüssen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
4) Kein Haftungsausschluss
5) Voraussetzungen Annahmeverzug nach § 615 I S. 1 BGB
Rechtsfolge: Anspruch auf Lohnzahlung
Ausnahme: Existenzgefährdung des Betriebs durch Lohnzahlung, dann keine Lohnzahlung oder Minderung

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