Das Rücksichtnahmegebot

Das Baurecht hat in Examensklausuren einen sehr hohen Anteil. Hierbei gewinnt wiederrum der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht immer mehr an Bedeutung und sollte demnach sicher beherrscht werden.

Der Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme leitet sich aus § 242 BGB ab und wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Dieser Grundsatz verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen sowie zu einem redlichen und sozialen Verhalten. Wendet man das Rücksichtnahmegebot demnach an, so bedeutet dies, dass man im Rahmen eben dieser Rücksichtnahme nicht nur manches unterlassen sollte was dem Nachbarn stören kann, sondern im Einzelfall auch handeln muss, um eine Störung zu beseitigen. Ebenso muss man im Interesse des Nachbarn unter Umständen Beeinträchtigungen dulden.

Bsp.: Einem Musiker kann es nicht verwehrt werden werktags ein- bis zweimal wöchentlich zwei Stunden lang Schlagzeug zu spielen und mit seiner Band zu proben, sofern die Lärmbeeinträchtigung nur als geringfügig zu bezeichnen ist.

A. Allgemeines

Nach dem Rücksichtnahmegebot muss in angemessener Art und Weise ein Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung geschaffen werden. Verletzt ist das Rücksichtnahmegebot immer dann, wenn durch ein geplantes Bauvorhaben eine Person oder ein konkreter Personenkreis individualisiert und qualifiziert betroffen ist.

Bsp.: In einem Gebiet, in dem bislang eine dreigeschossige Bebauung üblich war, will Bauherr B ein zehnstöckiges Hochhaus errichten. Die an dieses Haus direkt angrenzenden Nachbarn sind individualisiert und qualifiziert betroffen. Anwohner, welche allerdings 5 Straßen von dem Bauvorhaben entfernt wohnen, sind weder individualisiert noch qualifiziert betroffen.

Besondere Bedeutung hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Dies bedeutet, dass selbst wenn ein Vorhaben dem Bebauungsplan entspricht und in seinem Geltungsbereich liegt, es als unzulässig gewertet werden kann, wenn von dem Bauvorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht und die gebotene Rücksichtnahme nicht eingehalten wird. Damit lösen sich die Vorgaben des Baurechts bzw. der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsnormen (hauptsächlich Bebauungspläne) aus ihrer starren Anwendung und erfahren eine gewisse Flexibilisierung bezogen auf den Einzelfall.

Gänzlich unumstritten ist das Gebot der Rücksichtnahme allerdings nicht. Die Kritik am Rücksichtnahmegebot stützt sich vor allem auf das Argument, dass die geforderte Individualisierung und die qualifizierte Betroffenheit in der Praxis nicht ohne weiteres umsetzbar sind. Des weiteren stützt sich die Gegenseite auf die Aussage, dass das Merkmal der Unzumutbarkeit viel zu ungenau ist und die Rechtssicherheit wesentlich beeinträchtigt. So sei das Gebot der Rücksichtnahme auch überflüssig, da bereits durch die normativen Regelungen des Baurechts hinreichender Rechtsschutz gewährleistet wird.

Zwar zeigen die Gegenstimmen einige Schwachstellen bezüglich des Gebotes der Rücksichtnahme auf, der ablehnenden Haltung sollte aber trotzdem in der Klausur nicht gefolgt werden, da die bemängelte Ungenauigkeit des Rücksichtnahmegebotes nicht größer ist als die der Begriffe des „nachbarlichen Interesses“ oder des „Einfügens“.

Das Rücksichtnahmegebot ist eine Variante des nachbarschaftlichen Drittschutzes im Baurecht. Beim Drittschutz lassen sich grundsätzlich zwei verschiedene Arten voneinander unterscheiden:

  • Generell-typisierender Drittschutz
  • Einzelfallbezogener (partieller) Drittschutz

Der generell-typisierende Drittschutz, schützt den Nachbarn unabhängig von einer tatsächlichen persönlichen Betroffenheit (z.B. der Gebietserhaltungsanspruch). Beim einzelfallbezogenen Drittschutz muss eben diese Betroffenheit in unzumutbarer Weise gegeben sein. Das Rücksichtnahmegebot fällt unter die zweite Gruppe und stellt eine Ausprägung des einzelfallbezogenen Drittschutzes dar.

B. Das Gebot der Rücksichtnahme

I. Objektiv-rechtliche Komponente

Das Rücksichtnahmegebot ist zunächst ein objektiv rechtliches Gebot. Danach obliegt es der Bauaufsichtsbehörde widerstreitende Interessen in angemessener Art und Weise gegeneinander abzuwägen. Aufgrund der Tatsache, dass im Falle einer Erteilung (oder eben einer Nichterteilung) einer Bauerlaubnis in Grundrechte eingegriffen werden kann (z.B. Art. 14 I 1 GG), ist in der Anwendung des Rücksichtnahmegebotes eine Parallele zu dem sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Verfassungsrechtes zu sehen

II. Subjektiv-rechtliche Komponente

Bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebotes sollte aber stets beachtet werden, dass dieses keinen eigenständigen (oder gar alleinstehenden) Prüfungspunkt darstellt. Das Rücksichtnahmegebot alleine stellt demnach kein eigenständiges subjektiv öffentliches Recht dar, dessen Verletzung der Betroffene im Klagewege geltend machen kann. Eine Klagebefugnis kann beschränkt auf die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht hergeleitet werden. Um die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes überprüfen zu lassen, muss stets eine rechtliche Norm vorhanden sein, auf welche sich der Dritte berufen kann. Das Rücksichtnahmegebot stellt somit eine Ergänzung einer bereits vorhandenen drittschützenden Norm dar. Das zunächst objektive Gebot der Rücksichtnahme wird folglich auf einen individuellen Anwendungsbereich beschränkt und sollte eher als Auslegungshilfe für die jeweils herangezogene Norm gesehen werden.

Auch wenn es zunächst so scheint, als käme dem Gebot der Rücksichtnahme keine besondere Bedeutung zu, so muss beachtet werden, dass das Rücksichtnahmegebot sowohl für das „ob“  als auch für das „wie“ des drittschützenden Charakters einer Norm ein Indikator sein kann.

„Ob“ eine Norm drittschützenden Charakter vermittelt ist laut BVerwG dann anzunehmen, wenn „in qualifizierter und zugleich individualisierter  Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist“. Eben dies ist dann mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes herauszuarbeiten.

„Wie“ der Drittschutz im Einzelnen zu gewähren ist wird auch mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes geklärt. Hierbei ist zu ermitteln in welchem Umfang der Dritte schutzwürdig ist. Diese Abwägung erfolgt mithin mittels einer umfassenden Interessenabwägung. Auch hierfür hat das BVerwG einen einprägsamen Leitsatz gefunden: „Je schutzwürdiger die Stellung dessen ist, auf den Rücksicht zu nehmen ist, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden.“

III. Wichtige Normen im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot

Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach den partiell (mittelbaren) drittschützenden Normen des Baurechts zuzuordnen. Im Gegensatz zu den unmittelbar drittschützenden Normen muss bei diesen das Rücksichtnahmegebot als Abwägungshilfe herangezogen werden. Um einen Eindruck von partiell drittschützenden Normen zu bekommen, werden hier einige vorgestellt:

1. § 15  BauNVO

§ 15 BauNVO entfaltet als normative Verankerung des Rücksichtahmegebotes partiellen Drittschutz.

Bsp.: § 15 I 2 Alt. 2: Schutz gegen die sogenannte heranrückende Wohnbebauung.

Danach können sich z.B. Gewerbetreibende dagegen wehren, dass durch das heranrückende Wohngebiet, Bewohnen unter Umständen imissionsschutzrechtliche Ansprüche geltend machen könnten. Hierbei muss sowohl die individuelle Anwendbarkeit (in diesem Beispiel ein „Gewerbetreibender“) wie auch die angemessene Abwägung durch das Rücksichtnahmegebot beachtet werden.

2. § 34 I 1 BauGB

§ 34 I 1 BauGB entfaltet partiellen Drittschutz über das Gebot der Rücksichtnahme, welches durch den Begriff des „Einfügens“ Einzug findet. Dabei ist das Rücksichtnahmegebot nur dann verletzt, wenn Unzumutbarkeit gegeben ist. Selbst wenn das Einfügen im Sinne der Norm nicht vorhanden ist, reicht dies allein nicht aus, erst wenn dies für den Dritten auch unzumutbar ist, ist eine Verletzung gegeben.

3. § 35 BauGB

Auch § 35 BauGB zählt zu dem partiellen Drittschutz. § 35 I BauGB gewährt Schutz vor der Beeinträchtigung der Privilegierung (insbesondere vor heranrückender Wohnbebauung ähnlich wie bei § 15 I 2 Alt. 2 BauNVO). In § 35 II BauGB findet das Gebot der Rücksichtnahme als „sonstiger öffentlicher Belang“  Anwendung. Zuletzt wird § 35 III Nr. 3 BauGB durch das Merkmal der „schädlichen Umwelteinwirkung“ das Gebot der Rücksichtnahme entnommen.

 IV. Zusammenfassung

Das Rücksichtnahmegebot stellt selber kein subjektiv öffentliches Recht dar, auf welches sich der Betroffene berufen kann. Damit scheidet auch eine Klagebefugnis, welche sich alleine auf die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes stützt, aus.

Das Rücksichtnahmegebot dient als Auslegungshilfe dafür, „ob“ eine bereits vorhandene Norm aus dem Baurecht einen drittschützenden Charakter haben kann oder nicht.

Weiterhin kann mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes ermittelt werden, „wie“ die nachbarschützende Norm den Betroffenen schützen will. Um dies zu ermitteln wird das Rücksichtnahmegebot wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft:  Je höher die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit sind, desto mehr gewährt die Norm, auf welche sich der Betroffene beruft, diesem einen Anspruch. Dabei ist insbesondere die Gewichtung der gegeneinander abzuwägenden Rechtsgüter (z.B. Schutz der Gesundheit des Betroffenen gegenüber dem von der Baufreiheit gestützten Interesse des Bauherren an der Errichtung seines Hauses) abzustellen.

 

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