Wirksamkeit eines Bebauungsplans – Kurzschema, Bayern

Ergänzend zu unserem ausführlichen Prüfschema zur Wirksamkeit eines Bebauungsplan eignet sich dieses Kurzschema. 

A. Ermächtigungsgrundlage

§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 BauGB

B. Formelle Rechtmäßigkeit

I. Zuständigkeit:

1. Verbandskompetenz: Gemeinde, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

2. Organkompetenz: Gemeinderat, vgl. Art. 37 GO i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO

II. Verfahren

1. (Plan-) Aufstellungsbeschluss, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB.

2. Ortsübliche Bekanntmachung, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

3. Ermittlung des Abwägungsmaterials durch Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 2 Abs. 3 BauGB.
a. Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB
b. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3 ff. BauGB
aa) Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
bb) Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

4. Öffentliche Auslegung des Planaufstellungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 und 3
a. Ortsübliche Bekanntgabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
b. öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

5. Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

6. Evtl. Genehmigungserfordernis nach §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 2 BauGB

III. Form

1. Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 GO.

2. Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB

C. Materielle Rechtmäßigkeit

I. Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB

1. Keine Negativplanung
2. Keine Gefälligkeitsplanung

II. Zulässige Festsetzungen nach § 9 Abs. 1-7 BauGB

III. Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB

IV. Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB

V. Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB

VI. Kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB

VI. Kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB

a. Die Abwägungsfehlerlehre des BVerwG
b. Der Grundsatz der räumlichen Trennung nach § 50 BImSchG
c. Das Gebot der Konfliktbewältigung
d. Verbot der Vorwegbindung
e. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

VII. Die Unbeachtlichkeit nach §§ 214 ff. BauGB

 

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