Allgemeine Feststellungsklage

Die allgemeine Feststellungsklage ist in § 43 VwGO geregelt. Dabei kann die Feststellungsklage in drei verschiedenen Varianten auftreten: Positive Feststellungsklage ( § 43 I Var. 1 VwGO), negative Feststellungsklage ( § 43 I Var. 2 VwGO) und Nichtigkeitsfestellungsklage ( § 43 I Var. 3 VwGO).

A. Sachurteilsvoraussetzungen

I. Verwaltungsrechtswegseröffnung, § 40 I 1 VwGO

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ohne Sonderzuweisung handelt, § 40 I 1 VwGO.

II. Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 45 VwGO und die örtliche nach § 52 Nr. 1 bis 5 VwGO.

B. Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage

I. Statthaftigkeit, § 43 I VwGO

Die Feststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines VA (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt, § 43 I VwGO.

1. Allgemeines

a. Feststellungsklagen können grundsätzlich in allgemeine Feststellungsklagen, negative Feststellungsklagen und Nichtigkeitsklagen unterschieden werden. Ein Sonderfall ist die Fortsetzungsfeststellungsklage. Voraussetzung der Nichtigkeitsfeststellungsklage ist, dass objektiv ein VA vorliegt, § 43 I Alt. 2 VwGO ist dann für die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes einschlägig..

b. Die Feststellungsklage ist gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen subsidiär, § 43 II 1 VwGO. Dies bedeutet, dass aus Gründen der Prozessökonomie ein Kläger nur dann den verfolgten Zweck mit einer Feststellungsklage erheben kann, wenn sein Klageziel nicht mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage erreicht werden kann. Eine Ausnahme besteht im jedoch im Falle einer Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 II 2 VwGO.

2. Allgemeine Feststellungsklage

a. Rechtsverhältnis

Ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 I VwGO liegt dann vor, wenn eine rechtliche Beziehung aufgrund einer öffentlich- rechtlichen Norm, eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder eines Verwaltungsaktes gegeben ist. Dabei muss sich diese rechtliche Beziehung aus einem hinreichend konkretem Sachverhalt für das Verhältnis einer Person zu einem Gegenstand oder mehreren Personen zueinender ergeben. Jedoch kann ein Rechtsverhältnis sich auch auf ein Vertragsverhältnis von Dritten beziehen, wenn aus diesem Rechtspositionen (z.B. Art. 14 GG) abgeleitet werden können.

b. Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

Eine Klagebefugnis ist nach der Rechtsprechung generell erforderlich, um Popularklagen auszuschließen. Demnach ist § 42 II VwGO analog anzuwenden. Die herrschende Literatur verneint hingegen eine analoge Anwendung mit Bezug auf das Erfordernis eines berechtigten Interesses des Klägers. Allerdings fordert auch die h.L. bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage und Kommunalverfassungsstreitigkeiten eine Klagebefugnis.

III. Kein Vorverfahren

Bei der Feststellungsklage ist kein Vorverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. Ausnahme: Klagen aus dem Beamtenverhältnis.

 IV. Keine Klagefrist

Eine Klagefrist ist nicht zu beachten. Ausnhame: Soweit durch Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist, z.B. sind Klagen aus dem Beamtenverhältnis fristgebunden (§§ 126 III BRRG, 172 BBG). Das Recht zur Klageerhebung kann jedoch verwirkt sein.

Jura Individuell- Hinweis: Verwirkung ist dabei Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens aus Treu und Glauben, wenn etwa längere Untätigkeit nach einer möglichen subjektiven Rechtsverletzung bestand. Verwirkung kann nicht vor der in der VwGO mehrfach erwähnten Jahresfrist (§§ 58 II, 60 III, 76 a.F. VwGO) eintreten, vgl. Kopp/ Schenke, 21. Auflage 2015, § 74 Rn. 20.

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO.

Jura Individuell-Tipp: Dieser Punkt ist in der Regel kurz anzusprechen und nur zu problematisieren, wenn sich im Sachverhalt Hinweise ergeben.

VI. Feststellungsinteresse

Bei Feststellungsklagen ist die besondere Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses in Form eines berechtigten Interesses zu prüfen.

Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Rechtslage unklar ist. Es muss zudem im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegeben sein. Im Gegensatz zu § 256 ZPO ist nicht ein rechtliches, sondern ein berechtigtes Interesse erforderlich. Der Begriff des berechtigten Interesses ist dabei weiter als der Begriff des rechtlichen Interesses und schließt diesen mit ein, Kopp/Schenke, VwGO, § 43  Rn. 8). Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn nach vernünftigen Erwägungen ein schutzwürdiges Interesse in Betracht kommt, dazu gehören auch rein wirtschaftliche Belange oder ideelle.

C. Begründetheit der Feststellungsklage

Obersatz:

Die Feststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigten Beklagten richtet (§ 78 I Nr. 1 VwGO analog)

– und das behauptete Rechtverhältnis besteht (positive Feststellungsklage).

– und das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht (negative Feststellungsklage).

– und der angegriffene VA nichtig ist (Nichtigkeitsfestellungsklage).

I. Passivlegitimation, § 78 VwGO analog

Die Klage ist grundsätzlich gegen den Rechtsträger, nicht gegen die Behörde zu richten (sog. Rechtsträgerprinzip), § 78 I Nr. 1 VwGO analog. Ausnahmsweise können die Bundesländer durch Landesrecht (Verordnung genügt) nach § 78 I Nr. 2 VwGO bestimmen, dass die Klage gegen die zuständige Behörde selbst zu richten. (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 3, 10).

II. Bestehen/ Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses, Nichtigkeit des VA

D. Tenorierung für das 2. Staatsexamen

„Es wird festgestellt, dass…..“

 

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  1. Falco

    21.11.2015, um 00:33 Uhr

    „Das Recht zur Klageerhebung kann jedoch verwirkt sein.

    Jura Individuell- Hinweis: Verwirkung ist dabei Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens aus Treu und Glauben, wenn etwa längere Untätigkeit nach einer möglichen subjektiven Rechtsverletzung bestand. Verwirkung kann nicht vor der in der VwGO mehrfach erwähnten Jahresfrist (§§ 58 II, 60 III, 76 a.F. VwGO) eintreten“

    Wenn eine Verwirkung nicht vor der Jahrefrist eintreten kann und ein Verwaltungsakt nach Ablauf der Klagefrist ohnehin unanfechtbar wird, welchen Sinn hat die Verwirkung und wann tritt sie ein?

    LG

  2. Nathalie Weiß

    23.11.2015, um 19:02 Uhr

    Vielen Dank, dass Sie sich das Schema aufmerksam durchgelesen haben!

    Bei einer Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses und gerade nicht um die Anfechtung eine Verwaltungsaktes. Liegt ein Verwaltungsakt vor, so ist als statthafte Klageart eine Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO zu erheben. Sie müssen sich also bereits in der Vorstufe unter dem Punkt „statthafte Klageart“ genau fragen, was das Begehren des Klägers ist: Möchte dieser einen Verwaltungsakt beseitigen, weil die Voraussetzungen eines VA’s gegeben sind, dann ist Anfechtungsklage zu erheben oder soll ein Rechtsverhältnis geklärt werden, bei welchem aber eine Leistungsklage nicht in Betracht kommt, dann die Feststellungsklage.
    Bei dieser Feststellungsklage gibt es keine Klagefrist. Wenn Sie § 74 VwGO lesen, werden Sie feststellen, dass dieser in 74 I VwGO von der Anfechtungsklage und § 74 II VwGO von der Verpflichtungsklage spricht. Weißt jedoch der Sachverhalt Hinweise auf, dass eine Verwirkung eingetreten sein könnte, weil der Kläger beispielsweise längere Zeit untätig geblieben ist, sein Recht also verwirkt hat, dann sollte die Verwirkung nicht unter einer Jahresfrist angenommen werden. Für diesen Fall müsste ein Sachverhalt aber deutliche Hinweise enthalten. Für den Klausurfall ist es am besten sich bei der Feststellungsklage „nicht fristgebunden“ zu merken.

    Jura Individuell Team

  3. Derya Arslan

    15.02.2016, um 15:44 Uhr

    Danke Jura Individuell für eure sehr übersichtlich-ausführliche und immer hilfreiche Schemata und Ausführungen! Ich bin sehr froh dass es euch gibt!

  4. Nathalie Weiß

    18.02.2016, um 08:28 Uhr

    Über einen solchen Kommentar freut sich das Team von Jura Individuell und natürlich besonders die beiden Autoren!

    Jura Individuell- Team

  5. Sara MY

    05.08.2016, um 15:52 Uhr

    Was ist mit der Subsidarität?

  6. Nathalie Weiß

    05.08.2016, um 20:44 Uhr

    Guten Tag, die Subsidiarität steht in Punkt 1. Allgemeines b. . In der Klausur können Sie die Subsidiarität unter dem Ounkt „Statthafte Klageart“ klären.

    Jura Individuell- Team

  7. Christian S.

    11.08.2017, um 16:58 Uhr

    Unter B I 2. a) steht, dass das Rechtsverhältnis eines aus einem VA sein kann. Das habe ich noch nie gehört, aber schon häufig den Satz: „Ein VA ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.“ Wie begründet sich die Feststellungsfähigkeit hier?

  8. Alexandra Senske

    27.04.2018, um 09:49 Uhr

    Der VA selbst ist auch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, er begründet ein solches jedoch. Das Rechtsverhältnis begründet eine rechtliche Beziehung, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann, darf, oder nicht zu tun braucht. Es entsteht nicht nur durch Gesetz (form. Gesetz, RechtsVO, Satzung) sondern eben auch durch VA oder Abschluss eines öff.-rechtl. Vertrags [v. Albedyll in Bader/Funke-Kaiser u.a., VwGO, § 43 Rn. 13]. Die Rechtsprechung stellt an das Rechtsverhältnis keine allzu strengen Maßstäbe, um bei Fehlen der zusätzlichen Voraussetzungen der besonderen Klagearten (z.B. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) eine Art Auffangklage zu ermöglichen. Jedoch ist gerade bei einem auf einem VA begründeten Rechtsverhältnis auf die Subsidiarität zu achten.

    Jura Individuell-Team

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