Zuständigkeiten im Familienrecht nach FamFG

Das FamFG gilt für das Verfahren in Familiensachen und Familienstreitsachen. Diese werden in §§ 111, 112 FamFG definiert. Teilweise wird das FamFG durch die Vorschriften der ZPO ergänzt oder es wird auf die ZPO verwiesen ( Bsp. § 232 III FamFG). § 113 FamFG ist dabei die Verweisungsnorm in die ZPO.

Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die Zuständigkeiten  in Familiensachen gegeben. Zur Verdeutlichung finden sich abschließend Übungsfälle.

A. Ausschließliche sachliche Zuständigkeit: § 23a I 1 Nr. 1, S.2 GVG, § 23b I GVG

In der Klausur sollten die speziellen familienrechtlichen Vorschriften  bei der sachlichen Zuständigkeit  ebenfalls zitiert werden. Regelmäßig ist dies § 111 FamFG iVm. mit der jeweiligen Vorschrift der speziellen Familiensache, z.B. sachliche Zuständigkeit bei Unterhaltssachen:  § 23a I 1 Nr. 1, S. 2 GVG, 111 Nr. 8, § 231 I Nr. 1 FamFG.

Innerhalb des Amtgerichts ist die Abteilung für Familiensachen (Familiengericht) zuständig, vgl. § 23 b I GVG.

B. Örtliche Zuständigkeiten

Die örtliche Zuständigkeit ist in Buch II, Abschnitt 2-12 FamFG (§§ 121 – 270 FamFG, insbesondere §§ 122, 232 FamFG) geregelt.

I. Ehesachen nach  §§ 111, 121 FamFG

Die Legaldefinition der Ehesachen ist in § 121 FamFG zu finden. Die dazugehörige örtliche Zuständigkeit nach §122 FamFG ist eine ausschließliche. Bei der Anwendung von § 122 FamFG ist die Rangfolge, ausgehend von Nr. 1, zu beachten.  Liegt kein Fall der Nummern 1-5 vor ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin nach § 112 Nr.6 FamFG zuständig ( z.B. wenn der Antragssteller und der Antragsgegner ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben).

Bsp.:

Ein Scheidungsantrag, bei welchem die Ehefrau mit dem einzigen gemeinschaftlichen minderjährigen Kind vom Mann getrennt lebt, ist nach § 122 Nr 1 FamFG bei dem ausschließlich örtlich zuständigen Gericht einzureichen, bei welchem die Ehefrau mit dem Kind den Aufenthaltsort hat.

II. Kindschaftssachen nach §§ 111 Nr. 2, 151 FamFG

Die Legaldefinition der Kindschaftssachen ist in  § 151 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit ist in §§ 152, 153 FamFG geregelt. Nach § 152 I FamFG ist bei einer anhängigen Ehesache bei gemeinschaftlichen Kindern das Gericht für die Kindschaftssachen ausschließlich zuständig, bei welchem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Ansonsten ist nach § 152 II FamFG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 152 I FamFG betrifft demnach die Familiensachen während eine Ehesache anhängig ist. § 152 II-IV FamFG betrifft die Familiensachen, bei denen eine Ehesache nicht bzw. nicht mehr anhängig ist.

Wird eine Ehesache später rechtshängig ist § 153 FamFG anzuwenden.  Dann ist bei einem gemeinschaftlichen Kind die Sache von Amts wegen an das Gericht abzugeben bei welchem die Ehesache rechtshängig ist.

III. Abstammungssachen §§ 111 Nr. 3, 169 ff. FamFG

Die Legaldefinition der Abstammungssachen ist in § 169 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 170 FamFG, diese ist ausschließlich.

IV. Adoptionssachen §§ 111 Nr. 4 FamFG, 186ff. FamFG.

Die Legaldefinition der Adoptionssachen ist in § 186 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 187 FamFG.

V. Ehewohnungs- und Haushaltssachen nach §§ 111 Nr. 5, 200 ff. FamFG

Die Legaldefinition der Ehewohnungs- und Haushaltssachen ist in § 200 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 201 FamFG, diese ist ausschließlich.  Bei der Anwendung von § 201 FamFG ist die Rangfolge, ausgehend von Nr. 1, zu beachten. Differenziert wird, ob eine Ehesache anhängig ( § 201 Nr.1 FamFG ) ist oder nicht bzw. nicht mehr anhängig ist ( § 201 Nr. 2-4 FamFG). Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Ehewohnungs- oder Haushaltssache  bei einem anderen Gericht anhängig ist, wird diese nach § 202 FamFG von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abgegeben.

VI. Gewaltschutzsachen §§ 111 Nr. 6, 210 ff. FamFG

Die Legaldefinition der Gewaltschutzsachen ist in § 210 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 211 FamFG, diese ist ausschließlich je nach Wahl des Antragstellers  ( § 211 Nr. 1-3 FamFG ).

VII. Versorgungsausgleichssachen §§ 111 Nr. 7, § 217 FamFG

Die Legaldefinition der Versorgungsausgleichssachen ist in § 217 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 218 FamFG.

Die Versorgungsausgleichssachen stellen regelmäßig keinen Prüfungsstoff im 1. und 2.Staatsexamen dar.

VIII. Unterhaltssachen §§ 111 Nr. 8 FamFG, §231 ff. FamFG

Die  Legaldefinition für Unterhaltssachen ist in § 231 FamFG zu finden.

Unter Unterhaltssachen fallen

  • Familienunterhalt § 1360 BGB
  • Trennungsunterhalt § 1361 BGB
  • nachehelicher Unterhalt § 1569 ff BGB
  • Kindesunterhalt § 1601 BGB
  • Verwandtenunterhalt § 1601 BGB
  • Betreuungsunterhalt nach 1615 l BGB
  • Lebenspartnerunterhalt § 5, 12, 16 LPartG

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 232 FamFG. Nach § 232 II FamFG ist eine Zuständigkeit nach § 232 I ZPO eine ausschließliche.

Eine Besonderheit ergibt sich aus § 233 FamFG, wonach sobald eine Ehesache rechtshängig wird (Regelfall Zustellung eines Scheidungsantrags) eine, bereits bei einem anderen Gericht, anhängige Unterhaltssache nach § 232 I Nr. 1 FamFG an das Gericht der Ehesache von Amts wegen abzugeben ist.

 

 Bsp. 1:

Wenn nur Unterhalt ohne Scheidung geltend gemacht werden soll richtet sich die örtliche Zuständigkeit für den Ehegattenunterhalt nach § 232 III S. 2 Nr. 1 FamFG oder wahlweise nach den §§ 232 III S. 1 FamFG, 12, 13 ZPO. Ein Kindesunterhalt richtet sich bei diesem Beispiel nach § 232 I Nr. 2 FamFG.

Bei einer anhängigen Scheidung richtet sich Trennungsunterhalt in diesem Fall nach § 232 I Nr. 1 Alt. 2 FamFG.

 Bsp. 2:

„Privilegierter Schüler“: Die Tochter T lebt bei ihrer Mutter und möchte ihren Vater auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit beim „privilegierten“, volljährigen Kind ( § 1603 II S. 2 BGB) nach  §§ 232 I Nr. 2 FamFG.

IX. Güterrechtssachen §§ 111 Nr. 9 FamFG, § 262 ff. FamFG

Die Legaldefinition der Güterrechtssachen ist in § 261 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 262, 263 FamFG.

X. Sonstige Familiensachen §§111 Nr. 10, 266 FamFG

Die Legaldefinition der sonstigen Familiensachen ist in § 266 FamFG zu finden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 267, 268 FamFG.

XI. Lebenspartnerschaftssachen §§ 111 Nr. 11, 269 ff. FamFG

Die Legaldefinition der Lebenspartnerschaftssachen ist in § 269 FamFG zu finden. Da die Lebenspartnerschaftssachen den übrigen Familiensachen gleichgestellt sind gelten  für die Zuständigkeiten die in § 270 FamFG aufgeführten Spezialvorschriften.

C. Wiederholungs- und Vertiefungsfälle

Ausgangslage:

F trennt sich von ihrem Ehemann M und zieht mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern von Düsseldorf nach München. Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?

Frage 1:

F will Trennungs- und Kindesunterhalt geltend machen.

Antwort: Zunächst ist zwischen dem Kindesunterhalt und dem Trennunsunterhalt zu differenzieren.

a. Für den Kindesunterhalt ist sachlich das Amtsgericht zuständig, vgl. §§ 23 a I S. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. §§ 111 Nr. 8, 231 I Nr. 1 FamFG. Nach § 23 a I S. 2 GVG ist diese Zuständigkeit ausschließlich. Innerhalb des Amtgerichts ist die Abteilung für Familiensachen (Familiengericht) zuständig, vgl. § 23 b I GVG. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 232 I Nr. 2 FamFG, ausschließlich zuständig ist somit das Familiengericht München, da die minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in München haben.

b. Für den Trennunsunterhalt ist sachlich ebenfalls das Amtsgericht zuständig, vgl. §§ 23 a I S. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. §§ 111 Nr. 8, 231 I Nr. 2 FamFG. Nach § 23 a I S. 2 GVG ist diese Zuständigkeit ausschließlich (Familiengericht, vgl. § 23 b I GVG, s.o.). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 232 III S. 1 FamFG i.V.m. §§ 12,13 ZPO oder § 232 II Nr. 1 FamFG: F kann den Trennunsunterhalt also entweder am Familiengericht Düsseldorf (Wohnort des Antragsgegners) oder Familiengericht München (Anhängigkeit des Verfahrens wegen Kindesunterhalt) geltend machen.

 

Frage 2:

F will nur Trennunsunterhalt geltend machen, da M den Kindesunterhalt freiwillig zahlt.

Antwort: Sachlich zuständig ist das Amtgericht (Familiengericht), vgl. §§ 23 a I S. 1 Nr. 1, 23 b I GVG i.V.m. §§ 111 Nr. 8, 231 I Nr. 2 FamFG. Nach § 23 a I S. 2 GVG ist diese Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 232 III S. 1 FamFG i.V.m. §§ 12, 13 ZPO. Demnach ist das Familiengericht Düsseldorf örtlich zuständig.

Frage 3:

F will nun durch ihren Anwalt Scheidungsantrag stellen?

Antwort: Sachlich zuständig ist das Amtsgericht (Familiengericht); vgl. §§ 23 a I Nr. 1, b I GVG i.V.m. §§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 1 FamFG. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 122 Nr. 1 FamFG, somit ist das Familien Gericht München ausschließlich zuständig, da die F mit allen minderjährigen Kindern dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Frage 4:

F macht Trennungsunterhalt erst geltend, nachdem die Scheidungssache bereits anhängig ist.

Antwort: Sachlich zuständig ist das Amtsgericht (Familiengericht); vgl. §§ 23 a I Nr. 1, b I GVG i.V.m. §§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 1 FamFG. Die örtliche Zuständigkeit ergibts sich aus § 232 I Nr. 1 FamFG, wonach das Familiengericht München ausschließlich zuständig ist, da dort die Ehesache (Scheidung) anhängig ist.

Frage 5:

Beim Familiengericht Düsseldorf ist ein Antrag auf Verpflichtung des M zu Zahlung von Kindesunterhalt anhängig, F reicht die Scheidung in München ein. Ändert sich etwas an der Zuständigkeit des Familiengerichts Düsseldorf für die Unterhaltssache?

Antwort: Ja, gemäß § 233 FamFG wird die Unterhaltssache von Amts wegen an das Familiengericht München abgegeben. Mit Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ist nunmehr das Familiengericht München auch für die Unterhaltssache zuständig.

 

 

 

 

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