Unternehmerregress, §§ 478, 479 BGB

Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf

Die §§ 478, 479 BGB gelten nur für Kaufverträge zwischen Unternehmern.
Die Vorschriften schützen den Letztverkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 475 BGB). Er kann seinen Lieferanten in Regress nehmen, wenn er vom Verbraucher gem. §§ 434 ff. BGB in Anspruch genommen wird. Die §§ 478, 479 BGB gelten jedoch nur für neu hergestellte Sachen. Sie erstrecken sich auf die gesamte Lieferantenkette (§§ 478 V, 479 III BGB), § 478 BGB räumt aber dem Letztverkäufer keinen Direktanspruch gegen den Hersteller außerhalb der Lieferkette ein (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 477 Rn. 1). Jeder Lieferant kann wiederum seinen Lieferanten in Regress nehmen, bis der Hersteller erreicht ist. Gem. § 478 VI BGB bleibt § 377 HGB unberührt, d.h. der Unternehmer verliert den Anspruch, wenn er den Mangel nicht unverzüglich anzeigt.

1. Unselbständiger Unternehmerregress nach § 478 I BGB (keine eigene Anspruchsgrundlage)

§ 478 BGB ist keine eigene Anspruchsgrundlage (Ergänzung zu § 437 BGB) und gilt nur, wenn ein Mangel einer neu hergestellten Sache vom Käufer geltend gemacht worden ist und der Unternehmer dafür haften muss.
Nach § 478 I BGB hat der Unternehmer gegen seinen Lieferanten die Rechte aus § 437 BGB, wenn er eine neu hergestellte Sache wegen Mangelhaftigkeit von einem Verbraucher zurücknehmen musste. Der Unternehmer darf den Lieferanten/Hersteller nur wegen eines rechtlich begründeten Mängelgewährleistungsanspruchs (der Verkäufer ist gem. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten oder der Käufer hatte nach §§ 437 Nr. 3, 281, 283, 311a II das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung oder der Verkäufer kann nach §§ 437 Nr. 2, 441 I BGB eine Minderung geltend machen) in die Haftung nehmen. Eine Kulanz oder ähnliches gegenüber dem Käufer genügen nicht, ebenso wenig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB des Käufers.

Anspruchsvoraussetzungen:

a. Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine neu hergestellte Sache sowie ein Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Lieferanten über diese Sache.
b. Ein Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten ab Übergang der Gefahr bei dem Verbraucher gezeigt hat, § 478 III, 476 BGB.
c. Der Unternehmer musste gegenüber dem Verbraucher die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen.
d. Eine Fristsetzung ist nach § 478 I BGB entbehrlich.

Problem: Kann der Unternehmer über §§ 437, 478 I BGB auch einen Nacherfüllungsanspruch nach § 439 II BGB geltend machen? (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 478 Rn. 10 ff.)
Nach dem Wortlaut des § 478 I BGB stehen dem Unternehmer die Rechte aus § 437 BGB gegen den Lieferanten zu, wenn er die Sache zurücknehmen musste. Zurücknehmen bedeutet grundsätzlich Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung. Daneben wird die Minderung in § 478 I BGB explizit erwähnt, nicht aber die Nacherfüllung. Gegen eine Anwendung des § 478 I BGB auch auf die Nacherfüllung spricht, dass keine Fristsetzung verlangt wird.
Nach h.M. wird § 478 I BGB jedoch auch auf die Nacherfüllung mit dem Argument angewendet, dass die Norm eine schnelle Abwicklung fördern soll. Nach Bamberger/Roth/Faust, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 478 Rn. 20 ist die Situation mit der Minderung vergleichbar und § 478 I BGB kann analog angewendet werden.

2. Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 478 II BGB (eigene Anspruchsgrundlage)

Nach § 478 II BGB kann der Unternehmer Ersatz für Aufwendungen von seinem Lieferanten verlangen, die er bei einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher zu tragen hatte. § 478 II BGB ist im Gegensatz zu § 478 I BGB eine eigene Anspruchsgrundlage.

Anspruchsvoraussetzung:

a. Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine neu hergestellte Sache, sowie ein Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Lieferanten über diese Sache.
b. Mangel der Sache bei Übergang der Gefahr auf den Unternehmer.
c. Unternehmer hat aufgrund des Mangels Aufwendungen für die Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher nach § 439 II BGB zu tragen.  Hierzu muss die Pflicht bestanden haben (§ 439 III BGB genügt nicht).
d. Der Anspruch ist nicht verschuldensabhängig (im Gegensatz zu § 437, 280 I BGB). Neben dem Anspruch ist jedoch ein – verschuldensabhängiger – Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB möglich.

Problem: Kann der Unternehmer im Wege der Nacherfüllung auch die Aufwendungen für eine Nachlieferung oder nur eine Nachbesserung über § 478 II BGB geltend machen?
Für den Fall der Nachlieferung wird verlangt, dass der Unternehmer sich primär an den Lieferanten halten muss und nicht ohne weiteres eine Fremdbeschaffung vornehmen kann (siehe Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 478 Rn. 12 ( Böhle, NJW 03, 3680)).

3. Verjährung, § 479 BGB

§ 479 BGB regelt die Verjährung.

a. §§ 478 I, 437 BGB

Die Ansprüche verjähren nach § 479 II BGB frühestens in zwei Monaten, nachdem der Unternehmer an den Verbraucher erfüllt hat, spätestens fünf Jahre nach Ablieferung.

b. § 478 II BGB

Nach § 479 I BGB verjähren die Aufwendungsersatzansprüche nach § 478 II BGB zwei Jahre ab Ablieferung der Sache, nach § 479 II frühestens zwei Monate nach Erfüllung der Mängelansprüche durch den Unternehmer, spätestens fünf Jahre nach Ablieferung an den Unternehmer.

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  1. Diana

    12.09.2017, um 14:39 Uhr

    Der Artikel hat mir sehr geholfen, vielen Dank!

    Eine Frage hätte ich aber noch zu:
    „c. Der Unternehmer musste gegenüber dem Verbraucher die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen.“
    Ist dieser Punkt entbehrlich, wenn der Mangel so gravierend ist, dass eine Rücknahme einfach nicht nötig ist (z.B. bei Aufhebung der Funktionsfähigkeit)? Oder versteh ich den Punkt falsch und es ist gar nicht die wortwörtliche Rücknahme gemeint?

  2. Alexandra Senske

    09.10.2017, um 11:30 Uhr

    Danke für das Lob!
    Und zu Ihrer Frage: Entbehrlich ist dieser Punkt nicht, er folgt schließlich aus dem Tatbestand des § 478 I! Er ist aber nicht wörtlich zu verstehen. Es muss vielmehr an die Zielsetzung des § 478 I gedacht werden. Von daher ist es ausreichend, dass der Verkäufer die Sache vom Käufer zurückverlangen kann, wenn er seinerseits Nacherfüllung (Neulieferung; Wirkung des § 439 IV) geleistet hat oder durch Rücktritt/großem Schadensersatz (Wirkung des § 346 I/§ 281 V) berechtigt in Anspruch genommen wurde. Dies gilt übrigens auch, wenn die Sache beim Käufer untergegangen ist und sich der Anspruch des Verkäufers auf Wert-/Schadensersatz (§§ 346 II, IV, 280 I) beschränkt oder wegen der Privilegierung des Käufers nach § 346 III gar nicht besteht.
    Hoffentlich konnte Ihre Frage beantwortet werden!

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