Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) muss wie die Drittschadensliquidation (DSL) in Verbindung mit einer Anspruchsgrundlage genannt werden und ist kein eigener Anspruch.

Bsp: „A. Anspruch des Kindes K gegen den Inhaber des Einkaufszentrums IH auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“.

Wie die Drittschadensliquidation ist auch der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Billigkeitsinstitut der Rechtsprechung. Der BGH leitet die Rechtsgrundlage für den VSD aus §§ 133, 157 BGB ab (ergänzende Vertragsauslegung). Dieses Billigkeitsinstitut ist deshalb notwenig, da in bestimmten Konstellationen das Deliktsrecht keinen hinreichenden Schutz bietet und es dem geschädigten und schutzwürdigen Dritten möglich sein muss, in die vertraglichen Ansprüche des Gläubigers mit einbezogen zu werden. Zur Verdeutlichung siehe folgenden Fall:

Kind K geht mit seiner Mutter einkaufen. Der Angestellte A schafft es an diesem Tag nicht mehr, die Gemüseabteilung aufzuräumen, sodass Kind K auf einem Salatblatt ausrutscht und sich den Arm bricht. Inhaber des Einkaufszentrums ist der IH.

Bild1 VSD

Vor der deliktischen Prüfung ist festzustellen, dass K weder einen vertraglichen noch einen quasivertraglichen Anspruch (z.B. c.i.c.) gegenüber dem IH hat. Dies liegt daran, dass K keinen Vertrag mit IH schließen wollte bzw. geschlossen hat. Somit bleibt K nur § 831 BGB gegenüber IH und § 823 I BGB gegenüber A. § 831 BGB bietet K jedoch keinen hinreichenden Schutz, da sich IH leicht exkulpieren kann. Der Anspruch aus § 823 I BGB gegenüber dem Angestellten A hat in der Praxis gezeigt, dass ein Schadensausgleich nur bedingt möglich ist, da es den meisten Angestellten aufgrund ihrer finanziellen Lage schwerfällt, hohe Schadenssummen auszugleichen. Damit K seinen Schaden nicht selbst tragen muss, wurde der VSD entwickelt. Hiemit kann K in die vertraglichen Ansprüche des Gläubigers (Mutter) mit einbezogen werden und somit einen eigenen quasivertraglichen Anspruch gegenüber dem IH geltend machen. Dieser ist §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.) in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Beachte: Die folgenden Voraussetzungen des VSD sind restriktiv zu handhaben, da der VSD die Haftungsrisiken für den Schuldner auf Personen ausweitet, mit denen er keinen Vertrag schließt. Ferner werden die vom Gesetzgeber festgelegten vertraglichen und deliktischen Grenzen durchbrochen.

I. Prüfungsvoraussetzungen des VSD

1. Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner

2. Voraussetzungen des VSD

a. Leistungsnähe des Dritten

b. Gläubigernähe

c. Erkennbarkeit der Prüfungspunkte a. und b. für den Schuldner

d. Schutzbedürftigkeit des Dritten

3. Keine Einwendungen des Schuldners

II. Vertiefung der Prüfungspunkte des VSD

1. Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner

Es bedarf eines gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnisses. Zu beachten ist, dass sowohl die c.i.c. als auch ein nichtiger Vertrag ausreicht. Jedoch sind öffentlich-rechtliche Beziehungen nicht erfasst.

Oft wird der VSD mit folgenden Verträgen in der Klausur geprüft:

2. Voraussetzungen des VSD

a. Leistungsnähe des Dritten

Die Leistungsnähe des Dritten liegt laut BGH immer dann vor, wenn der Dritte mit der Leistung aus dem Vertrag bestimmungsgemäß in Berührung kommt und den Gefahren des Vertrages ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger selbst. Keine Leistungsnähe liegt jedoch vor, sofern der Dritte zufällig mit den Gefahren in Kontakt kam oder wenn der Dritte unbefugt mit der Leistung in Berührung kommt (z.B. Einbrecher, Dieb, etc.).

b. Gläubigernähe

Der Gläubiger müsste ein Interesse daran haben, den Dritten in den Vertrag zwischen ihm und dem Schuldner mit einzubeziehen. Nach der älteren Rechtsprechung wurde dem Gläubiger ein Einbeziehungsinteresse unterstellt, sofern er für das „Wohl und Wehe“ des Dritten zumindest mitverantwortlich war. Die neuere Rechtsprechung erweitert nun die Wohl und Wehe–Formel dahingehend, dass der Dritte auch dann schon in den Schutzbereich einbezogen wird, sofern der Gläubiger ein besonderes Interesse daran hat und der Vertrag dahingehend ausgelegt werden kann. Dies wird vermutet, sofern sich dies aus den Umständen des Einzelfalls ergibt oder die Leistung des Schuldners auch dem Dritten zugutekommen soll. Dies ist in der Klausur durch Auslegung im Einzelfall zu bestimmen. Hierbei kann als Argumentationshilfe das jeweilige Schuldverhältnis, der Sinn und Zweck des Vertrages, wie auch § 242 BGB herangezogen werden.

Sofern es um Schäden mit personenrechtlichem Einschlag geht, reicht es in der Klausur grundsätzlich aus, nur die Wohl und Wehe–Formel anzubringen und hierunter zu subsumieren. Bei Personenschäden liegt regelmäßig ein Einbeziehungsinteresse bzw. eine Gläubigernähe vor bei:

  • Eltern gegenüber ihren Kindern aus der familienrechtlichen Fürsorgepflicht, §§ 1626, 1629 BGB
  • Mietern gegenüber Personen, die sich in der Wohnung aufhalten und denen gegenüber eine gewisse Nähe besteht (z.B. familiären Mitgliedern, Pflegekindern, Hausangestellten)
  • Arbeitgebern gegenüber ihren Angestellten (bloße Aushilfskräfte allerdings nicht)

Liegen Vermögensschäden vor, sollte die erweitere Formel herangezogen werden. Ein besonders examensrelevanter Fall ist der Gutachtervertrag bzw. die Expertenhaftung.

Fall: K hat vom V ein Grundstück gekauft. Da K Angst vor natürlicher Strahlung hat, wollte K nur ein Grundstück kaufen, bei dem die natürliche Strahlung sehr niedrig ist. Um K zu beruhigen, ließ V ein Gutachten vom Experten E über die Strahlenbelastung des Grundstücks anfertigen. K war mit der Strahlenbelastung zufrieden, die das Gutachten auswies. Nach einem Jahr erfährt K, dass sein Grundstück früher ein Altlager für schwach radioaktive Strahlung war und einen viel höheren Strahlenwert aufweist als im Gutachten beschrieben. K will Schadensersatz vom Experten E, dessen Gutachten ihn zum Kauf veranlasst hat.

Bild2 VSD

Fraglich ist vorliegend, ob V ein Einbeziehungsinteresse gegenüber dem K hat, bzw. ob K dem V wirklich nahe steht.

Lit.: Die Literatur verneint ein Einbeziehungsinteresse. K und V sind Kontrahenten, da K als Dritter nicht im Lager des V steht. Ferner benutzt V den Experten für sich, um einen Verkauf zu erreichen, was dazu führt, dass der Experte wohl eher im Lager des V steht. Diese Konstellation schließt die Anwendung des VSD aus.

BGH: Ein Einbeziehungsinteresse liegt immer dann vor, sofern das Gutachten erkennbar als Entscheidungsgrundlage für den Dritten bestimmt war. Auch steht der Experte nicht im Lager des V, da eine Expertenauskunft bzw. ein Gutachten neutral sein muss und nicht eine Partei bevorzugen darf. Dies würde den Rechtsverkehr gefährden, sofern eine neutrale Meinung nicht mehr einholbar wäre. Um diese Gefährdung auszuschließen und den Rechtsverkehr zu sichern, muss der Gläubiger (=Verkäufer) ein Interesse daran haben, den Dritten (=Käufer) in den Schutzbereich des Vertrages mit einzubeziehen.

Beachte: Der Sachverständige muss eine staatliche Anerkennung haben oder durch einen vergleichbaren Akt seine Sachkunde nachweisen können. Eine Ausnahme bildet der Kfz-Sachverständige. Hier bedarf es einer staatlichen Anerkennung nicht. Sollte der Experte ein gerichtlicher Sachverständiger sein, so ist § 839 a BGB als Spezialvorschrift zu beachten.

c. Erkennbarkeit der Prüfungspunkte a. und b. für den Schuldner

Die Kriterien a. und b. müsste für den Schuldner subjektiv erkennbar sein. Das Haftungsrisiko kann dem Schuldner dabei nur zugemutet werden, sofern er die möglichen Haftungsnehmer eingrenzen kann. Dabei muss die Zahl der möglichen Haftungsnehmer nicht feststehen, aber aus einem überschaubaren Personenkreis stammen.

d. Schutzbedürftigkeit des Dritten

Der Dritte ist nicht schutzbedürftig, sofern er einen eigenen vertraglichen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend machen kann, der zumindest gleichwertig ist. Auch ist eine Schutzbedürftigkeit nicht gegeben, sofern dem Dritten ein gleichwertiger Anspruch gegenüber dem Gläubiger zusteht, der denselben Tatbestand und dieselbe Rechtsfolge hat.

Beachte: Sollte zuvor der Gläubiger (Mutter) mit dem Schuldner (IH) eine Vereinbarung getroffen haben, dass Dritte in den Schutzbereich des Vertrages mit einbezogen werden, so greift der VSD nicht. Dies liegt daran, dass der Dritte nicht mehr schutzbedürftig ist. Der Dritte kann einen eigenen Anspruch aus der Vereinbarung des Gläubigers und des Schuldners geltend machen. Dieser Anspruch würde in unserem ersten Fall lauten: A. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.) in Verbindung mit der vertraglichen Vereinbarung der beiden Vertragsparteien (Mutter und IH).

3. Keine Einwendungen des Schuldners

Zu beachten ist, dass der Dritte am Ende grundsätzlich nicht besser dastehen darf als der Gläubiger gegenüber dem Schuldner. Deswegen kann der Schuldner die Einwendungen gegenüber dem Gläubiger auch dem Dritten entgegenhalten gem. § 334 BGB analog. Ferner kann der Schuldner auch Haftungsbeschränkungen und Verjährungsvereinbarungen zwischen ihm und dem Gläubiger gegenüber dem Dritten verwenden.

III. Rechtsfolge des VSD

Der VSD bewirkt, dass der Dritte einen eigenen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schuldner hat. Trifft den Dritten ein Mitverschulden am Schaden im Sinne von § 254 BGB, so muss der Dritte sich dieses anrechnen lassen. Sogar bei einem Verschulden des Gläubigers bzgl. des Schadens, muss sich der Dritte gem. §§ 334, 253 II, 254 BGB analog den Schaden entgegenhalten lassen, da er nicht besser stehen darf als bei einem Vertrag zugunsten Dritter nach §§ 328 ff. BGB. (Wieder andere argumentieren, dass sich der Dritte ein Verschulden des Gläubigers bzgl. eines Schadens gem. § 254 II S. 2 BGB in Verbindung mit § 278 BGB als eigenes Mitverschulden anrechnen lassen muss, sofern eine Sonderbeziehung zwischen Gläubiger und Dritten besteht, da es sich bei § 254 II S. 2 BGB um eine Rechtsgrundverweisung (str.) handelt.)

IV. Abgrenzung der Drittschadensliquidation zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Der wesentliche Unterschied der beiden Rechtsinstitute liegt in dem Risiko der Haftung.

Bei der Drittschadensliquidation bleibt das Risiko der Haftungshöhe konstant. Die Drittschadensliquidation bewirkt nur, dass der Schaden von einer Person auf eine andere verlagert wird, sodass gegenüber dem Schädiger nur ein Anspruch durch eine Partei geltend gemacht werden kann. Die Haftung des Schädigers bleibt jedoch konstant, da er nur das Recht oder Rechtsgut einer Personen verletzt hat.

Bild6 DSL

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erhöht sich das Risiko der Haftung. Dies liegt daran, dass der Schädiger sowohl in die Sphäre der Person eingreifen kann, mit der er kontrahiert oder kontrahieren will, als auch in die Sphäre der Person, die mit den Gefahren des Schuldverhältnisses genauso in Kontakt kommt wie der Kontrahierungspartner selbst.

Bsp.: Mutter und Kind gehen einkaufen. Das Kind ist bei dem Einkauf den gleichen Gefahren ausgesetzt wie seine Mutter. Der potenzielle Schädiger wirkt somit auf beide Sphären ein und erhöht sein Risiko der Haftung.

Bild7 DSL

Eine handlichere Differenzierung kann auch dadurch erfolgen, dass man die Drittschadensliquidation zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter anhand der „zufälligen Schadensverlagerung“ abgrenzt, da diese dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt.

Beachte: Sofern ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorliegt, hat die geschädigte Person schon einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger, sodass die Drittschadensliquidation ausscheidet. Typisch in Klausuren ist allerdings, dass das nötige Näheverhältnis für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht vorliegt, sodass dann die Prüfung der Drittschadensliquidation zu erfolgen hat.

Anmerkung

Zu diesem Thema kann ein Crashkurs gebucht werden.

Zur Ergänzung siehe die Zusammenstellung „Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht“.

Siehe auch: Artikel zum Weiterfresserschaden

siehe auch Umfang des Schadensersatzes

Eine Übersicht über alle aktuellen Aufsätze und Klausuren siehe unter „Artikel“.

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  1. Alexander

    12.08.2012, um 19:14 Uhr

    Es ist ein lehrreicher Beitrag.

    Allerdings gibt es ein Schreibfehler im Fallbeispiel, wo es sich um einen Gutachtervertrag bzw. um die Expertenhaftung handelt.
    –>Statt S (der mit der Strahlenbelastung zufrieden ist, die das Gutachten auswies), sollte es sich eigentlich um den K (als Käufer) handeln.

    Danke

  2. Jura Individuell

    05.09.2012, um 23:13 Uhr

    Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Der Schreibfehler wurde entsprechend korrigiert.

  3. Domi

    22.07.2017, um 18:37 Uhr

    Bsp: „A. Anspruch des Kindes K gegen den Inhaber des Einkaufszentrums IH auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“.

    Müsste es nicht eigentlich der §311 III sein?
    Der §311 II ist doch eher bei Anbahnung eines Vertrages etc.
    Das Kind soll schließlich nicht selbst Vertragspartei werden.

  4. Alexandra Senske

    09.10.2017, um 13:32 Uhr

    § 311 II BGB ist richtig. Bei dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wird nicht die schuldrechtliche Verbindung des Dritten (also des Kindes) betrachtet, diese existiert ja gar nicht. Sondern die des Gläubigers des Schuldverhältnisses ist relevant, also der Mutter, welche im Supermarkt einkaufen wollte. Es wird also nach der schuldrechtlichen Verbindung gesucht, in die der Dritte (der keine eigenes Schuldverhältnis vorweisen kann) einbezogen wird. § 311 III BGB hingegen ist für die Dritthaftung konzipiert, also dass ein Dritter haftbar gemacht wird, der nicht selbst Teil eines Vertrages ist.

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