Das Gemeinschaftsverhältnis

Gemeinschaftsverhältnisse sind dadurch geprägt, dass gemeinsam agiert werden muss.  Sie sind unterteilt in die Gläubigergemeinschaft und die Schuldnergemeinschaft.

I. Abgrenzung Teilschuldverhältnis / Gesamtschuldverhältnis / Gemeinschaftsverhältnis

1. Teilschuldverhältnis – § 420 BGB

Das Teilschuldverhältnis ist in die Teilgläubigerschaft und die Teilschuldnerschaft zu unterteilen.

a. Teilgläubiger

Wichtige Abgrenzungskriterien zum Gesamtschuldverhältnis (hier die Gesamtgläubigerschaft) bzw. zum Gemeinschaftsverhältnis (hier die Gläubigergemeinschaft), ist zum einen die rechtliche Selbstständigkeit bzw. Unabhängigkeit der einzelnen, nebeneinanderstehenden Forderungen der Gläubiger gegenüber dem Schuldner. Zum anderen muss eine teilbare Leistung vorliegen. Daher kann jeder Gläubiger nur seinen Anteil uneingeschränkt geltend machen. Jedoch ist zu beachten, dass trotz der unabhängigen Teilforderungsrechte, diese in bestimmten Punkten verbunden sein müssen. Forderungen aus einem zusammenhangslosen Sachverhalt führen nicht zur Teilgläubigerschaft.

Bsp.: Den Teilgläubigern A, B und C steht eine Forderung in Höhe von 99 € gegenüber dem Schuldner S zu. Teilgläubiger B kann unabhängig von A und C seine 33 € von S einfordern. S wird nicht von seiner Schuld befreit (§ 362 BGB), wenn er 99 € nur an B leisten würde.

TGG-Verhältnise Bilder

b. Teilschuldner

Wichtige Abgrenzungskriterien zum Gesamtschuldverhältnis (hier die Gesamtschuldnerschaft) bzw. zum Gemeinschaftsverhältnis (hier die Schuldnergemeinschaft), ist zum einen die rechtliche Selbstständigkeit bzw. Unabhängigkeit der einzelnen, nebeneinanderstehenden Verpflichtungen der Schuldner gegenüber dem Gläubiger. Zum anderen muss eine teilbare Leistung vorliegen. Daher kann jeder Schuldner seine Schuld begleichen und der Gläubiger nur einen entsprechenden Anteil verlangen.

Bsp.: Gläubiger G hat Forderungen in Höhe von jeweils 33 € gegen die Teilschuldner A, B, und C. Teilschuldner B kann unabhängig von A und B seine Schuld in Höhe von 33 € gegenüber G begleichen. Sollte B die volle Summe von 99 € an G leisten, so entsteht keine befreiende Wirkung für die Teilschuldner A und C.

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2. Gesamtschuldverhältnis

Das Gesamtschuldverhältnis ist in die Gesamtgläubigerschaft und in die Gesamtschuldnerschaft zu unterteilen.

a. Gesamtgläubigerschaft – § 428 BGB bis § 430 BGB

Bei der Gesamtgläubigerschaft haben die Gläubiger ebenfalls selbstständige Forderungen gegenüber dem Schuldner (§ 428 S.1 BGB). Der Schuldner kann sich jedoch den Gläubiger aussuchen und die Gesamtschuld bei einem der Gesamtgläubiger begleichen. Er schuldet damit die Leistung nur einmal.

Bsp.: Die Gesamtgläubiger A, B und C haben eine Forderung in Höhe von 99 € gegenüber dem Schuldner S. S braucht nicht jeweils 33 € an A, B und C zu leisten, sondern kann 99 € an einen Gesamtgläubiger seiner Wahl zahlen (z.B. dem Gesamtgläubiger B). S wird somit von seinen Verbindlichkeiten auch gegenüber den anderen Gesamtgläubigern befreit gem. § 362 BGB (also auch von den Forderungen des A und des B). Da B nun 66 € zu viel erhalten hat, steht A und B ein Ausgleichsanspruch gegenüber B zu (u.a. aus  § 430 BGB).

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b. Gesamtschuldnerschaft – § 421 bis § 427 BGB

Bei der Gesamtschuldnerschaft ist jeder Gesamtschuldner zur gesamten Leistung verpflichtet, wobei der Gläubiger nur einmal zur Forderung der Leistung berechtigt ist.

Bsp.: Gläubiger G hat Forderungen in Höhe von jeweils 33 € gegen die Gesamtschuldner A, B und C. G könnte z. B. B dazu auffordern, die gesamten 99 € zu bezahlen. Zahlt B, so werden die Gesamtschuldner A und C ebenfalls von ihrer Leistungspflicht befreit, da G nur einmal zur Forderung der Leistung berechtigt ist. Ferner kann B wiederum Regress bei A und C nehmen. Die Anspruchsgrundlage ist u.a. § 426 I BGB und § 426 II BGB.

 

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3. Gemeinschaftsverhältnisse

Die Gemeinschaftsverhältnisse sind in die Gläubigergemeinschaft und die Schuldnergemeinschaft zu unterteilen.

a. Gläubigergemeinschaft – § 432 BGB

Bei der Gläubigergemeinschaft können die Gläubiger nur gemeinsam die Leistung fordern. Ferner muss der Schuldner an alle gemeinschaftlich leisten, um die Erfüllung herbeizuführen.

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b. Schuldnergemeinschaft

Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt und ergibt sich als Gegenstück zur Gläubigergemeinschaft. Hierbei können die Schuldner die Leistung nur gemeinschaftlich erbringen.

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II. Gläubigergemeinschaft – § 432 BGB

Die Gläubigergemeinschaft kann durch folgende Voraussetzungen entstehen:

– Mehrere Gläubiger können eine unteilbare Leistung fordern und sind dabei keine Gesamtgläubiger.

Eine unteilbare Leistung liegt dann vor, sofern sie nur einheitlich erbracht werden kann, da sie aus tatsächlichen Gründen nicht teilbar ist.

– Mehreren Teilhabern einer Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) steht ein Recht zu.

Einer Bruchteilsgemeinschaft stehen alle aus der Gemeinschaft erwachsenden Forderungen gemeinschaftlich zu. Somit wird automatisch eine rechtliche Unteilbarkeit begründet, obwohl die Leistung im tatsächlichen Sinne durchaus teilbar sein kann.

Zu beachten gilt, dass § 432 BGB nur das Außenverhältnis zum Schuldner regelt. Das Innenverhältnis der Bruchteilsinhaber hingegen wird durch §§ 741 ff. BGB reguliert.

– Mehreren Teilhabern einer Gesamthandsgemeinschaft steht ein Recht zu.

Das durch die Gesamthandsgemeinschaft auch eine Gesamtgläubigerschaft entsteht, liegt daran, dass die Gesamtgläubiger nur gemeinschaftlich über die ihr zustehenden Forderungen oder Gegenstände verfügen können. Durch diese Bindung ergibt sich eine rechtliche Unteilbarkeit, die die Voraussetzungen des § 432 BGB erfüllt. Jedoch werden die meisten Gesamthandgemeinschaften durch gesetzliche Bestimmungen modifiziert, die es zu beachten gilt. Auch darf der Schuldner nicht an eine einzelne Person der Gemeinschaft leisten. Er muss daher an die Gemeinschaft direkt leisten, um die Erfüllung herbeizuführen.  Die wichtigsten Arten der Gesamthandgemeinschaften sind die Erbengemeinschaft §§ 2032 ff. BGB, die eheliche Gütergemeinschaft und die Personengesellschaften (GbR/OHG/KG). Jedoch findet § 432 BGB nicht auf rechtlich verselbstständige Gesamthandsgemeinschaften Anwendung, sodass die Personengesellschaften nicht in den Anwendungsbereich des § 432 BGB fallen.

III. Schuldnergemeinschaft

Die Schuldnergemeinschaft ist gesetzlich nicht geregelt und ergibt sich nur aus dem Umkehrschluss zur Gläubigergemeinschaft. Diese liegt vor, sofern sich eine Forderung gegen mehrere Schuldner richtet und diese die Forderung nur gemeinschaftlich erbringen können.

Die Schuldnergemeinschaft kann durch folgende Voraussetzungen entstehen:

– Durch eine Gesamthandschuld

Hierbei muss eine Forderung gegen die Gesamthandsschuldner bestehen, die sich gegen das Vermögen der Gesamthand richtet.

– Durch eine gemeinschaftliche Schuld im engeren Sinne

Diese seltene Art der Schuld liegt immer dann vor, sofern keine Gesamthandgemeinschaft gegeben ist und die Schuld nur gemeinsam erbracht werden kann. Diese Form der Schuld liegt z.B. bei Opern- oder Musikkonzerten mit mehreren Künstlern vor.

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