Erbrecht – Der Pflichtteil

I. Was ist Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch?

 Bedeutung

Die Testierfreiheit ist dem Erblasser verfassungsrechtlich durch Artikel 14 I GG garantiert. Der Erblasser kann dabei auch nächste Verwandte als Erben ausschließen. Die nächsten Angehörigen können aber in der Regel ihren Pflichtteil einfordern. Die Voraussetzungen, auch den Pflichtteil zu entziehen, sind sehr hoch (§§ 2333 ff. BGB).

Der Pflichtteilsanspruch entsteht nach § 2317 I BGB erst mit dem Erbfall. Davor besteht ein Pflichtteilsrecht, welches mit einem Anwartschaftsrecht vergleichbar ist.

Der Pflichtteilsanspruch ist nach § 2303 I 2 BGB „die Hälfte des Wertes“  des gesetzlichen Erbteils und damit ein reiner Zahlungsanspruch. Nur der Erbe tritt im Wege der Universalsukzession in die Position des Erblassers ein, auf ihn geht das Vermögen als Ganzes über (§ 1922 I BGB). Der Pflichtteilsberechtigte hat lediglich einen Anspruch in Geld gegen den Erben.

Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB nur die Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten des Erblassers, wenn diese von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Da sich das Pflichtteilsrecht nach dem gesetzlichen Erbrecht richtet (§ 2303 I 2 BGB „ die Hälfte des gesetzlichen Erbteils“), gilt auch das Ordnungsprinzip, wonach nach § 1930 BGB ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen ist, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

II. Welche einzelnen Ansprüche gibt es beim Pflichtteilsrecht?

Neben dem Anspruch auf den Pflichtteil nach §§ 2303, 2317 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses nach § 2314 BGB und einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB.

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den oder die Erben, § 2303 I 1 BGB. Mehrere Erben haften nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner.

Der Pflichtteilsanspruch kann ausgeschlossen oder eingeschränkt (§§ 2315, 2316, 2333 ff. BGB) werden und auch verjähren (§ 2332 BGB).

Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

III. In welcher Form kommt das Pflichtteilsrecht in der Klausur vor?- Klausurbeispiele

a. Grundfall

Sind im Klausursachverhalt beispielsweise die eigenen Kinder vom Vater enterbt, steht ihnen nach § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch gegen den Vater zu. Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Bei drei Kindern beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils die Hälfte von 1/3= 1/6 des Wertes. Nach

§ 1924 BGB sind die Kinder gesetzliche Erben erster Ordnung. Nach § 1924 IV BGB erben sie zu gleichen Teilen.

Bild 1

aa. Vorversterben eines Kindes

In Klausuren wird bei mehreren Kindern oftmals eingebaut, dass bereits ein Kind vorverstorben ist oder auf sein Erbe oder den Pflichtteil verzichtet hat.

Nach § 1923 I BGB kann nur Erbe werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Wenn ein Kind zum Todeszeitpunkt des Vaters nicht mehr lebt, ist zu unterscheiden, ob dieses Kind Abkömmlinge hat oder kinderlos ist.

aaa. Nach § 1924 III BGB treten an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings dessen Abkömmlinge. Hat das vorverstorbene Kind zwei Kinder, erben diese den Pflichtteil.

Die beiden Enkel erben demnach jeweils  mit einer Pflichtteilsquote von 1/12, die beiden noch lebenden Abkömmlinge des Erblassers jeweils zu 1/6.

Bild 5

 

bbb. Hat das vorverstorbene Kind keine Abkömmlinge wird es bei der Berechnung der Pflichtteilsquote nicht mit einbezogen. Der Erbteil bestimmt sich also  nach den zwei verbliebenen Kindern. Der Pflichtteil beträgt daher bei drei Kindern, von denen eines vorverstorben ist, nach §§ 1924 IV, 2303 BGB  ¼.

Bild 2

bb. Erbverzicht

Hat eines der drei Kinder wirksam nach § 2346 BGB I 1 auf sein Erbrecht verzichtet, wird es nach § 2310 2 BGB für die Bestimmung des Pflichtteils nicht mitgerechnet. Nach § 1953 II BGB wird es durch die Ausschlagung so behandelt, als ob es zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Die Pflichtteilsansprüche der beiden anderen Kinder betragen daher jeweils ¼.

Bild 3

cc. Verzicht auf den Pflichtteil

Hat eines der drei Kinder lediglich auf seinen Pflichtteil nach § 2346 II BGB verzichtet, wird dieser bei der Berechnung der Pflichtteilsquote der anderen Kinder nicht abgezogen. § 2310 2 BGB findet keine Anwendung. Beim Verzicht des Pflichtteils kommt dies dem Erben zugute. Die Pflichtteilsansprüche der beiden anderen Kinder betragen daher jeweils 1/6.

Bild 4

dd.  Tod eines Kindes nach dem Erblasser

Stirbt eines der drei Kinder kurz nach dem Erblasser, bevor es seinen Pflichtteil geltend gemacht hat, erhöht sich weder der Pflichtteil der anderen beiden Kinder noch kommt es dem Erben zugute. Stattdessen erben die Erben des Pflichtteilsberechtigten dessen Anspruch, § 1924 III BGB, im Wege der gesetzlichen Erbfolge.

Bild 5

b. Enterbung der Ehefrau

Enterbt der Erblasser seine Ehefrau und lebt mit dieser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB), beträgt die Pflichtteilsquote der Ehefrau ¼.

Die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand erbt nach §§ 1931, 1371 I BGB zu ½ (1/4 aus § 1931 BGB und ¼ aus § 1371 I BGB), die Pflichtteilsquote ist demnach ¼.

Bild 6

Fachartikel drucken
Ähnliche Beiträge
Schon gelesen?
Schreib etwas Nettes zum Artikel...

  1. helmut

    12.08.2017, um 11:25 Uhr

    warum muss man pflichtteil 2 mal zahlen

  2. Alexandra Senske

    20.10.2017, um 10:01 Uhr

    Der Pflichtteil wird nicht zwei Mal bezahlt, sondern nur ein Mal in Höhe des jeweiligen Pflichtteilanspruchs an jeden einzelnen Pflichtteilsberechtigten.

    Jura Individuell-Team

  3. 16.11.2017, um 10:30 Uhr

    Hallo und vielen Dank für diesen Beitrag! Die Bilder sind echt sehr hilfreich um das ganze zu verstehen! Pflichtteilsrecht ist nun doch nicht so einfach, vor allem wenn man im Fall mehrere Kinder hat, aber ich glaube so langsam habe ich es gut verstanden!
    Viele Grüße, Sophie

  4. Alexandra Senske

    09.12.2017, um 19:51 Uhr

    Danke für das Lob und noch viel Erfolg!

    Jura Individuell-Team

Präsentiert vom Repetitorium Jura Individuell. Infos oder Buchung unter (0173) 20 56 303 oder info@juraindividuell.de. Quelle: www.juraindividuell.de