Der Reisevertrag, §§ 651 a ff. BGB – Überblick

Der in den §§ 651 a ff. BGB geregelte Reisevertrag ist eine spezielle Ausprägung des Werkvertrages, der den einzelnen Reisenden (Verbraucherschutz) mit Gewährleistungsrechten bei Reisemängeln schützt. Die Schadensersatzansprüche nach §§ 651 c ff. BGB sind nur auf einen Reisevertrag anwendbar (Abgrenzung zu gemischten Verträgen) und verdrängen die allgemeinen Schadensersatzregeln größtenteils. Sinn und Zweck dieser speziellen Verbraucher schützenden Regelungen ist es dem Reisenden bei Dreipersonenverhältnissen (Reiseveranstalter – Reisender und Vor-Ort-Leistungsträger) einen Anspruchsgegner im Inland zu liefern, der für den Leistungsträger haftet und dadurch auch die Gewährleistung bei Reisemängeln besonders zu gestalten. Bei den Reisevertragsvorschriften handelt es sich um zwingendes Recht.

A. Zustandekommen des Reisevertrages

I. Anspruchsgrundlage 651 a I BGB

Nach § 651 a I BGB verpflichtet sich der Reiseveranstalter bei einem Reisevertrag eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen und der Reisende verpflichtet sich den vereinbarten Reisepreis zu bezahlen. Demnach hat also der Reisende bei einem Vertragsschluss einen Anspruch auf die Reise und der Reiseveranstalter einen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Zudem hat der Reisende nach § 651 a III BGB ab Vertragsschluss einen Anspruch auf eine Reisebestätigung  und ein Prospekt.

1. Zustandekommen eines Reisevertrages

a. Gesamtheit von Reiseleistungen

Anspruchsvoraussetzung für das Vorliegen eines Reisevertrages ist, dass sich die Parteien über eine Mehrheit von Reiseleistungen wie Flug, Transfer und Unterkunft einigen, die in einer Gesamtheit zusammengefasst sind (Paket, Pauschalreise, Programm), d.h. ein Flug allein ist beispielsweise keine Reise (bei Teilleistungen kommt aber eine analoge Anwendung- so praktiziert es der BGH- der §§ 651a BGB in Betracht). Eine Individualreise ist daher nicht vom Anwendungsbereich der §§ 651 a ff. BGB mit umfasst. Bei Online- Buchungen, die vom Reisenden selbst zusammengestellt werden, aber über ein Reiseportal laufen, gilt aber nach der Rechtsprechung das Reisevertragsrecht (siehe BGHZ 203, 335).

Vorformulierte Reisebedingungen müssen dem Reisenden gemäß § 305 II Nr. 2 BGB vor Abschluss des Reisevertrages vollständig ausgehändigt werden.

b. Parteien

aa. Reiseveranstalter

Reiseveranstalter ist, wer die Gesamtheit der Leistungen als eigene anbietet. Er erbringt alle Leistungen, die er dem Reisenden nach dem ausgeschriebenen Programm angeboten hat (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651a Rn. 5), das heißt die Planung, Organisation und Durchführung der Reise.
Beauftragt der Reiseveranstalter für einzelne Reiseleistungen andere Unternehmen, sind dies nach § 651a II BGB Leistungsträger. Der Reisende wird selbst nicht Vertragspartner des Leistungsträgers, kann aber nach § 328 BGB die Leistung fordern.
Ist der Reiseveranstalter gleichzeitig der Leistungsträger, haftet er auch nach den allgemeinen Regelungen.

Ein Reisevermittler ist kein Reiseveranstalter. Das Reisebüro ist meist ein Reisevermittler (Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 I BGB; Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB) des Reiseveranstalters, das Reisen durch Prospekte vermittelt. Zu beachten ist dabei aber § 651a BGB: Wer zwar angibt nur vermitteln zu wollen, aber tatsächlich wie ein Reiseveranstalter die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt, ist dennoch Reiseveranstalter.

bb. Reisender

Reisender ist der Vertragspartner, also wer die Reise in eigenem Namen bucht. Auch wenn er selbst die Reiseleistung nicht in Anspruch nimmt, sondern sie verschenkt (BGH NJW, 2002, 2238). Da das Reiserecht stark von Richtlinien des Europarechts beeinflusst ist, ergibt eine richtlinienkonforme Auslegung, dass auch Geschäftsreisende vom Begriff des Reisenden umfasst sind.

cc. Reisepreis

Die Fälligkeit des Reisepreises ist in den §§ 651a BGB nicht speziell geregelt. Das Gesetz geht grundsätzlich von einer Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters aus, denn nach § 651 k IV BGB darf der Reiseveranstalter Zahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Die Rechtsprechung (s. BGH 100, 163) zieht § 646 BGB analog heran. Meist ist aber die Fälligkeit in den AGB des Reiseveranstalters geregelt. Bei einer in den AGB vereinbarten Vorauszahlung ist nach der Rechtsprechung eine Anzahlung mit einer Obergrenze von bis zu 20 % des Reisepreises zulässig siehe BGH NJW 2006, 3134). Fälligkeit der restlichen Zahlung darf aber erst kurz vor Reiseantritt vereinbart werden.  Der Reisepreis darf aber auch dann erst verlangt werden, wenn ein Sicherungsschein nach § 651 k IV BGB dem Reisenden übergeben wurde.

Jura Individuell-Tipp: Bei der Vorbereitung zum Reisevertragsrecht empfiehlt es sich die AGB- Prüfung nochmals aufzufrischen. Klausuren rund um das Reisevertragsrecht beinhalten oftmals eine AGB Prüfung (meist im Rahmen des § 307 II Nr. 1 BGB). Im Zweiten Staatsexamen kann Reisevertragsrecht auch bei Kautelarklausuren eine Rolle spielen und AGB beinhalten.

Nach § 651 a IV BGB kann der Reiseveranstalter den Reisepreis nur erhöhen, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist und es durch eine Erhöhung der Beförderungskosten oder Änderung der Flughafengebühren oder Wechselkursen gerechtfertigt ist. Nach § 651 a V BGB steht dem Reisenden bei einer Erhöhung von mehr als 5/100 ein Rücktrittsrecht zu.

2. Vertragsübertragung, § 651 b BGB

Darüber hinaus kann der Reisende nach § 651 b I S. 1 BGB bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt ihm selbst ein Dritter in den Reisevertrag eintritt. In einem solchen Fall haften der Dritte und der Reisende nach § 421 BGB als Gesamtschuldner. Der Reiseveranstalter kann dem nur aus den in § 651 I S. 2 BGB genannten Gründen widersprechen.

3. Rücktritt, § 651 i BGB

Vor Reisebeginn kann der Reisende gem. § 651 i BGB jederzeit zurücktreten.

 

III. Zusammenfassung und Überblick

Die Ansprüche des Reisenden aus einem wirksamen Reisevertrag sind demnach: Anspruch auf Vertragserfüllung (§ 651 a I BGB); eine Reisebestätigung (§ 651 a III BGB); Anspruch auf Vertragsübertragung (§ 651 b BGB); Rücktritt vor Reisebeginn (§ 651 i BGB).
Die einzelnen Vertragsbeziehungen können demnach sein: Reisevertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden (§ 651 a BGB); Anspruch des Reisenden aus Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) gegenüber dem Leistungsträger; Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 I BGB) zwischen dem Reisebüro und dem Reisenden.

 

B. Gewährleistungsansprüche des Reisenden nach Antritt der Reise, §§ 651 c ff. BGB

Die Gewährleistungsregelungen nach §§ 651 c ff. BGB verdrängen die allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen. Ein Reisender kann bei einem Reisemangel Abhilfe oder Aufwendungsersatz verlangen (§ 651 c BGB), Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 651 f BGB), den Reisepreis mindern (§ 651 d) oder den Reisevertrag kündigen (§ 651 e BGB). Die Schadensersatzansprüche nach §§ 823 ff. BGB werden jedoch nicht verdrängt (Anmerkung: Der Leistungsträger ist dabei aber kein Verrichtungsgehilfe i. S. d. § 831 BGB des Reiseveranstalters – in Betracht kommen Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters).

1. Anspruch auf Abhilfe, 651 c II BGB

Der Reiseveranstalter ist nach § 651 c I BGB verpflichtet, dass die zugesicherten Eigenschaften (keine Zusicherung ist eine allgemeine Anpreisung) der Reise erfüllt sind und die Reise nicht mit Fehlern behaftet ist. Als Fehler bezeichnet man einen Mangel i. S. d. § 651 c I BGB. Ein Fehler ist demnach eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, die den Wert oder die Tauglichkeit der Reise zum gewöhnlichen oder vertraglich vorgesehenen Nutzen beeinträchtigt (siehe auch Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651 c, Rn. 2). Kein Fehler besteht bei höherer Gewalt i. S. d. § 651 j BGB.
Im Falle eines Mangels kann der Reisende vom Veranstalter gem. § 651 c II S. 1 BGB Abhilfe verlangen, soweit dies nach § 651 c II 2 BGB nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder nicht unmöglich (§ 275 BGB) ist.

2. Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Selbsthilfe, § 651 c III

Nach § 651 c III S. 1 BGB kann der Reisende auch selbst Abhilfe schaffen und dafür Ersatz für seine Aufwendungen verlangen, nachdem er dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist gesetzt hat. Er kann sich beispielsweise eine andere Unterkunft der gleichen Preiskategorie suchen, wenn die vertraglich vereinbarte mit Fehlern behaftet ist. Nach § 651 c III S. 2 BGB bedarf es der Frist nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder sofortige Abhilfe im Interesse des Reisenden geboten ist.

3. Minderung, § 651 d BGB

Voraussetzung für eine Minderung nach § 651 d BGB ist ein Reisemangel i. S. d. § 651 c I BGB. Weitere Voraussetzung ist, dass eine Mängelanzeige nicht schuldhaft unterblieben ist, § 651 d II BGB (Ausnahme: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung nach § 275 BGB). Es besteht dabei eine doppelte Anzeigepflicht. Zum Einen hat der Reisende nach § 651 d I BGB den Mangel vor Ort anzeigen. Zum Anderen hat der Reisende den Mangel gegenüber dem Reiseveranstalter nach § 651 g BGB innerhalb eines Monats geltend zu machen.

Nach § 651 I S. 1 BGB wird die Minderung nach § 638 III BGB berechnet, gekürzt wird dabei der Pauschalpreis. Nach § 651 I S. 2 BGB findet zudem § 638 IV BGB Anwendung, d. h. der Reisende hat im Fall des § 638 IV BGB Anspruch auf Rückerstattung nach §§ 651 d I S. 2, § 638 IV BGB.

4. Kündigung, § 651 e I BGB

Im Falle eines Mangels mit erheblicher Beeinträchtigung i.S.d. § 651 c I BGB  kann der Reisende nach angemessener, erfolgloser Nachfristsetzung zur Abhilfe (§ 651 e II S. 1 BGB) den Reisevertrag kündigen. Nach § 651 e III BGB verliert der Reiseveranstalter durch die Kündigung den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann jedoch für Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Dasselbe gilt nach § 651 e I S. 2 BGB, wenn die Reise wegen eines solchen Mangels nicht mehr zuzumuten ist. In einer Examensklausur wurde ein Hotel mit Reitmöglichkeit gebucht. Ein Unterbringung in ein anderes Hotel ohne Reitmöglichkeit stellt einen erheblichen Mangel dar.

Nach § 651 e II BGB ist auch die Kündigung erst zulässig, wenn zuvor vom Reiseveranstalter Abhilfe verlangt wurde.

Nach § 651 e III BGB verliert der Reiseveranstalter bei Kündigung den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

Jura Individuell-Hinweis: Der gesetzliche Wortlaut „Kündigung“ meint rechtlich „Rücktritt“. Eine Kündigung wirkt grds. (bei Dauerschuldverhältnissen) „ex nunc“. Nach § 651 e III S. 2 BGB hat der Reisende aber auch einen Anspruch auf eine Entschädigung für die bereits erbrachten Reiseleistungen.

 

5. Schadensersatz wegen Nichterfüllung, § 651 f BGB

Der Reisende hat nach § 651 f I BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Anspruch kann nach § 651 f I BGB neben Minderung oder Kündigung (Gesetzeswortlaut: „unbeschadet“) geltend gemacht werden.
Anspruchsvoraussetzungen sind ein Mangel i. S. d. § 651 c I BGB und die Mängelanzeige i. S. d. § 651 d II BGB. Zudem muss der Reiseveranstalters den Mangel zu vertreten haben. Dies wird nach §§ 276, 278 BGB vermutet, es sei denn er beweist, dass er oder seine Leistungserbringer den Mangel nicht zu vertreten hat/haben.

Bei den Schadensersatzansprüchen können Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters eine Rolle spielen. Der Reiseveranstalter hat regelmäßig seine Leistungsträger zu überprüfen. Neben einem Anspruch aus § 651 f BGB kann daneben noch eine deliktische Haftung nach § 823 ff. BGB in Frage kommen. Zwar hat das Deliktsrecht den Nachteil, dass das Verschulden nicht vermutet, sondern vom Reisenden bewiesen werden muss. Jedoch besteht nach dem Deliktsrecht keine Ausschlussfrist nach § 651 g BGB.

6. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, § 651 f II BGB

Bei § 651 f II BGB handelt es sich um eine Spezialregelung zu § 253 I BGB. Danach kann auch eine Entschädigung für eine nutzlos aufgewendete Urlaubszeit angemessen in Geld als immaterieller Schadensersatzansprch verlangt werden. Anspruchsvoraussetzung ist dabei nicht eine Erwerbstätigkeit. Auch wer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann Urlaub aufwenden (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651 f, Rn. 6), nach BGH 77, 117 auch die Hausfrau und nach BGH 85, 168 auch der Schüler.

7. Rücktritt vor Reisebeginn, § 651 i BGB

Nach § 651 i I BGB kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Nach § 651 i II S. 2 BGB verliert der Reiseveranstalter dadurch seinen Anspruch auf den Reisepreis, aber er kann nach § 651 i II S. 2, III BGB eine Entschädigung verlangen. Diese Entschädigung bemisst sich gemäß § 651 i II S. 3 BGB nach dem Reisepreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Nach § 651 i III BGB kann im Vertrag, meist als AGB, eine Stornogebühr vereinbart werden.

8. Kündigung wegen höherer Gewalt, § 651 j BGB

§ 651 j I BGB stellt einen weiteren Kündigungsgrund neben § 651 e BGB wegen höherer Gewalt (Spezialvorschrift zu § 313 BGB) dar – beide Ansprüche schließen sich gegenseitig aus. Danach können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende wegen höherer Gewalt kündigen. Höhere Gewalt ist dabei ein von außen kommendes, nicht vorhersehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651 j BGB). Beispiele sind: Naturkatastrohen, Kriegsgefahren, Epidemien etc.. Die höhere Gewalt darf dabei bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar gewesen sein.
Wird der Reisevertrag wegen höherer Gewalt gekündigt, so findet nach § 651 f II S. 1 BGB die Vorschrift des § 651 e III S. 1 und 2, IV S. 1 BGB Anwendung, d.h. der Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf den Reisepreis, kann aber für bereits erbrachte oder noch zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung verlangen.
Nach § 651 f II S. 2 BGB sind die Mehrkosten für eine Rückbeförderung des Reisenden von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Ansonsten fallen nach S. 2 die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.

9. Ausschluss der Gewährleistung und zulässige Haftungsbeschränkung, §§ 651 m, 651 h BGB

Von den Gewährleistungsvorschriften nach §§ 651 a bis 651 l BGB kann nach § 651 m BGB grundsätzlich nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Ausnahmen: Der Schadensersatzanspruch kann nach § 651 h I BGB auf den dreifachen Reisepreis beschränkt werden und die Verjährung kann nach § 651 m S. 2 BGB gekürzt werden.

10. Ausschlussfrist und Verjährung, § 651 g BGB

Nach § 651 g I BGB müssen Gewährleistungsansprüche einen Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende geltend gemacht werden. Nach § 651 g II BGB verjähren die (rechtzeitig) geltend gemachten Ansprüche nach zwei Jahren. Hat der Reiseveranstalter einen Mangel arglistig verschwiegen, kann § 634 a BGB analog herangezogen werden.

11. Sicherungsfall, § 651 k BGB

Der Reiseveranstalter muss sicherstellen, dass im Falle einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit dem Reisenden der Reisepreis und die Rückreisekosten erstattet werden. Dies kann der Reiseveranstalter nach § 651 k I S. 2 BGB nur erfüllen, wenn er eine Versicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abschließt (Nr. 1) oder durch ein Zahlungsversprechen eines zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditunternehmens und dies durch Übergabe eines Sicherungsscheins (§ 651 k III S. 1 BGB) nachweist. Nach § 651 k IV BGB kann der Reiseveranstalter den Reisepreis erst nach der Übergabe des Sicherungsscheins verlangen.
Im Sicherungsfall kann der Reisende dann mit dem Sicherungsschein gegen den Versicherer (Versicherungsunternehmer oder Kreditunternehmen) vorgehen.

12. Gastschulaufenthalt, § 651 l BGB

Gesetzlich geregelt ist auch der Reisevertrag für Gastschulaufenthalte. Gastschulaufenthalte dauern nach § 651 l I BGB mindestens drei Monate und sind ein geregelter Besuch bei einer Gastfamilie und ein damit verbundener Schulaufenthalt.
Nach § 651 l II BGB ist ein Reiseveranstalter dann verpflichtet für eine angemessene Unterbringung und Betreuung des Gastschülers in einer Gastfamilie zu sorgen und die Voraussetzungen für einen Schulbesuch zu schaffen.
Dem Reisenden steht nach § 651 l III BGB ein Rücktrittsrecht und nach § 651 l IV BGB ein Recht auf Kündigung zu.

 

C. Ansprüche des Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter kann gegen den Reisenden die Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht geltend machen. Den Reisenden trifft insbesondere die Pflicht, den Reisepreis zu bezahlen.

Der Veranstalter kann Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB geltend machen, die Leistung nach § 320 BGB verweigern oder nach §§ 323 ff. BGB vom Vertrag zurücktreten.
Bricht der Reisende die Reise aus einem Grund ab, der in der Sphäre des Reisenden liegt, hat der Reiseveranstalter einen Anspruch nach § 326 I, II BGB.
Der Reiseveranstalter kann auch nach § 314 BGB außerordentlich kündigen. Zu beachten ist aber die spezielle Regelung nach § 651 j BGB bei höherer Gewalt, die auch auf den Reiseveranstalter anwendbar ist.

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