Anspruchsgrundlagen im Werkvertragsrecht

Das Werkvertragsrecht ist in den §§ 631 ff BGB geregelt. Der Werkvertrag ist ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, in welchem sich der Hersteller des Werks (Unternehmer) zur Herstellung eines vom Auftraggeber (Besteller) gewünschten Werks und der Besteller zur Entrichtung der dafür vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Im Gegensatz zum sehr ähnlichen Dienstvertrag ist beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet und keine bloße Erbringung von erfolgsunabhängigen Dienst- oder Arbeitsleistungen.

Achtung: Der Begriff des Unternehmers im Werkvertragsrecht entspricht dabei NICHT dem Begriff des Unternehmers, der nach § 14 BGB für das übrige BGB gilt.

A. Anspruchsgrundlagen in den grundlegenden Vorschriften

Die Hauptpflichten der Vertragsparteien sind in § 631 BGB niedergelegt.

I. Pflichten des Werkunternehmers

Herstellung des Werks

§ 631 BGB

Seine Hauptpflicht besteht in der Herstellung des versprochenen Werks, das er jedoch nicht eigenhändig herstellen muss. Es muss frei von Mängeln sein, sonst gilt der Vertrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt und der Besteller kann die Abnahme verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Dabei ist der Begriff des Sach- und Rechtsmangels mit dem im Kaufrecht verwendeten Mangelbegriff identisch.

Desweiteren gelten für den Werkunternehmer die üblichen Sorgfaltspflichten. So darf er z.B. nicht die Rechtsgüter anderer, insbesondere nicht die des Bestellers, schädigen.

II. Pflichten des Bestellers

1. Entrichten der Vergütung

§§ 631, 632 BGB

Dem Besteller obliegt vor allem die Entrichtung der vereinbarten Vergütung nach §§ 631, 632 BGB. Gegebenenfalls muss er nach § 632a BGB auch Abschlagszahlungen leisten. Die Vergütung wird jedoch erst bei Abnahme des Werks fällig, die nach § 641 I BGB auch in Teilen erfolgen kann. Nach § 641 II BGB kann die Fälligkeit, wenn der Besteller das durch den Unternehmer herzustellende Werk einem Dritten versprochen hat, auch mit der Zahlung und Abnahme von Seiten des Dritten eintreten. Der Werkunternehmer kann die Vergütung in diesem Fall auch dann verlangen, wenn er dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die Abnahme oder Zahlung der dritten Person gesetzt hat.

2. Abnahme

§ 640 BGB

Nach § 640 I BGB ist der Besteller außerdem zur Abnahme des mangelfreien und vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Dabei ist die Abnahme sowohl die körperliche Entgegennahme des Werks als auch seine Billigung durch den Besteller. Diese Billigung kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen. Falls wegen ihrer Beschaffenheit eine körperliche Entgegennahme oder Abnahme im klassischen Sinne nicht möglich ist, tritt an ihre Stelle die Vollendung des Werks nach § 646 BGB.

Verweigert werden darf die Abnahme nach § 640 I S. 2 BGB nur bei wesentlichen Mängeln. Sie kann auch fingiert werden, etwa nach § 640 I S. 3 BGB, wenn die geschuldete Abnahme nicht binnen einer gesetzten Frist erfolgt.

Rechtsfolgen

1. Die vereinbarte Vergütung wird fällig, § 641 BGB.

2. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen.

3. Eine Abnahme in Kenntnis von Mängeln hat nach § 640 II BGB den Verlust von Gewährleistungsrechten zur Folge, sofern der Besteller sich diese Rechte nicht ausdrücklich vorbehält.

4. Die Preisgefahr geht nach § 644 BGB auf den Besteller über.

B. Anspruchsgrundlagen der Gewährleistungsrechte

Die Gewährleistung im Werkvertrag ist derjenigen der allgemeinen Leistungsstörungen und des Kaufrechts sehr ähnlich. Die Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag sind in den §§ 633 bis 639 BGB geregelt und verdrängen, soweit sie einschlägig sind, als lex specialis die Gewährleistungsvorschriften nach dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts.

Zentrale Vorschrift ist § 633 BGB, welcher festlegt, wann das erstellte Werk als mangelhaft gilt.

Es wird dabei zwischen primären und sekundären Ansprüchen unterschieden.

I. Primäre Gewährleistungsansprüche

Die primären Gewährleistungsansprüche umfassen das Recht auf Neuherstellung des Werks nach § 631 BGB (vor der Abnahme) sowie das Recht auf Nacherfüllung, § 634 Nr. 1 BGB i.V.m. § 635 I BGB (ab Abnahme).

Achtung: Die Primäransprüche sind strenggenommen eigentlich keine Gewährleistungsrechte, sondern Erfüllungsansprüche, die sich unmittelbar aus den Hauptpflichten des Werkunternehmers ergeben. Sie greifen nur ein, wenn der Werkunternehmer diesen Hauptpflichten nicht genügt. § 635 BGB wird jedoch trotzdem stets im Rahmen der Gewährleistungsansprüche geprüft.

1. Neuherstellung

§ 631 BGB

Eine Neuherstellung kann verlangt werden, wenn das Werk mit Fehlern behaftet ist und demnach nicht zur Erfüllung der Herstellungspflicht taugt. Die Neuherstellung kann jedoch nur verlangt werden, wenn eine Beseitigung des Mangels nicht möglich ist und die Neuherstellung dem Unternehmer zugemutet werden kann, sonst greifen die sekundären Gewährleistungsrechte ein.

Mit der Abnahme des Werkes erlischt auch der Anspruch auf Neuherstellung gem. § 631 BGB.

2. Nacherfüllung

§ 634 Nr. 1 BGB i.V.m. § 635 I BGB

Beim Anspruch auf Nacherfüllung handelt es sich um das grundlegende Gewährleistungsrecht des Bestellers.

Voraussetzungen

1. Bestehen eines Werkvertrags

2. Sach- oder Rechtsmangel nach § 633 BGB

3. Kein Ausschluss der Gewährleistung nach § 635 III BGB

Der Unternehmer kann die Nacherfüllung nach § 635 III verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

4. Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluß

Rechtsfolgen

Der Besteller hat Anspruch auf Herstellung eines mangelfreien Werks durch den Unternehmer, der nach § 635 II BGB auch die hierfür erforderlichen Kosten tragen muss. Der Unternehmer hat jedoch (im Unterschied zum Kaufrecht) die Wahl, ob er die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung erbringen will. § 635 IV BGB gewährt dem Unternehmer bei einer Neuherstellung einen Herausgabeanspruch auf das mangelhafte Werk.

II. Sekundäre Gewährleistungsansprüche

Die sekundären Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht sind die Ersatzvornahme, die Minderung, der Rücktritt sowie der Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Um sekundäre Gewährleistungsansprüche handelt es sich, da sie den primären Gewährleistungsansprüchen gegenüber nachrangig sind und nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden können, etwa wenn die Nacherfüllung dem Besteller nicht zumutbar ist oder der Unternehmer eine ihm hierfür gesetzte Frist versäumt hat.

1. Selbstvornahme

§ 637 BGB

Der Anspruch auf Selbstvornahme ermöglicht es dem Besteller, nach Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten Frist den Mangel an dem Werk selbst zu beseitigen und die hierfür erforderlichen Kosten vom Unternehmer einzufordern.

Voraussetzungen

1. Wirksamer Werkvertrag

Zwischen Besteller und Unternehmer muss ein wirksamer Werkvertrag bestehen.

2. Sach- oder Rechtsmangel

Das Werk muss einen Sach- oder Rechtsmangel im Sinne des § 633 BGB aufweisen.

3. Voraussetzungen des § 637 BGB

a. Fristsetzung zur Nacherfüllung

Der Besteller muss dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben.

b. Angemessenheit der Frist

Diese Frist muss auch angemessen gewesen sein. Dabei gelten dieselben Gesichtspunkte wie bei der Nacherfüllung im Kaufrecht. § 637 II BGB verweist außerdem ausdrücklich auf § 323 II BGB (Entbehrlichkeit der Fristsetzung), der ebenfalls Anwendung findet.

§ 637 BGB bestimmt darüber hinaus, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Dabei sind die Grundsätze aus dem Kaufrecht nach § 440 BGB heranzuziehen, wonach zwei erfolglose Versuche der Nacherfüllung verlangt werden.

c. Erfolgloser Ablauf der Frist

Die Frist muss fruchtlos verstrichen sein.

4. Kein Ausschluss

Weiterhin darf der Unternehmer die Nacherfüllung nicht nach § 637 I BGB zu Recht verweigert haben. Dieses Recht steht ihm zu, wenn die Erfüllung nach § 635 BGB unmöglich oder unverhältnismäßig schwierig ist.

5. Kein vertraglicher Haftungsausschluss

Schließlich darf auch kein vertraglicher Haftungsausschluss vorliegen.

Rechtsfolgen

Der Besteller kann den Mangel selbst beheben oder beheben lassen. Zugleich kann er vom Unternehmer die dafür erforderlichen Aufwendungen verlangen. Er kann dafür auch einen Vorschuss vom Unternehmer fordern.

2. Rücktritt

§§ 634 Nr. 3, 636, 323 BGB

Diese Vorschriften gewähren dem Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dabei kommen die allgemeinen Vorschriften aus dem Recht der Leistungsstörungen zur Anwendung.

Voraussetzungen

1. Wirksamer Werkvertrag

2. Sach- oder Rechtsmangel

3. Voraussetzungen des § 323 BGB

a. nicht vertragsgemäße Leistungen

b. Fristsetzung zur Nacherfüllung

Hier gelten die weiter oben ausgeführten Regelungen.

c. Angemessenheit der Frist

d. fruchtloser Fristablauf

4. Kein Ausschluss des Rücktritts

a. wegen unerheblicher Pflichtverletzung

b. nach § 323 V und VI BGB

5. Vorliegen einer Rücktrittserklärung

Der Rücktritt muss nach den Regelungen des § 349 BGB erklärt werden.

Rechtsfolge

Der Rücktritt wandelt den Werkvertrag nach § 346 I BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Vertragsparteien müssen die empfangenen Leistungen einander nach §§ 346, 348 BGB Zug um Zug zurückerstatten. Gegebenenfalls können sie voneinander auch Wertersatz verlangen.

3. Minderung

§ 638 BGB

Bei der Minderung wird der vereinbarte Werklohn gemindert. Dies geschieht über die §§ 633, 634 Nr. 3, 638 BGB. Das Minderungsrecht steht dem Besteller hiernach anstatt des Rechts auf Rücktritt zu. Das heißt, die Voraussetzungen des Rücktritts müssen dem Grunde nach auch im Falle der Minderung vorliegen. Die Voraussetzungen sind fast identisch; der einzige erhebliche Unterschied besteht darin, dass nach § 638 I 2 BGB die Regelung des § 323 V BGB keine Anwendung findet und damit eine Minderung bereits bei einer unerheblichen Pflichtverletzung möglich ist.

a. Berechnung der Minderung

Die Minderung im Werkvertragsrecht entspricht der im Kaufrecht nach § 441 III BGB. Damit ergibt sich auch hier die folgende Formel für den geminderten Werklohn:

Wert des mangelfreien Werks (z.B. 500 €)/Wert des mangelhaften Werks (z.B. 250 €) = x (im Beispiel: 2)

Kaufpreis (z.B. 600 €)/x (im Beispiel: 2) = geminderter Werklohn (im Beispiel: 300 €)

Die Minderung im strengen Sinn des Wortes ist dabei die Differenz zwischen dem bezahlten und dem geminderten Werklohn.

b. Selbständige Anspruchsgrundlage in § 642 IV 1 BGB

§ 641 IV 1 BGB gewährt dem Besteller eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrags.

4. Anspruch auf Schadensersatz

§§ 634 Nr. 4, 636, 280 ff, 311a BGB

Nach § 634 Nr. 4 BGB steht dem Besteller unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Schadensersatz zu. Dieses Recht kann neben der Leistung geltend gemacht werden, wenn es dem Besteller auf den Erhalt eines mangelfreien Werks ankommt und er lediglich die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt haben möchte. Der Schadensersatz kann aber auch anstelle der Leistung geltend gemacht werden.

a. Schadensersatz neben der Leistung

§§ 634 Nr. 4, 280 ff BGB

Diese Form des Schadensersatzes hat ihre Grundlage in den allgemeinen Vorschriften nach §§ 280 ff. BGB.

Voraussetzungen

1. Wirksamer Werkvertrag

2. Sach- oder Rechtsmangel

3. Unternehmer hat Mangel zu vertreten, § 280 I BGB

Hier gelten die allgemeinen Regeln des § 276 BGB, der Unternehmer muss von dem Mangel wissen oder hätte von ihm wissen müssen.

4. Kein Gewährleistungsausschluss

5. Schaden des Bestellers durch den Mangel

Der dem Besteller entstandene Schaden muss adäquat kausal aus dem Mangel des Werks folgen. Dies würde nach den allgemeinen Vorschriften sowohl die eigentlichen Mangelschäden als auch Mangelfolgeschäden umfassen. Da in unserem Fall jedoch lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung geltend gemacht wird, sind die zur Beseitigung des Mangels durch den Besteller erforderlichen Aufwendungen ausgenommen. Dieser Schaden tritt gewöhnlich an die Stelle der vom Unternehmer geschuldeten Nacherfüllung und wäre somit ein Schadensersatz statt der Leistung, weshalb hier nur die Mangelfolgeschäden ersatzfähig sind.

b. Schadensersatz statt der Leistung

§§ 634 Nr. 4, 280, 281, 283 bzw. 311a BGB

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung hat seine Grundlage in § 634 Nr. 4 BGB, der auf die Vorschriften aus dem allgemeinen Teil des Schuldrechts nach §§ 280, 281, 283 bzw. 311a BGB verweist. Es wird deshalb auch hier zwischen behebbaren und unbehebbaren sowie anfänglichen und nachträglichen Mängeln unterschieden, womit vier verschiedene Anspruchsketten entstehen.

aa. Schadensersatz statt der Leistung bei behebbaren Mängeln

§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB

Diese Vorschriftenkette findet Anwendung, wenn der Mangel des Werks behebbar und durch den Unternehmer zu vertreten ist.

Voraussetzungen

1. Wirksamer Werkvertrag

2. Behebbarer Sach- oder Rechtsmangel

3. Voraussetzungen des § 281 BGB

a. nicht vertragsgemäße Leistung

b. Fristsetzung zur Nacherfüllung, §§ 280 III, 281 I 1 BGB

c. Fristablauf ohne Nacherfüllung

4. Mangel durch Unternehmer zu vertreten

5. Kein Gewährleistungsausschluss

Zu beachten ist hier der Sonderfall des § 281 I 3 BGB, bei dem der Schadensersatz statt der ganzen Leistung (s.u.) bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausgeschlossen ist.

6. Schaden des Bestellers durch den Mangel

Wiederum muss der Schaden des Bestellers adäquat kausal aus dem Mangel folgen.

Rechtsfolge

Im Gegensatz zum Schadensersatz neben der Leistung, bei dem nur die Mangelfolgeschäden zu ersetzen sind, werden beim Schadensersatz statt der Leistung nur die eigentlichen Mangelschäden erfasst. § 281 I 3 BGB gewährt dem Besteller außerdem das Recht, Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen, was dem früheren Institut des Großen Schadensersatzes entsprechen soll. In diesem Fall zählen zu den zu ersetzenden Schäden auch der Wert des Werks sowie diejenigen Schäden, die keine Mangelfolgeschäden sind.

Beim Schadensersatz statt der Leistung verliert der Besteller jedoch nach § 281 IV BGB bzw. § 275 BGB das Recht auf Nacherfüllung. Der Unternehmer kann das Werk außerdem nach §§ 281 V BGB bzw. § 283 2 BGB i.V.m. § 281 V BGB zurückverlangen.

bb. Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglich unbehebbaren Mängeln

§§ 634 Nr. 4, 280, 283 BGB

Diese Vorschriftenkette ist einschlägig bei nach Vertragsschluss entstandenen Mängeln des Werks, die nicht durch Nacherfüllung behoben werden können.

Voraussetzungen

1. Wirksamer Werkvertrag

2. Sach- oder Rechtsmangel

3. Ausschluss der Leistungspflicht nach §§ 275, 283 BGB (nachträglich unbehebbarer Mangel)

Die vertragliche Pflicht nach § 280 I BGB (mangelfreie Herstellung) darf nicht mehr zu erbringen, der Mangel somit nicht behebbar sein.

a. Mangel nicht durch Nacherfüllung zu beheben

b. Mangel nachträglich entstanden

Dass gemäß § 283 BGB nur nach Vertragsschluss entstandene Mängel erfasst werden, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 311a BGB. Für anfängliche Leistungshindernisse ist dagegen § 311a II BGB einschlägig.

4. Verschulden des Unternehmers bzgl. der Pflichtverletzung, §§ 283, 280 I 2 BGB

5. Kein Gewährleistungsausschluss

Auch hier ist der Schadensersatz wegen unerheblichen Pflichtverletzungen nach § 283 I 3 BGB ausgeschlossen.

6. Schaden des Bestellers durch den Mangel

Hier gelten dieselben Regeln wie in der vorhergehenden Anspruchskette, s.o.

Rechtsfolgen

Der Besteller kann auch hier Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ebenso wie das Recht auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung, s.o. Der Besteller verliert wiederum das Recht auf Nacherfüllung, und der Unternehmer kann wie gewohnt das Werk zurückverlangen – diesmal jedoch aus § 283 BGB i.V.m. § 281 V BGB.

cc. Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglich unbehebbaren Mängeln

§§ 634 Nr. 4, 311a BGB

Diese Anspruchskette ist bei anfänglichen nicht behebbaren Mängeln einschlägig.

Voraussetzungen

1. Wirksamer Werkvertrag

2. Sach- oder Rechtsmangel

3. Ausschluss der Leistungspflicht nach §§ 275, 311a BGB (anfänglich nicht behebbarer Mangel)

a. Mangel kann nicht durch Nacherfüllung behoben werden

b. Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden

4. Kenntnis bzw. wenigstens fahrlässige Unkenntnis des Unternehmers bezüglich der Lieferung eines mangelhaften Werks

Im Unterschied zu § 280 I 2 BGB ist hier kein Vertretenmüssen des Mangels seitens des Unternehmers erforderlich, sondern es genügt seine Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Mangels. Diese wird nach dem Gesetzestext (wie auch das Vertretenmüssen des Unternehmers im Rahmen von § 280 I 2 BGB) vermutet, der Beweis des Gegenteil obliegt also dem Unternehmer.

5. Kein Ausschluss der Gewährleistung

Nach § 311a II 3 BGB scheidet ein Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei unerheblichen Pflichtverletzungen wiederum aus.

6. Schaden des Bestellers durch den Mangel

Rechtsfolge

Auch hier steht dem Besteller Schadensersatz statt der Leistung sowie Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu. Der Besteller verliert wiederum das Recht auf Nacherfüllung und der Unternehmer kann auch hier das Werk zurückverlangen – diesmal jedoch aus §§ 311a II 3 BGB i.V.m. § 281 V BGB.

5. Pflichtverletzungen durch den Besteller

Die Anspruchsgrundlagen, die aus Pflichtverletzungen des Bestellers entstehen, sind recht übersichtlich und werden überwiegend durch die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts geregelt.

a. Verletzung der Mitwirkungspflicht

§ 642 I BGB

Soweit für die Erstellung des Werks eine Mitwirkungshandlung des Bestellers erforderlich ist und der Besteller es versäumt, dieser Pflicht nachzukommen, ist er nach § 642 I BGB zur Entschädigung verpflichtet.

b. Verletzung der Abnahmepflicht

Falls der Besteller das Werk nicht wie vereinbart abnimmt, gerät er sowohl in Annahme- als auch in Schuldnerverzug, §§ 280, 286 BGB.

c. Verletzung von Nebenpflichten

Verletzt der Besteller aus dem Vertrag entstehende Nebenpflichten, so haftet er dafür aus §§ 241 II, 282, 280 I BGB.

III. Anspruchsgrundlagen aus der Beendigung des Werkvertrages

1. Kündigung des Bestellers

§ 649 BGB

Der Werkvertrag kann außer durch die Erfüllung auch durch Kündigung des Bestellers nach § 649  BGB beendet werden. In diesem Falle muss der Besteller nach § 649 Satz 2 BGB dem Werkunternehmer jedoch den vollen Werklohn entrichten. Der Unternehmer muss sich lediglich die Ersparnis durch nicht mehr auszuführende Arbeiten anrechnen lassen.

2. Kündigung bei unverbindlichem Kostenvoranschlag

§ 650, 645 I BGB

Etwas anders liegt die Sache, falls ein unverbindlicher Kostenanschlag nach § 650 BGB eingeholt wurde. In diesem Fall kann der Besteller immer noch nach § 650 BGB kündigen, doch § 649 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung aufgrund der wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags erfolgt. In diesem Fall muss der Besteller nach § 645 I BGB eine Vergütung zahlen, die dem entspricht, was der Unternehmer bereits an Arbeiten vorgenommen hat.

3. Kündigung bei verbindlichem Kostenanschlag

§ 649 BGB

Bei einem verbindlichen Kostenanschlag hingegen steht dem Besteller bei Überschreitung dieses Anschlags kein Kündigungsrecht zu. Stattdessen kann er verlangen, dass das Werk zum vereinbarten Preis erstellt wird, denn er muss sich in diesem Fall nicht auf die Preiserhöhung einlassen. Will er dennoch kündigen, kommt § 649 BGB zur Anwendung.

4. Mangelnde Mitwirkung des Bestellers

§ 643 BGB

Der Unternehmer darf sich vom Vertrag lösen, wenn eine Mitwirkung des Bestellers vereinbart war, die dieser nicht geleistet hat. Er erhält dann nach § 645 I 1 BGB analog den Teil seines Werklohns, der den geleisteten Arbeiten entspricht.

IV. Anspruchsgrundlagen im Werklieferungsvertrag

Der Werklieferungsvertrag gleicht dem Werkvertrag in fast jeder Hinsicht. Der wichtigste Unterschied ist dabei, dass die Hauptpflicht nicht in der Herstellung eines Werks, sondern in der Lieferung eines solchen liegt.

Dank dieses Unterschieds findet beim Werklieferungsvertrag nicht das Werkvertragsrecht, sondern das Kaufrecht Anwendung. Der Unternehmer muss das vereinbarte Werk nicht nur herstellen, sondern es auch an den Besteller übereignen.

Es ergeben sich einige wenige Unterschiede zum Kaufrecht, die in der Natur der Sache begründet sind.

1. Mangel durch vom Besteller gelieferten Stoff

§ 651 I 2 BGB

Wie bei § 442 I 1 BGB im Kaufrecht sind Ansprüche des Bestellers bezüglich eines Mangels beim erstellten Werk nach § 651 I 2 BGB ausgeschlossen, wenn sie ihren Ursprung in einem vom Besteller zu seiner Herstellung gelieferten Stoff haben.

2. Nicht vertretbare Sache

§§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB

Falls der herzustellende Gegenstand eine nicht vertretbare Sache nach § 91 BGB (z.B. unbeweglicher Gegenstand) ist, kommen zusätzlich die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 BGB zur Anwendung. Statt auf den Zeitpunkt der Abnahme wird auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs abgestellt.

Anmerkung

Zu dem Thema dieses Artikels kann jederzeit ein vertiefender Crashkurs gebucht werden oder ein Coaching im Repetitorium stattfinden.

Siehe zur Ergänzung auch die Artikel „Anspruchsgrundlagen im Bereicherungsrecht“, „Anspruchsgrundlagen der Gewährleistung beim Kaufvertrag“, „Anspruchsgrundlagen der Bürgschaft“, „Anspruchsgrundlagen der GoA-Klausur“ sowie „Anspruchsgrundlagen im EBV“ und „Anspruchsgrundlagen Delikt“.

Für das Inhaltsverzeichnis aller bisherigen Beiträge und Klausuren siehe unter „Artikel“.

Zur Problematik Schuldrecht AT siehe auch: Schickschuld, Holschuld, relatives und absolutes Fixgeschäft.

Für eine Übersicht weiterer Anspruchsgrundlagen aus dem BGB siehe „Anspruchsgrundlagen BGB“.

Siehe auch: Umfang des Schadensersatzes, Pflichtverletzung nach § 280 I BGB beim Kauf.

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  1. Lina

    13.07.2015, um 18:00 Uhr

    Zum letzten Absatz: Ich dachte bei nicht vertretbaren Sachen findet nur Kaufrecht Anwendung

  2. Nathalie Weiß

    14.07.2015, um 11:29 Uhr

    Liebe Lina, vielen Dank für deinen Kommentar. Im Unterschied zu vertretbaren Sachen nach § 91 BGB (alle Dinge, die der Gattung nach bestimmt werden, z.B. Haushaltsgerät Modell XY) werden unvertretbare Sachen danach bestimmt, dass die Sache individuealisiert ist, was bei einem Maßanzug oder einem Gebrauchtwagen der Fall ist. Dem Gläubiger kommt es daher gerade auf diese bestimmte Sache an. Es kann nicht generell die Aussage getroffen werden, dass bei nicht vertretbaren Sachen nur Kaufrecht zur Anwendung kommt. In der Regel werden nicht vertretbare Sachen auf Kundenwunsch gefertigt, meist kann dabei ein Werkliefervertrag (§ 651 BGB) angenommen werden. In diesem Fall hast Du recht, es findet nach dem Gesetz auf diesen gemischten Vertrag nach § 651 S. 1 BGB Kaufrecht Anwendung. Im Einzelnen muss der Vertragstyp jedoch immer durch Auslegung ermittelt werden.

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